CSU im Rückwärtsgang: kein Regierungsanspruch mehr

Nach der knappen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl fordert die CSU keinen Auftrag zur Regierungsbildung mehr ein. CSU-Chef Markus Söder betonte am Montag in einer Sitzung des Parteivorstands, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen Anspruch auf die Regierungsführung erhebe. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet.

Mitschuld an der Unions-Niederlage gibt die CSU dem Koalitionspartner und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger. In der CSU-Vorstandssitzung wurde zudem massive Kritik am erfolglosen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet laut, die Söder aber bei einer anschließenden Pressekonferenz nicht wiederholte.

Noch am Wahlabend und am Montagmorgen hatten Unionspolitiker Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. Daraus ist nun in Söders Worten ein "Angebot" geworden: "Wir machen dieses Angebot in erster Linie aus Verantwortung für das Land." Gleichzeitig gestand Söder die Wahlschlappe unumwunden ein: "Ja, es war eine Niederlage."

Am Wahlabend hatte der CSU-Chef noch anders geklungen: "Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird."

Von Söder kam am Montag keine Kritik an Laschet, obwohl der CSU-Chef gern selbst angetreten wäre. Die Union dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Söder lediglich. Damit seien aber "keine Rückspiele oder Zusatzkritik" an Laschet verbunden. Falls es zu einer Regierung unter Führung der Union kommen sollte, hat Söder seiner Partei die Rolle des "sozialen Gewissens" etwa in der Rentenpolitik und bei den Themen Pflege sowie Wohnen zugedacht.

Die Rolle der Laschet-Kritiker übernahmen in der CSU-Vorstandssitzung andere: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben. Europapolitiker Manfred Weber argumentierte, mit Söder als Kandidat hätte die CSU in Bayern viel, viel besser abgeschnitten, wie Teilnehmer anschließend berichteten.

Ein historisches Vorbild für eine Regierung unter Führung der zweitplatzierten Partei gäbe es, wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen: Die SPD bildete von 1969 bis 1980 bei vier Bundestagswahlen in Folge jeweils die Regierung mit der FDP, obwohl die Union jedes Mal mehr Stimmen geholt hatte als die Sozialdemokraten. Anders als heute waren SPD und FDP damals unter Willy Brandt und Helmut Schmidt jedoch mit festen Koalitionszusagen in die Wahlen gegangen.

Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Roth verlangte Offenheit bei den Koalitionsverhandlungen. "Ich rate jeder Partei, nicht schon jetzt mit den roten Linien daherzukommen", sagte Roth in München. Es dürfe keine "Inhaltsausschließeritis" geben.

Sehr viel unverblümter als über Laschet äußerte sich Söder nach der Sitzung über seinen Stellvertreter in der Staatsregierung: Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Aiwanger hat die CSU im Wahlkampf schwer verärgert, unter anderem mit seinem Widerstand gegen die Impfappelle der CSU. "Das muss besprochen werden, und zwar intensiv und dann auch mit verbindlichen Festlegungen für die Zukunft", sagte Söder.

CSU-Generalsekretär Blume warf Aiwanger im Bayerischen Rundfunk vor, die Freien Wähler hätten der Union den Wahlsieg genommen: "Und das sind die entscheidenden Stimmen, die dazu jetzt gefehlt haben, dass die Union stärkste Kraft wurde und dann auch den ganz klaren Regierungsauftrag als dominierende Partei gehabt hätte."

Am Wahltag hatte Aiwanger außerdem auf Twitter vor Schließung der Wahllokale das Ergebnis von Wählerbefragungen veröffentlicht. Laut Gesetz ist das Vorab-Veröffentlichen von Ergebnissen verboten, nun prüft der Bundeswahlleiter den Fall. CSU-Generalsekretär Blume sprach am Sonntag von "Wahlmanipulation". Aiwanger selbst nannte den Vorfall ein "Missgeschick". "Es war weder böse Absicht noch sonst etwas dahinter", sagte er.

Die bayerische Wirtschaft fürchtet eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Angesichts der drängenden Herausforderungen könne man sich "kein langes Tauziehen leisten", sagte Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Klaus Josef Lutz, Präsident des Industrie- und Handelskammertags (BIHK), warnte: Zähe und ideologisch geführte Gespräche zwischen den Parteien nutzten niemandem.

Die CSU schnitt am Sonntag so schlecht ab wie seit der ersten Bundestagswahl 1949 nicht mehr, lag aber dennoch weiter weit vor der SPD auf Platz zwei mit 18 Prozent. Die Grünen erzielten mit 14,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis im Freistaat. Die FDP gewann mit 10,5 Prozent leicht hinzu, die AfD verlor Stimmen und kam noch auf 9 Prozent. Die Freien Wähler verfehlten ein weiteres Mal den Einzug in den Bundestag.

Künftig werden voraussichtlich 116 bayerische Abgeordnete im Bundestag sitzen, das wären acht mehr als bisher. 45 Abgeordnete schickt die CSU, 23 die SPD. Die Grünen holen erstmals ein Direktmandat bei einer Bundestagswahl im Freistaat und kommen auf 18 Abgeordnete. Dahinter folgen die FDP mit 14, die AfD mit 12 und die Linke mit 4 Sitzen.

In einer Hinsicht lag Bayern bei der Bundestagswahl unangefochten vorn: Mit 79,8 Prozent weist der Freistaat die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer auf, wie aus den vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters hervorgeht. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.