Hessen setzt Partnerschaft mit russischer Partnerregion aus

Hessen will die Partnerschaft mit seiner russischen Partnerregion Jaroslawl wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine aussetzen. Dies soll auf der Kabinettssitzung am kommenden Montag (7. März) formell beschlossen werden, kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier und Europaministerin Lucia Puttrich (beide CDU) am Mittwoch in Wiesbaden an.

Hessen unterhält seit 1991 eine Regionalpartnerschaft mit der Oblast Jaroslawl, die etwa 200 Kilometer nordöstlich von Moskau liegt. "Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen", erklärten Bouffier und Puttrich. "Dieses brutale Handeln muss Konsequenzen auf allen Ebenen nach sich ziehen."

Hessen sei unter anderem mit der polnischen Partnerregion Wielkopolska sowie mit den Vertretungen von Georgien, Moldawien, Polen und Rumänien im intensiven Austausch über mögliche Hilfen für die Ukraine.

Mit Beginn des russischen Angriffs und der Verhängung von Sanktionen habe die Landesregierung auch die betroffenen Landesbeteiligungen unverzüglich aufgefordert, die rechtlichen Folgen zu prüfen, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Es ist selbstverständlich, dass alle Sanktionen vollumfänglich umgesetzt werden."

Die Beteiligungsverwaltung begrüße, dass die Messe Frankfurt Veranstaltungen in Russland bis auf weiteres ausgesetzt und entschieden habe, bis auf weiteres keine russischen Aussteller auf Messen weltweit zuzulassen.