Kein Mittel gegen Krieg: Linke gegen Bundeswehr-Milliarden

Mit ihrer Ablehnung des geplanten milliardenschweren Sondervermögens für die Bundeswehr hat die Linksfraktion im hessischen Landtag reichlich Gegenwind bekommen. Hessen sollte im Bundesrat gegen das Vorhaben stimmen, forderte der Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske am Donnerstag im Parlament in Wiesbaden. Zwar sei der Krieg in der Ukraine durch nichts zu rechtfertigen, sagte er. Doch: "Die nun geplante, in der Geschichte Deutschlands beispiellose Bereitstellung vieler Milliarden Euro für neue Waffen ist kein Beitrag zur Beendigung des russischen Angriffskriegs."

Obwohl die Rüstungsausgaben der Nato-Staaten bereits jetzt die von Russland um fast das Zwanzigfache überstiegen, habe dies Putin nicht von dem Angriff abgehalten, erklärte Schalauske. Mit dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro werde unter der Überschrift "Zeitenwende" ein Weg eingeschlagen, der grundfalsch sei - denn das Geld fehle unter anderem für Sozialausgaben.

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) entgegnete, die Einstellung der Linksfraktion sei "von gestern" und "heuchlerisch". Man könne nicht auf der einen Seite die Opfer in der Ukraine beklagen, und andererseits die Verteidigung Deutschlands nicht sichern wollen. Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz betonte, man könne sich nicht "wegducken", denn die Ukrainer verteidigten "auch unsere Werte".

"Der Wunsch, einen Frieden ohne Waffengewalt zu erzielen, ist nachvollziehbar, doch reichlich naiv und weltfremd, wenn der Aggressor Wladimir Putin mit äußerster Brutalität die Ukraine überfällt", argumentierte Pentz. "Wenn man einem Menschen wie Putin nicht entschlossen entgegentritt, so öffnet man ihm Tür und Tor, um weiter zu machen."

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter, warf den Linken vor, ihre Forderung aus den falschen Gründen, nämlich aus Parteikalkül, zu stellen. "Der richtige Grund, diese enorme Sonderverschuldung abzulehnen, ist die massive Belastung von Steuerzahlern", sagte er. "Die Bundeswehr muss saniert werden, aber das geht nicht, indem man einfach eine große Zahl in den Raum wirft und sich planlos weiter verschuldet."

Grundsätzliche Einigkeit herrschte dagegen unter den Abgeordneten, dass den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Hessen geholfen werden muss. Allerdings reiche der Aktionsplan der Landesregierung nicht aus, kritisierte die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke. Die Bedingungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften seien bereits vor dem Krieg in der Ukraine grenzwertig gewesen. "Geflüchtete aus anderen Ländern wie Afghanistan sind zum Teil seit Jahren in den Sammelunterkünften untergebracht und brauchen dringend Wohnungen."

Zudem fehle in den Kitas nach wie vor Personal. "Dabei brauchen die oftmals traumatisierten Kinder aus der Ukraine eine besondere Zuwendung", sagte Waschke und forderte den kurzfristigen Einsatz von Alltagshelferinnen in den Einrichtungen. Waschke beklagte ebenso wie der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock eine mangelnde Bereitschaft der Landesregierung, in Flüchtlingsfragen mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Es sei ein "Fehler" oder auch eine "Unachtsamkeit" gewesen, die demokratische Mitte nicht einzubinden, sagte Rock.