Wer gibt nach - Merkel oder Seehofer? Bislang zeigt im Asylstreit von CDU und CSU keiner der beiden Politiker Kompromissbereitschaft. Dabei steht letztlich sogar die Regierungskoalition auf dem Spiel. Und sogar noch mehr. Im hitzigen Unionsstreit um die Asylpolitik ... mehr
Der Vorsitzende des hessischen Ausländerbeirats hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den AfD-Chef gestellt. Dessen Äußerung über die Nazizeit sei "skandalös". Wegen seiner "Vogelschiss"-Äußerung über die Nazizeit ist gegen AfD-Chef Alexander Gauland Strafanzeige ... mehr
Die ARD-Talkshow "hart aber fair" will AfD-Vorsitzenden Gauland nicht mehr als Gesprächspartner einladen. Das kündigt Moderator Frank Plasberg an – zuvor war die Sendung selbst in die Kritik geraten. Die Ausfälle des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland haben ... mehr
AfD-Bundessprecher Alexander Gauland schwamm in einem Potsdamer See, als ihm ein Unbekannter seine Kleidung klaute. Der AfD-Chef musste in Badehose nach Hause laufen. Ein Unbekannter hat in der vergangenen Woche die Kleidung des AfD-Bundessprechers Alexander Gauland ... mehr
Hitler und die Nazis? Nur ein Vogelschiss. Das Holocaust-Mahnmal in Berlin? Ein "Denkmal der Schande". Der permanente Tabubruch bei der AfD ist Strategie. Fünf Fragen, fünf Antworten. Für Alexander Gauland sind " Hitler und die Nazis ... nur ein Vogelschiss ... mehr
Was ist los im Land? Nicht nur die AfD behandelt die liberale Demokratie schändlich, auch der Kapitalismus gefährdet sie – die Banken und Autokonzerne – mit illegalen Praktiken und Uneinsichtigkeit. Neulich saß ich mit Freunden und Bekannten in größerer Runde zusammen ... mehr
Die Bundesregierung zeigt sich beschämt angesichts der Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland. Ungewöhnlich harte Kritik gab es auch aus der eigenen Partei. Die Bundesregierung hat Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland scharf kritisiert ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Provokation zählt zur Strategie der AfD: Radikales, Beleidigendes, Unerhörtes sagen, dann die zuverlässig aufbrandende Empörung abwarten ... mehr
In einer Rede vor dem AfD-Nachwuchs hat Partei-Chef Alexander Gauland die Taten des Dritten Reichs relativiert. Die Nazi-Herrschaft sei nur ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte. AfD-Bundessprecher Alexander Gauland hat beim Bundeskongress der "Jungen ... mehr
In einer Rede hat der Bundespräsident dem AfD-Chef Alexander Gauland indirekt vorgeworfen, Millionen Opfer der Nazis zu verhöhnen. Gauland hatte die NS-Regierung als "Vogelschiss" der deutschen Geschichte bezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ... mehr
Alexander Gauland vergleicht die NS-Zeit mit einem Vogelschiss. Der AfD-Vorsitzende provoziert bewusst. Gefährlicher ist aber eine andere Formulierung. Die Rollenverteilung von Alexander Gauland und Björn Höcke scheinen zur Perfektion getrieben ... mehr
Was genau lief schief in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge? Innenminister Seehofer verspricht konsequente Aufklärung. Am Dienstag muss er sich dem Innenausschuss des Bundestages stellen. Einen ... mehr
Russland soll laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" drei AfD-Politikern einen Privatjet nach Moskau finanziert haben. Kostenpunkt: 25.000 Euro. Nun wird geprüft, ob das Folgen haben könnte. Marcus Pretzell, Frauke Petry und Julian Flak sollen nach "FAZ"-Angaben ... mehr
Der nächste Alleingang von US-Präsident Trump: Die USA steigen aus dem internationalen Atomvertrag mit dem Iran aus. Ist der Deal noch zu retten? Wie soll Deutschland reagieren? t-online.de befragte die Parteien im Bundestag ... mehr
In Europa wettern rechte Parteien gegen die Eliten. Wenn es aber um Russlands Präsidenten Wladimir Putin geht, freuen sich Gauland, Le Pen und Orban, wenn alles beim Alten bleibt. Waren es früher vor allem europäische Parteien aus dem linken Spektrum ... mehr
Von der FPÖ lernen, heißt siegen lernen: Die österreichische Rechte hat braunen Ballast abgeworfen, auch wenn ihr der Schwefelgeruch noch anhängt. So weit muss es die AfD erst einmal bringen. Will sie es? In Europa gibt es zwei Vorbilder für die AfD, den Front National ... mehr
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – Kanzlerin Merkel erhofft sich von der SPD mehr Lust aufs Regieren. Es ist keine Liebesheirat, aber wird die Koalition dreieinhalb Jahre halten? Es ist Tag 169 nach der Wahl: Union und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag ... mehr
Mit eigenen Nachrichten will die AfD aus der Opposition heraus die Politik beherrschen. Ihren Aufstieg verdankt die Partei den Ideen eines Kommunisten und eines Werbegurus. Hinweis: Dieser Artikel wurde erstmals im Februar 2018 veröffentlicht. Aufgrund ... mehr
Die AfD orientiert sich weiter nach rechts: Auch die Parteispitze spricht nun offen über eine Zusammenarbeit mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis. Heftige Reaktionen kommen von den Linken. Die AfD rückt weiter nach rechts: Die Parteichefs Alexander Gauland ... mehr
Normalerweise sitzt er im brandenburgischen Landtag, jetzt im Landgericht in Neuruppin. Ein AfD-Abgeordneter ist wegen Zigarettenschmuggels angeklagt. Es ist nicht die erste Straftat, die ihm angelastet wird. Wegen Zigarettenschmuggels ... mehr
Bekommt Deutschland nun eine große Koalition oder nicht? Bei "Maischberger" geht es dann doch um den Sittenverfall in der Politik – und um umstrittene AfD-Politiker. Bekommt Deutschland nun eine große Koalition oder nicht? Muss die SPD die Verhandlungen bewusst platzen ... mehr
Es ist eine späte Antwort auf Frankreichs Präsident Macron: Die Parlamente in Berlin und Paris zelebrieren die deutsch-französische Partnerschaft. Ohne Kontroversen geht dies aber nicht ab. 55 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrags haben Spitzenpolitiker ... mehr
AfD-Fraktionschef Gauland macht den Liberalen in einem Interview Avancen. Bei FDP-Vize Kubicki kommt der Vorschlag gar nicht gut an. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat der FDP die Zusammenarbeit angeboten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat ihm jedoch umgehend ... mehr
Alexander Gauland, Chef der AfD, hatte bereits getönt, seine Partei werde die etablierten Parteien im Bundestag "jagen". Jetzt führte er die anderen Fraktionen im Bundestag vor. Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen müssen, weil das Plenum ... mehr
Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste umfasst in der Regel Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Dem Kandidaten der AfD wurde jedoch eine Absage erteilt. Der brandenburgische Abgeordnete Roman Reusch verfehlte am Donnerstag ... mehr
Es ist seit Jahrzehnten Usus, dass die stärkste Oppositionspartei im Bundestag Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschusses hat. Daran soll nicht gerüttelt werden – auch wenn der Posten nun an die AfD geht. Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz ... mehr
Für einen rassistischen Kommentar über Noah Becker hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier von seiner Partei eine Abmahnung kassiert. Ein Ausschlussverfahren gegen ihn war kürzlich gestoppt worden. Nach Angaben aus der AfD hat der Bundesvorstand am Montag ... mehr
Löschaktionen in den Sozialen Netzwerken lassen die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz lauter werden. Die Opposition wählt scharfe Worte. Mehrere Oppositionspolitiker haben die Novellierung des erst seit Jahresbeginn wirksamen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG ... mehr
Ungarns Regierungschef Orban ist einer von Europas vehementesten Flüchtlingsgegnern. Die CSU empfängt Merkels Gegenspieler dennoch – oder eher: gerade deswegen. Es ist eine innige Umarmung. Wie ein Staatsgast mit Blaulicht und langer Fahrzeug-Kolonne fährt Viktor Orban ... mehr
Bundesjustizminister Heiko Maas hat das neue Gesetz gegen Hass im Internet gegen die Kritik aus der AfD verteidigt. "Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Mordaufrufe, Bedrohungen ... mehr
Deutschland darf sich freuen. Das Jahr 2017 ist auch politisch fast am Ende. Wie sehr die Republik ein neues Jahr mit neuen Impulsen braucht, zeigte sich bei Frank Plasberg. Die Gäste · Julia Klöckner (stellvertretende Vorsitzende CDU) · Bettina ... mehr
Nach der Bundestagswahl kehrte sie Partei und Fraktion den Rücken. Doch zum Parteitag meldet sich Ex- AfD-Chefin Frauke Petry wieder lautstark zu Wort. Die AfD sieht sie nun ganz in rechter Hand. Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht die Partei ... mehr
Chaos beim AfD-Parteitag in Hannover: Bei der Wahl des zweiten Co-Parteichefs geht es drunter und drüber. Erst scheitert Pazderski in zwei Wahlgängen. Dann tritt plötzlich Gauland an – und gewinnt. Die Partei rückt damit weiter nach rechts. Beim AfD-Parteitag ... mehr
Eigentlich wollte Alexander Gauland in der zweiten Reihe bleiben. Jetzt muss der AfD-Fraktionschef auch die Partei übernehmen. Aber selbst er ist angezählt. Von Parlamentsreporter Jonas Schaible Nach siebeneinhalb Stunden Ereignislosigkeit wird es auf dem AfD-Parteitag ... mehr
Tausende Menschen protestieren gegen den AfD-Parteitag in Hannover. Dabei bleibt es nicht immer friedlich. Die Polizei geht zum Teil massiv gegen Straßenblockaden vor. Rund 6500 AfD-Gegner haben sich in Hannover an Protesten gegen den Bundesparteitag der rechten Partei ... mehr
Der AfD-Parteitag in Hannover zieht derzeit alle Blicke auf sich. Denn der Kampf um den neuen Vorstand der AfD könnte heftig werden. Die Polizei rechnet mit massiven Protesten und Tausenden Demonstranten. Ein Kandidat für Petry-Nachfolge verspricht ... mehr
An diesem Wochenende beginnt auf einem AfD- Parteitag in Hannover der große Kampf um die Parteispitze. Diese zehn Politiker wurden zuletzt als mögliche Kandidaten für den Bundesvorstand genannt. JÖRG MEUTHEN (56) arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik ... mehr
Wer soll Ex- AfD-Chefin Frauke Petry an die Parteispitze folgen? Vor dem Bundesparteitag am Wochenende ist darüber offener Streit ausgebrochen. Vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Hannover hat sich Fraktionschef Alexander Gauland gegen die Kandidatur ... mehr
Der Familiennachzug gehörte zu den großen Streitfragen bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. Eine Koalition ist lange nicht in Sicht, aber für die Nachzugsgegner drängt die Zeit: Die bisherige Beschränkung läuft im März aus. Zwei Parteien preschen ... mehr
Der hessische AfD-Sprecher Albrecht Glaser hat seine Partei aufgefordert, die internen Streitigkeiten zu beenden. Die Alternative für Deutschland habe nach ihrem Einzug in den Bundestag die Chancen, Volkspartei zu werden, "wenn wir es nur wollen und uns selber nicht ... mehr
Stolze Fotos und Provokationen in "zivilisierter Atmosphäre". So war der Start der AfD im Bundestag. Ihren politischen Feind haben die neuen Abgeordneten schon ausgemacht. Pünktlich um 9.06 Uhr spuckt der ICE aus Hannover am Berliner Hauptbahnhof seine ... mehr
Der umstrittene AfD-Politiker Albrecht Glaser war bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages dreimal durchgefallen. Doch die AfD will ihren Kandidaten nicht aufgeben. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion wollen ihren Kandidaten ... mehr
Wegen seiner Äußerungen über den Islam ist der AfD-Kandidat für die Vizepräsidentschaft des Bundestages heftig umstritten. Um seine Wahl durchzudrücken, lässt es seine Partei auch auf einen Eklat ankommen. Die AfD will ihren umstrittenen Kandidaten ... mehr
Die SPD hat vor, den Bundestag "munterer" zu machen. Die Befragung der Regierung sollte häufiger und weniger bürokratisch sein. Den Vorstoß findet auch die AfD gut. "Die AfD unterstützt die Forderung der SPD, die Fragestunde an die Bundesregierung lebendiger ... mehr
Der Sieg des konservativen Sebastian Kurz bei den Wahlen in Österreich wird die Debatte über die Aufstellung bürgerlich-konservativer Parteien in Europa befeuern. Ein Experte erwartet, dass Kurz zum Vorbild für Europas Konservative werden könnte und erwartet ... mehr
Der Einzug der AfD mischt das Parlament auf. Die FDP will nicht neben den Rechtspopulisten sitzen. Doch vorerst wird es doch so kommen. Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen ... mehr
Uebersicht Liebe AfD-Wähler, am Sonntag steht die Niedersachsen-Wahl ins Haus und in einer Demokratie ist es ja guter Brauch, die Wahlentscheidung von Menschen nicht öffentlich zu kritisieren oder gar zu beschimpfen. Verzeihen Sie mir, wenn ich nun davon abweiche ... mehr
Die AfD hat nach dem Abgang von Frauke Petry begonnen, sich neu zu sortieren. Wo die Partei jetzt politisch zu verorten ist, wird sich erst beim Parteitag im Dezember zeigen. Kreise der neu formierten "Alternative Mitte" drängen weiter auf den Parteiausschluss ... mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert ( CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen AfD-Abgeordneten ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen. "Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen ... mehr
Die CDU trage eine Mitschuld am Erstarken der Rechten in Ostdeutschland, greift die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz die Christdemokraten an. Die AfD hält hingegen ein eigenes Intergationsministerium für überflüssig. Aydan Özoguz hat der CDU eine Mitschuld ... mehr
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich gegen eine Kandidatur von Alice Weidel und Alexander Gauland für die Parteiführung ausgesprochen. Die beiden sind Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl und leiten ihre Fraktion als Bundestagsfraktionschefs. "Die Arbeit ... mehr
Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry betont nach ihrem Austritt, Muslime könnten Deutschland als ihre Heimat betrachten. Gleichzeitig beklagt sie eine "Hexenjagd" ihrer ehemaligen Parteifreunde auf ehemalige Weggefährten und Verbündete. "Solange ... mehr
In der sächsischen AfD haben nach dem Rückzug von Frauke Petry weitere führende Vertreter ihre Ämter niedergelegt. Petry beklagt, dass parteiintern ihre Unterstützer Repressalien ausgesetzt seien. In einem Interview wies Petry den Vorwurf zurück, sie habe Co-Parteichef ... mehr
Der Einzug in den Bundestag wird nicht spurlos an der AfD vorübergehen. Parteien mendeln sich, sie häuten sich, sie werfen Ballast ab. Aus der Bewegung wird eine Partei werden, die sich im besten Fall von rechtsradikalem Ballast befreit. Von Gerhard Spörl Zum zweiten ... mehr
Kaum zur neuen SPD-Fraktionschefin gewählt, steht Andrea Nahles schon im Zentrum einer angeregten Debatte auf Twitter. Dabei geht es nicht um Inhaltliches, sondern um ihre Äußerung, nun bekämen die bisherigen Regierungspartner von der Union "in die Fresse". Unter ... mehr
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