Brandenburgs AfD-Chef besuchte Neonazi-Zeltlager und fuhr mit Gleichgesinnten nach Athen – dort hisste die Gruppe eine Hakenkreuz-Flagge. AfD-Chef Gauland sieht darin kein Problem. Trotz der rechtsextremen Biografie des Brandenburger AfD-Spitzenkandidaten Andreas ... mehr
Die Generaldebatte im Bundestag wurde zum erwarteten Schlagabtausch – aber nicht nur zwischen Regierung und Opposition. Auch die AfD und ihre Gegner legten sich miteinander an. Die Haushaltsdebatte im Bundestag stand am Mittwoch im Zeichen der Aussprache ... mehr
Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Europa kommen, steigt wieder an. Die Türkei fühlt sich mit den Schutzsuchenden alleingelassen – und droht nun der EU. Die Lage in der Ägäis wird immer bedrohlicher. Hunderte Migranten setzen ... mehr
Gewonnen, aber nicht ganz, hat die AfD. Grenzt sie sich jetzt weiterhin selbst aus? Verloren, aber nicht ganz, haben CDU und SPD. Aber wie gehen sie jetzt mit der Mittzwanzigerpartei um? Als die Mauer fiel und die Wiedervereinigung bevorstand, da sagte Willy Brandt ... mehr
Die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein steht nicht mehr an der Spitze der Landespartei. Sie war zuvor wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei und der Landtagsfraktion der AfD in Schleswig-Holstein ausgeschlossen worden. Die aus der Partei ... mehr
Der Landesvorstand wollte sie weiter als Vorsitzende – doch nun hat sich Doris von Sayn-Wittgenstein dem Druck des Bundesvorstands der Partei gebeugt. Die aus der AfD geworfene Politikerin will ihre Aufgaben ruhen lassen. Die bisherige AfD-Landesvorsitzende ... mehr
Für manche Zuschauer war die Szene im Hin tergrund plötzlich spannender als Aussagen der Politiker: In der ZDF-Wahlsendung aus Potsdam tauchte im Hintergrund ein Schild mit der Aufschrift "Rassisten sind keine Alternative" auf. Manche fanden es großartig, manche ... mehr
Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt Gespräche mit der AfD. Im Interview erklärt der Menschenrechtler und Flüchtlingshelfer, weshalb das eine gute Idee sein könnte. t-online.de: Herr Patzelt ... mehr
Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die Frage ist jetzt, welche Koalitionen sich dort für SPD und CDU finden. Brandenburg und Sachsen haben gewählt. In beiden ... mehr
Im Wahlkampf fliegen der AfD die Herzen der Unzufriedenen und Missmutigen zu. Welche Rolle der Partei nach den drei Landtagswahlen im Osten zufallen wird, ist vollkommen offen. Hinter dem schweren grauen Vorhang oben auf der Bühne hängt eine Fototapete mit Dorfidyll ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Politik ist die Kunst des Möglichen, hat schon der alte Bismarck erkannt. Kleine Schritte, ständiges Ausloten, verschiedene Interessen einbinden, im Dialog ... mehr
In Sachsen und Brandenburg stilisieren sich ausgerechnet Björn Höcke und andere aus der AfD als Erben der friedlichen Revolution. Das ist absurd, trifft aber einen Nerv. Im Osten Deutschlands möchte die AfD zur Volkspartei aufsteigen. Dort führt sie einen ebenso ... mehr
Israel lässt zwei US-Abgeordnete nicht einreisen – zunächst jedenfalls. ARD-Chefredakteur Rainald Becker löst mit einer Wortmeldung zum Thema eine heftige Diskussion auf Twitter aus. Mit einem Tweet zu Israel hat ARD-Chefredakteur Rainald Becker eine scharfe Diskussion ... mehr
Die Höcke-Freunde sind in der AfD auf dem Vormarsch. Alexander Gauland verliert die Zügel, Alice Weidel wechselt die Fronten, in der Partei tobt ein Machtkampf. Was entsteht daraus? Es ist nur folgerichtig, dass wir uns jetzt wieder mit der AfD beschäftigen, nachdem ... mehr
In der AfD rumort es kräftig. Im Zentrum der Kritik steht Björn Höcke, der von einigen seiner Anhänger regelrecht angehimmelt wird. Auch Parteichef Meuthen schießt gegen Höcke. Der Thüringer AfD-Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke hat den Zorn zahlreicher ... mehr
In der AfD entbrennt der Konflikt zwischen Gemäßigten und Radikalen heftig: Der Bundesvorstand spricht von Rechtsextremisten, Höcke greift an. Der Vorstand des größten Landesverbandes zerfällt. Der lange schwelende Richtungsstreit ... mehr
Der tatverdächtige Neonazi hat ein Geständnis abgelegt. Seine Verbindungen zur Neonazi-Gruppe "Combat 18" sind noch ungeklärt. Nun taucht ein Video auf – und eine neue Spur zum NSU. Alle Informationen im Newsblog. Der 45-jährige Neonazi Stephan ... mehr
Er hatte vorgeschlagen, Extremisten Grundrechte entziehen zu lassen. Jetzt liest der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor, was ihn dazu an Hass erreicht hat. Überraschend sind da Zahlen des Bundestags zu Anzeigen. Sie nennen ihn "krebsinfiziertes ... mehr
Der Bundestag hat sich mit dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke beschäftigt: Ex-Außenminister Gabriel machte die AfD mitverantwortlich. Die sprach von einem "Vernichtungsfeldzug" gegen sich. Der ehemalige Außenminister und Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ... mehr
Dennis Augustin soll Ende der 1980er-Jahre in der NPD aktiv gewesen, heute ist er Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Nun reagiert die Parteispitze auf die Enthüllung. Wegen einer mutmaßlichen NPD-Vergangenheit droht dem AfD-Landesvorsitzenden ... mehr
Eine Organisation bewertete Politiker mit einzelnen Schulnoten. Wer am besten abgeschnitten hat, lesen Sie hier. Anlässlich der Zeugnisvergabe hat die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch Schulnoten an die Brandenburger Bundestagsabgeordneten verteilt. Kriterium ... mehr
Vier Grad oder drei oder zwei: Bei einer Konferenz in Bonn geht es ab heute um die Erderhitzung und wie sie sich begrenzen lässt. Nur die Rechte leugnet noch, dass es sich um Menschenwerk handelt. Ich bin in einer kleinen Stadt in Oberfranken aufgewachsen, einer Gegend ... mehr
Die Europawahlen haben gezeigt: Für viele Menschen ist Klima aktuell das wichtigste Thema: AfD-Chef Alexander Gauland hält das für einen Hype – und will ihn aussitzen. AfD-Chef Alexander Gauland hat einen Kurswechsel seiner Partei in der Frage des Klimaschutzes ... mehr
Nahles schmeißt hin und die SPD möchte raus aus der Koalition – was die CDU vermeiden will: noch. Nur die Grünen machen momentan vieles richtig. Der Rundblick über das Parteiensystem. Es geht weiter, immer weiter. Die einen gehen, die anderen kommen. Die einen freuen ... mehr
Berlin/Dresden (dpa) - Die Grafik der AfD-Ergebnisse bei der Europawahl sieht aus wie eine alte Karte von BRD und DDR. Im Osten ohne Berlin - tiefblau - hat die Partei der Rechtspopulisten rund 20 Prozent geholt. Im Westen liegt sie fast überall im einstelligen Bereich ... mehr
In der Video-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Strache stellt sich die AfD hinter ihre österreichische Schwesterpartei. Parteichef Gauland nennt die Veröffentlichung der Aufnahmen kriminell. Die AfD-Spitze hält trotz der turbulenten Video-Affäre um den zurückgetretenen Vizekanzler ... mehr
Wegen angeblicher Morddrohungen hat die AfD eine Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland in Bremen abgesagt. Die Ermittler bewerten die Drohungen aber anders. Bei den Drohungen, die zur Absage einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Bremen geführt haben ... mehr
Mit den meisten im Bundestag vertretenen Parteien hat der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff kein Problem. Aber mit einer redet er gar nicht erst. Der Grund: ihr Geschichtsverständnis. Wegen der Haltung der AfD zum Holocaust meidet der israelische Botschafter ... mehr
Die Bremer AfD muss nach einer Drohung einen Wahlkampfauftritt mit Parteichef Alexander Gauland absagen. Zuvor hatte es offenbar eine Drohung gegen den türkischen Vermieter des Saals gegeben. Die Bremer AfD hat Wahlkampfveranstaltungen unter anderem mit Parteichef ... mehr
Mit ihrer "Fridays for Future"-Bewegung hat Greta Thunberg den Klimaschutz zum Topthema gemacht. Ihn umzusetzen dürfte nach der Europa-Wahl schwieriger werden denn je. Eines haben Greta Thunberg und die Freitagsdemonstranten erreicht: Klimaschutz ist in Deutschland ... mehr
Tübingen/Berlin (dpa) - Nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen zur Auswahl von Bahn-Werbegesichtern will sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vorübergehend von Facebook verabschieden. "Ich poste von 0 Uhr bis zur Kommunalwahl nichts mehr auf Facebook ... mehr
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der AfD für ihre vehement vorgetragene Forderung nach einem Vizepräsidentenposten im Parlament eine Abfuhr erteilt. "Es gibt keinen Rechtsanspruch", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Bereits zwei von der AfD vorgeschlagene Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten sind vom Bundestag nicht gewählt worden. Jetzt nimmt die Partei einen neuen Anlauf – am Donnerstag soll die Wahl stattfinden. Nach mehreren vergeblichen ... mehr
Mariana Harder-Kühnel wird dreimal als Vizepräsidentin des Bundestags abgelehnt. Die AfD tobt, doch CDU und Co. sind im Recht. Trotzdem tut sich unsere Kolumnistin mit einer Bewertung des Wahl-Theaters schwer. Und Sie? Kolumnen oder Kommentare ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute geht es um Klugheit, Altersweisheit und Wildheit: WAS WAR? Die AfD verdankt einen großen Teil ihrer Wahlerfolge der Tatsache, dass sie eine Protestpartei ist. Viele Bürger gaben ihr die Stimme, weil sie mit den anderen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Ein Fraktionssprecher teilte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die Ermittlungen ... mehr
Gegen den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland gibt es Ermittlungen aufgrund mutmaßlicher Steuervergehen. Die Fraktion spricht von einem "privaten Steuerfehler". Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei ... mehr
Überprüfen darf der Verfassungsschutz die AfD, sie aber nicht als "Prüffall" bezeichnen. Dies entschied ein Kölner Gericht. Der Nachrichtendienst nimmt das Urteil hin. Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen ... mehr
Berlin (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland macht sich Gedanken über den Abschied aus der Politik. Vor dem Sommer werde er sich die Frage zwar nicht stellen, ob er eines seiner beiden Ämter niederlegen werde, sagte Gauland, der auch Bundestagsfraktionschef ... mehr
Kürzlich feierte er seinen 78. Geburtstag. Nun spricht Alexander Gauland über einen Rückzug aus der Politik. In den kommenden Monaten will er über seine politische Zukunft entscheiden. Der 78 Jahre alte AfD-Chef Alexander Gauland will in einigen Monaten über seine ... mehr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft die Beobachtung der AfD. Die Partei wehrt sich gegen das Verfahren – und zieht nun gegen die Behörde vor Gericht. Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vom Landgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen ... mehr
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD dringt nach außen – obwohl es Verschlusssache ist. Es bescheinigt dem "Flügel" um Björn Höcke und Alexander Gauland eine Nähe zu Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass der rechtsnationale ... mehr
Erst wird die AfD vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt, nun gerät auch Alexander Gauland persönlich ins Visier. Die Behörde sieht bei dem Parteichef "problematische Tendenzen". Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach einem Bericht des Berliner ... mehr
Dass der Verfassungsschutz sie künftig schärfer im Blick haben wird, gefällt der AfD gar nicht. Dafür aber den anderen Parteien. Nach dem Bund wollen auch manche Länder die AfD stärker ins Visier nehmen. Die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes, die AfD genauer ... mehr
Der Bundesverfassungsschutz beobachtet künftig Teile der AfD. Der Partei steht jetzt eine wichtige Entscheidung bevor. Der Bundesverfassungsschutz ist nicht für außerordentliches Pathos bekannt, eher schon als Hort grauer Männer in grauen Anzügen. Insofern ... mehr
Die Attacke auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz ist fürchterlich. Niemand darf Politiker in Deutschland halb tot prügeln – völlig egal, wo sie politisch stehen. Es wird Zeit, ein großes Stoppschild aufzustellen. Ein Stoppschild gegen Gewalt. Es darf nicht ... mehr
Doris von Sayn-Wittgenstein wäre fast einmal AfD-Chefin geworden, jetzt distanziert sich die Parteiführung von der Politikerin: Wegen ihrer Verbindung zu einem Thüringer Verein. Der AfD-Bundesvorstand will die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris ... mehr
AfD-Chef Gauland bezeichnet Menschen, die den Hitlergruß zeigen, in einem Interview mit dem Focus als ungefährlich. Und spricht über das Verhältnis zu seiner Tochter, einer scharfen AfD-Kritikerin. Alexander Gauland, Parteivorsitzender der Alternative für Deutschland ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "Sie kritisieren ständig Politiker oder Unternehmen, da bekomme ich schlechte Laune. Schreiben Sie doch auch mal was Positives!" Jeden Tag bekomme ... mehr
In Deutschland gibt es Versuche, den "Gelben Westen" in Frankreich nachzueifern. In nichtöffentlichen Gruppen geht es aber vor allem um den Migrationspakt, und Fäden zieht eine mysteriöse Gruppe. Am Wochenende und am Montag haben auch in mehreren deutschen ... mehr
Ein Milliardär als Mentor, ein "Gold-Shop", bezahlte Kampagnen: Schneller als auch nur geahnt eignet sich die AfD die Gebräuche anderer Parteien an. Mit Vergnügen habe ich mir den leicht hysterischen Auftritt angeschaut, bei dem sich Alice Weidel im Bundestag ... mehr
Viele Menschen nervt es schon: Derzeit grassiert ein Aufruf, am Montag nicht zu tanken, um "gegen die hohen Preise" zu demonstrieren. Doch manchen geht es um mehr. Nach Massen-Protesten von Autofahrern in Frankreich gegen die Regierung fordert die AfD "ungeteilte ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD sieht sich in der Affäre um eine anonyme Großspende aus der Schweiz mit dem Vorwurf der Verschleierung konfrontiert. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte am Dienstag: "Der Verdacht ... mehr
Friedrich Merz will das konservative Profil der CDU schärfen. Aber Bündnisse mit der AfD? Schließt er kategorisch aus. Die Kandidatur des 63-Jährigen macht die Gauland-Partei nun offenbar nervös. Keine Woche ist es her, dass AfD-Chef Alexander Gauland ... mehr
