Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft die Beobachtung der AfD. Die Partei wehrt sich gegen das Verfahren – und zieht nun gegen die Behörde vor Gericht. Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vom Landgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen ... mehr
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD dringt nach außen – obwohl es Verschlusssache ist. Es bescheinigt dem "Flügel" um Björn Höcke und Alexander Gauland eine Nähe zu Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass der rechtsnationale ... mehr
Erst wird die AfD vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt, nun gerät auch Alexander Gauland persönlich ins Visier. Die Behörde sieht bei dem Parteichef "problematische Tendenzen". Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach einem Bericht des Berliner ... mehr
Dass der Verfassungsschutz sie künftig schärfer im Blick haben wird, gefällt der AfD gar nicht. Dafür aber den anderen Parteien. Nach dem Bund wollen auch manche Länder die AfD stärker ins Visier nehmen. Die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes, die AfD genauer ... mehr
Der Bundesverfassungsschutz beobachtet künftig Teile der AfD. Der Partei steht jetzt eine wichtige Entscheidung bevor. Der Bundesverfassungsschutz ist nicht für außerordentliches Pathos bekannt, eher schon als Hort grauer Männer in grauen Anzügen. Insofern ... mehr
Die Attacke auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz ist fürchterlich. Niemand darf Politiker in Deutschland halb tot prügeln – völlig egal, wo sie politisch stehen. Es wird Zeit, ein großes Stoppschild aufzustellen. Ein Stoppschild gegen Gewalt. Es darf nicht ... mehr
Doris von Sayn-Wittgenstein wäre fast einmal AfD-Chefin geworden, jetzt distanziert sich die Parteiführung von der Politikerin: Wegen ihrer Verbindung zu einem Thüringer Verein. Der AfD-Bundesvorstand will die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris ... mehr
AfD-Chef Gauland bezeichnet Menschen, die den Hitlergruß zeigen, in einem Interview mit dem Focus als ungefährlich. Und spricht über das Verhältnis zu seiner Tochter, einer scharfen AfD-Kritikerin. Alexander Gauland, Parteivorsitzender der Alternative für Deutschland ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "Sie kritisieren ständig Politiker oder Unternehmen, da bekomme ich schlechte Laune. Schreiben Sie doch auch mal was Positives!" Jeden Tag bekomme ... mehr
In Deutschland gibt es Versuche, den "Gelben Westen" in Frankreich nachzueifern. In nichtöffentlichen Gruppen geht es aber vor allem um den Migrationspakt, und Fäden zieht eine mysteriöse Gruppe. Am Wochenende und am Montag haben auch in mehreren deutschen ... mehr
Ein Milliardär als Mentor, ein "Gold-Shop", bezahlte Kampagnen: Schneller als auch nur geahnt eignet sich die AfD die Gebräuche anderer Parteien an. Mit Vergnügen habe ich mir den leicht hysterischen Auftritt angeschaut, bei dem sich Alice Weidel im Bundestag ... mehr
Viele Menschen nervt es schon: Derzeit grassiert ein Aufruf, am Montag nicht zu tanken, um "gegen die hohen Preise" zu demonstrieren. Doch manchen geht es um mehr. Nach Massen-Protesten von Autofahrern in Frankreich gegen die Regierung fordert die AfD "ungeteilte ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD sieht sich in der Affäre um eine anonyme Großspende aus der Schweiz mit dem Vorwurf der Verschleierung konfrontiert. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte am Dienstag: "Der Verdacht ... mehr
Friedrich Merz will das konservative Profil der CDU schärfen. Aber Bündnisse mit der AfD? Schließt er kategorisch aus. Die Kandidatur des 63-Jährigen macht die Gauland-Partei nun offenbar nervös. Keine Woche ist es her, dass AfD-Chef Alexander Gauland ... mehr
Die AfD erhält im Wahlkampf eine Großspende von einer Firma aus der Schweiz – die Partei und besonders Alice Weidel stehen in der Kritik. Es droht ein Spendenskandal – mit welchen Folgen? Der Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer drohenden ... mehr
Mit einem Pakt wollen die UN die weltweite Migration ordnen. Die AfD wittert eine Legalisierung illegaler Einwanderung. Im Bundestag widersprachen Regierung und Opposition deutlich. Die Vereinten Nationen sprechen von einem Meilenstein in der internationalen ... mehr
Für Merkel war eine Koalition mit der AfD undenkbar – doch wie sehen das ihre möglichen Nachfolger? Die Rechtspopulisten hoffen bei einem neuen CDU-Chef endlich mitregieren zu können. Mit dem Verzicht von Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz sieht sich die AfD ihrem ... mehr
"Systemparteien", "Umvolkung", "Volkstod": Ein Gutachten hielte die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt. Pikant: Die Partei hat es selbst in Auftrag gegeben. Ein internes Gutachten der AfD kommt zu dem Schluss, dass eine Beobachtung ... mehr
Die Rede ist von "Denk- und Sprechverboten", von "Gesinungsprüfungen" und "Säuberungen": Der Konflikt in der AfD zwischen Gemäßigten und Rechtsradikalen droht, zu eskalieren. In der AfD spitzt sich der Konflikt zum Umgang mit Mitgliedern zu, die von der Parteispitze ... mehr
Politisches Beben bei der CDU: Einen Tag nach den Verlusten bei der Hessen-Wahl kündigt die Kanzlerin den Verzicht auf den Parteivorsitz an. Scharfe Kritik kommt vor allem aus der Opposition. "Frau Merkel gibt das falsche Amt ab. Die Union muss den Weg frei machen ... mehr
Wie umgehen mit der Rechten? In Cottbus reden sie öffentlich miteinander darüber, was los ist in der Stadt. Im Bundestag brüllt schon mal jemand Faschismus und denkt, damit ist alles gesagt. Ist es? Vorgestern habe ich mir eine Diskussion in Cottbus ... mehr
Es brodelt bei den Linken: Wagenknecht sagt die Teilnahme an der "Unteilbar"-Demo ab, weil diese zu offenen Grenzen aufrufe. Dafür bekommt sie Lob aus der AfD und Kritik aus der eigenen Partei. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gerät wegen ihrer Distanzierung ... mehr
Ein Gastbeitrag Alexander Gaulands für die "FAZ" weist Ähnlichkeiten mit einer Rede Adolf Hitlers auf. Zusätzlich erhebt nun ein Kulturwissenschaftler im Interview mit t-online.de Plagiatsvorwürfe. Renommierte Historiker bescheinigen dem AfD-Vorsitzenden Alexander ... mehr
Alexander Gauland soll sich für seinen Gastbeitrag in der "FAZ" bei Adolf Hitler bedient haben. Entsprechende Recherchen von t-online.de bestätigen Historiker gegenüber dem "Tagesspiegel". AfD-Vorsitzender Alexander Gauland hat für einen Gastbeitrag in der "Frankfurter ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? 1.148 Mal wurde mein Tagesanbruch von gestern auf t-online.de kommentiert. Zugleich erreichten mich unzählige Leserbriefe zum Thema Diesel-Kompromiss ... mehr
"Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden": Lars Klingbeil fordert einen Beschluss, der jegliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD verbietet. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU zu einem Abgrenzungsbeschluss ... mehr
Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten? Die Behörde bekam laut einem Medienbericht schon vor Monaten Hinweise auf rechtsextreme Strukturen in der Partei – und ignoriert sie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll einem Bericht zufolge Hinweise zu rechtsextremen ... mehr
Martin Schulz sorgte im Bundestag mit deutlichen Äußerungen über Alexander Gauland für Wirbel. Doch nicht jedem in der SPD gefällt die Rhetorik des Ex-Kanzlerkandidaten. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey beklagt angesichts wachsender gesellschaftlicher ... mehr
In der Haushaltsdebatte im Bundestag äußert sich Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag zu den Herausforderungen für sein Ministerium. Seehofer sprach dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sein Vertrauen aus. Der Koalitionspartner ... mehr
Auf den "Misthaufen der deutschen Geschichte" wollte SPD-Politiker Schulz den AfD-Chef Gauland verbannen. Sein Einwurf brachte ihm neben Lob auch viel Kritik ein. Nun verteidigt Schulz ihn. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seine Brandrede gegen ... mehr
Die AfD will interne "Sonderermittler" einsetzen, die der Parteispitze berichten. Der AfD-Vorsitzende Gauland bestätigt drei Treffen mit Verfassungsschutz-Chef Maaßen. Die AfD will Strategien entwickeln, um eine mögliche Beobachtung von Teilen der Partei und ihrer ... mehr
Bayern und Hessen haben die einzigen Landesparlamente, in denen die AfD nicht sitzt. Noch nicht. Denn allen Prognosen zufolge dürfte sich das am 14. beziehungsweise 28. Oktober ändern. Was dann passieren könnte, verrät ein Blick in den Rest der Republik ... mehr
Bei der Bundestagsdebatte hat Martin Schulz gegen Alexander Gauland ausgeholt. Gauland gehöre auf den "Misthaufen der Geschichte". Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden ... mehr
Thomas Sternberg kritisiert die AfD mit deutlichen Worten. Die Partei sei "rechtsradikal". Zudem erinnere ihn vieles an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, sieht ... mehr
Die AfD spricht von einem bürgerlichen Protest in Chemnitz – doch fast jeder dritte Teilnehmer war laut Angaben des Verfassungsschutzes ein bekannter Rechtsextremist. Der sogenannte "Schweigemarsch" der AfD in Chemnitz war in weiten Teilen von Rechtsextremisten ... mehr
Innenminister Horst Seehofer sieht in der Migration die "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland. Die Kanzlerin sieht das etwas anders – und ist damit nicht alleine. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen ... mehr
Alexander Gauland verlangt in einem Interview eine "friedliche Revolution". Der AfD-Chef will nicht nur die Kanzlerin stürzen, sondern nimmt auch die Medien ins Visier. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagt, er wolle eine "friedliche Revolution" gegen ... mehr
Im Osten hofft Alexander Gauland darauf, aus der AfD eine Volkspartei zu machen. Sachsen ist dankbares Terrain, weil der Staat dort immer wieder Schwäche zeigt. Wie lange noch? Michael Kretschmer ist seit acht Monaten sächsischer Ministerpräsident. Das ist lange genug ... mehr
Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Überwachung der Rechtspopulisten durch den Verfassungsschutz. Innenminister Horst Seehofer sieht dazu derzeit keinen Grund. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung ... mehr
Die Kritik an Hans-Georg Maaßen nimmt zu. Der Verfassungsschutzpräsident traf sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen, als bislang bekannt war. Gab Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der AfD Tipps, wie sie einer Verfolgung durch seine ... mehr
Rente? Kein Konzept. Digitalisierung? Keine Ahnung. AfD-Chef Alexander Gauland offenbarte im ZDF-Interview wenig Ideen. Haben die anderen Parteien mehr zu bieten? Ein Überblick. Das ZDF-Sommerinterview mit Alexander Gauland, Chef der AfD, dauerte 18 Minuten ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich, Sie ab heute wieder begrüßen zu dürfen. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Zwar haben viele Bundesländer noch Ferien, aber so langsam erwachen Politik und Gesellschaft wieder ... mehr
Klima, Digitalisierung, Rente: Beim ZDF-Sommerinterview offenbart AfD-Chef Alexander Gauland seine Sicht auf die wichtigen Themen unserer Zeit. Die Aufzeichnung musste unterbrochen werden, weil Passanten Gauland beschimpften. Die Menschheit ist nach Ansicht ... mehr
Franziska Schreiber hat die Treffen des Geheimdienst-Chefs mit der damaligen AfD-Vorsitzenden publik gemacht. Mit t-online.de spricht sie über die Partei und Alexander Gauland. t-online.de: Frau Schreiber, wie gefährlich ist die AfD? Franziska Schreiber ... mehr
Merkel freut sich auf den Urlaub. Seehofer jammert, weil ihn angeblich keiner richtig versteht. In der Union gärt es weiter, auch jenseits von Streit und Machtgerangel. Uwe Schummer (60) findet Angela Merkel toll. Wie die Bundeskanzlerin in den letzten Jahren in Europa ... mehr
Das Scheitern der Unions-Ehe wurde gerade noch verhindert. Nun muss Innenminister Seehofer liefern, und Merkel stand dem Bundestag Rede und Antwort. Sie blieb erstaunlich entspannt. Es ist die Generalabrechnung im Bundestag und die AfD wettert mal wieder gegen ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag den Asyl-Kompromiss und die Arbeit der großen Koalition verteidigt. Harte Kritik kam von der Opposition. Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) vorgeworfen, wegen der Flüchtlingskrise zentrale ... mehr
Die AfD grenzt aus, wo es nur geht. Aber das ist kein Grund, ihr das nachzumachen – und erst recht kein Weg, um die Demokratie zu retten. Mir sind zwei Ereignisse aufgefallen, die mich darüber nachdenken lassen, wie wir mit Leuten in der Politik umgehen sollten ... mehr
Ganz Deutschland blickt am Sonntag nach Bayern. Allerdings nicht nach Augsburg, wie es die AfD gern hätte. Deren Parteitag verläuft unauffällig, trotz Träumereien von Merkel-Sturz und Volkspartei. Alexander Gauland hat mit markigen Sprüchen zur deutschen Geschichte ... mehr
Selbst die Fußball-WM bringt nicht so recht freudige Ablenkung: Es ist was los in Deutschland und der Welt – und die AfD ist nur ein Ausdruck der Veränderungen. Eine Bestandsaufnahme. Ein Fahnenmeer in Schwarz-Rot-Gold, "Fanmeile" wird zum Wort des Jahres ... mehr
Wer gibt nach - Merkel oder Seehofer? Bislang zeigt im Asylstreit von CDU und CSU keiner der beiden Politiker Kompromissbereitschaft. Dabei steht letztlich sogar die Regierungskoalition auf dem Spiel. Und sogar noch mehr. Im hitzigen Unionsstreit um die Asylpolitik ... mehr
Der Vorsitzende des hessischen Ausländerbeirats hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den AfD-Chef gestellt. Dessen Äußerung über die Nazizeit sei "skandalös". Wegen seiner "Vogelschiss"-Äußerung über die Nazizeit ist gegen AfD-Chef Alexander Gauland Strafanzeige ... mehr
