AfD und ihre Freunde: Der große Abschiebeplan

Die AfD lässt die Maske fallen. Ihre Spitzenpolitiker planen ein ethnisch weitgehend homogenes Deutschland – gemeinsam mit Verbündeten. Millionen sollen das Land verlassen müssen.

Szene 1: "Remigration jetzt, und zwar millionenfach", sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp am Rande einer Demo im September. "Und gerne auch die Herrschaften, die sich besonders laut aussprechen und die im Zweifel alles Deutsche sind und (...) die es besonders toll finden, dass alle, alle bleiben sollen, egal woher, egal warum." Von seinen Aussagen verbreitet er ein Video in sozialen Medien.

Szene 2: Rechte Netzwerker treffen sich im November mit dem persönlichen Referenten der AfD-Vorsitzenden, Roland Hartwig, in Potsdam und besprechen die Abschiebepläne. Der Chef der "Identitären Bewegung" (IB), Martin Sellner, spricht über seine öffentlich bekannten Vorstellungen, auch Millionen von deutschen, aus seiner Sicht nicht ausreichend "assimilierten" Staatsbürgern durch neue Gesetze und wirtschaftlichen Druck loszuwerden. Das Recherchebüro "Correctiv" macht die Vorgänge öffentlich und nennt es einen "Geheimplan".

Szene 3: Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer meldet sich daraufhin in sozialen Medien zu Wort: "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen." Der Abgeordnete beschäftigt in seinem Büro einen der wichtigsten Aktivisten der "Identitären Bewegung" in Deutschland. Der AfD-Bundesvorstand springt ihm bei.

Die Szenen machen zwei Dinge deutlich. Zum einen scheinen Teile der Öffentlichkeit den Kern der AfD vergessen zu haben: das Vorhaben, die Bundesrepublik als ethnisch weitgehend homogenen Staat zu konzipieren, der die politischen Gegner der Partei mit autoritären Mitteln bekämpft. Zum anderen scheint Unklarheit darüber zu herrschen, dass die Partei inhaltlich kaum zu unterscheiden ist von dem rechtsextremen Netzwerk, das sie auf allen Ebenen bis in den Vorstand umgibt.

Netzwerk der Verfassungsfeinde

Die Rede ist vom "Institut für Staatspolitik", dem rechtsextremen Thinktank des Publizisten Götz Kubitschek in Schnellroda, über den sich AfD-Spitzenfunktionäre und ihre Verbündeten der "Identitären Bewegung" vernetzen. Darunter: der Thüringer Landessprecher Björn Höcke, der Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sowie die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

In zugehörigen Publikationen werden Sätze geschrieben wie: "Nur den status quo zu konservieren und niemanden loszuwerden – oder nur Illegale und Kriminelle –, besiegelt bereits das demographische Ende der Abstammungsdeutschen aufgrund der Verschubmassen." Stattdessen müssten "größere Zahlen von Ausländern wieder in ihre Heimat, im Falle heimatzwittriger Zweit- und Drittgenerationen in die ihrer Vorväter zurückkehren".

Sowohl das Institut als auch seine Zeitschrift "Sezession", das von Kubitschek gegründete Aktionsbündnis "Ein Prozent", die IB und die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr gemeinsames Anliegen: massenhafte Abschiebungen und Druck auf Minderheiten, das Land zu verlassen. Über den von den "Identitären" geprägten Begriff der "Remigration" soll beides salonfähig werden.

Kampf um die Deutungshoheit

"Im idealistischen Kernbereich des rechten Lagers wurde das Begriffspaar 'Bevölkerungsaustausch' und 'Remigration' im Jahr 2023 großteils hegemonial", freute sich IB-Chef Sellner kürzlich in einem Beitrag für die "Sezession". Die neuen Rechtsextremen sind überzeugt davon, dass Begriffs- und Ideenhoheit eine Voraussetzung zur Erlangung der Macht ist. "In einer 2. Phase muß [sic!] die Idee von hier aus 'Fahrt aufnehmen', also Überzeugungskraft, wissenschaftliche Substanz und Reichweite aufbauen", schrieb er weiter.

Das scheint mit der Berichterstattung über das Treffen in Potsdam unverhofft geglückt. Die am Treffen beteiligte Abgeordnete Gerrit Huy schrieb, jetzt sei immerhin "eine öffentliche Debatte zur Remigration losgetreten worden – Wasser auf unsere Mühlen". Folgerichtig gab der AfD-Vorstand – obwohl er sich von dem Treffen distanzierte – am Tag der Berichterstattung eine Pressemitteilung heraus: "Wir brauchen Passentzug für Kriminelle und Remigration!" Zahlreiche Abgeordnete und Funktionäre meldeten sich zu Wort. Alle betonten: "Remigration!"

Das alles ist Hütchenspielerei: "Remigration" klingt als ursprünglich wissenschaftlicher Begriff verhältnismäßiger und seriöser, als das, was der politische Begriff der Rechten meint, und soll deswegen das Vehikel sein, die mit ihm verknüpfte Programmatik in der Öffentlichkeit zu platzieren.

Das neue "Ausländer raus"

"Ausschaffung" und "Rückführung" nannten die Neonazis der NPD solche Pläne. Um ihre wahren Absichten zu kaschieren, druckten sie "Kriminelle Ausländer abschieben" auf ihre Plakate. "Ausländer raus" meinten sie tatsächlich und riefen es deswegen auf ihren Demos. Und mit "Ausländern" wiederum meinten sie auch Deutsche mit deutschem Pass, aber aus ihrer Sicht falschen Vorfahren, falscher Hautfarbe, falschem Glauben oder falscher politischer Einstellung.

Das Grundgesetz verbietet den Entzug der Staatsangehörigkeit, wenn Bürger dadurch staatenlos werden. Das ist historisch begründet: Der Nationalsozialismus und die DDR bürgerten Angehörige von Minderheiten und Regimegegner aus, um sich ihrer zu entledigen. Es ist ein Mittel von Diktaturen gegen ihre Bürger. Die Neonazis scherte das naturgemäß nicht.

Zwar spielen die NPD und ihre Pläne heute keine Rolle mehr. Die Vorstellungen millionenfacher sogenannter "Rückführungen" verfolgt nun allerdings völlig offen die AfD, die im Bund vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Seit Jahren gehört das Abschiebeprogramm zum Kern des Selbstverständnisses der Partei.

Das Alleinstellungsmerkmal

Bereits 2017 zur Bundestagswahl forderte der AfD-Vorstand "die Ausbürgerung krimineller Migranten auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit" und schrieb die Forderung nach einer entsprechenden Grundgesetzänderung ins Wahlprogramm – das war noch unter den heute als gemäßigt geltenden Parteichefs Jörg Meuthen und Frauke Petry. Zur Umsetzung schwebten ihnen Lager auf Inseln außerhalb Europas vor. Belohnt wurde die Partei mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen.

Spätestens seit dem Europaprogramm 2019 heißt das zugehörige Schlagwort der AfD gebündelt: "Remigration". Das betrifft nicht nur, wie heute in ihren Partei- und Wahlprogrammen steht, abgelehnte Asylsuchende, eingewanderte EU-Bürger und Kriminelle mit doppelter Staatsangehörigkeit. Spitzenfunktionäre, Mitglieder und Unterstützer verstehen viel weitreichendere Ideen unter dem Begriff, als die Programme erahnen lassen. Sonst hätte die Partei in dieser Hinsicht auch kaum ein Alleinstellungsmerkmal.

Die Grenzkontrollen sind heute schärfer als je zuvor. Verstärkte Bemühungen um Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender sind in Deutschland nahezu parteiübergreifender Konsens. Dem "Spiegel" sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben." Dann legte er noch mal nach: "Wir müssen mehr und schneller abschieben."

AfD dementiert, Spitzenpolitiker nicht

Die Große Koalition aus CDU und SPD hat schon Mitte 2019 beschlossen, Doppelstaatlern den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie sich im Ausland terroristischen Organisationen wie dem "Islamischen Staat" anschließen. Das SPD-geführte Innenministerium diskutierte jüngst Pläne, ausländische Mitglieder krimineller Clans leichter abschieben zu können. Die Union fordert, ihnen bei doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen. Gleiches gilt für Doppelstaatler, die mit antisemitischen Straftaten auffällig werden.

Wer von "Remigration" spricht, meint darüber hinausgehende Pläne: ein ethnisch weitgehend homogenes Deutschland. Es geht, wie sollte es anders sein, auch um Millionen Deutsche mit Migrationsbiografie, die vielleicht nicht alle direkt um die Staatsbürgerschaft fürchten müssen, denen das Leben in Deutschland aber über Jahrzehnte mindestens möglichst unbequem gemacht werden soll, ganz so, wie es sich auch die "Identitäre Bewegung" vorstellt.

Die AfD nennt diese Annahme "konstruiert", selbstverständlich gebe es für die Partei "keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse". Viele ihrer Spitzenpolitiker sprechen hingegen eine andere Sprache: die des "Instituts für Staatspolitik" und der "Identitären Bewegung".

Der Daseinszweck der AfD

Das Volk sei eine "Schicksalsgemeinschaft", schreibt beispielsweise ihr Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah in seinem vor einigen Monaten erschienenen Buch "Politik von rechts". Erschienen ist es im Antaios-Verlag von Kubitschek, der sich selbst durch "Gespräche, Zusammenkünfte, redaktionelle Schritte, Begriffsdiskussionen, Zuspitzung" einen wesentlichen Anteil an dieser "politischen Grundlage" zuschreibt.

"Die Arbeit am Buch war also auch eine Vorbereitung auf die Kandidatur [für die Aufstellungsversammlung der AfD zur Europawahl]", schrieb Kubitschek in seiner Zeitschrift "Sezession". "In den Gesprächen klärten sich Begriffe, klärte sich die Überzeugung, daß [sic!] der politische Vortrieb mit Wucht erfolgen müsse und daß [sic!] man in dieser Phase nicht auf die Reaktion der Mitte schielen dürfe."

Geadelt wurde das Buch von der Parteielite: AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland steuerte das Vorwort bei, mit der Bemerkung, es sei der Versuch einer "Raison d'être der AfD", des Daseinszwecks der Partei also. Folgt man dieser in Kubitscheks Verlag ausgebreiteten schriftlichen Existenzberechtigung der Partei, stößt man auf erstaunliche Offenheit.

"Über 15 Millionen deutsche Staatsangehörige"

Die heterogene Gesellschaft der Zukunft werde "die Autochthonen zu Fremden im eigenen Land machen", schreibt Krah, und "nur durch den Erhalt des Volkes" sei es möglich, "dass Europa europäisch und Deutschland deutsch bleibt". Dabei bleibt der Spitzenkandidat nicht stehen.

"Aber selbst, wenn sich eine restriktive und differenzierende Einwanderungspolitik in zehn Jahren politisch durchsetzen ließe (...), bleibt die Frage, was mit den dann im Land befindlichen Menschen mit Migrationshintergrund geschehen soll. Das werden in Deutschland prognostisch über 25 Millionen Menschen sein, davon deutlich über 15 Millionen deutsche Staatsangehörige. (...) Die Remigration der nicht Integrationswilligen und -fähigen kann nur in großer Zahl gelingen, wenn sie kooperieren. Hierzu müssen die richtigen Anreize gesetzt werden."

Dass das verdächtig nach den Vorstellungen der "Identitären Bewegung" klingt, ist nicht verwunderlich. Krah und Sellner sind beide regelmäßig Gäste in Kubitscheks "Institut für Staatspolitik". Sie publizieren beide im zugehörigen Antaios-Verlag. Ihre Bücher "Politik von rechts" (Krah) und "Regimechange von rechts" (Sellner) werden im Doppelpack gemeinsam vermarktet. Und die "Identitären" unterstützen Krah auch außerhalb des Instituts, wo sie nur können.

Offiziell sind die Verbindungen verpönt

Ihr Versandhandel vertreibt sein Buch. Ihr Audio-Verlag hat es in einer Zusammenfassung vertont, die auf seiner Homepage eingebunden ist. Der Geschäftsführer des zugehörigen Unternehmens verantwortet Krahs reichweitenstarke TikTok-Videos mit Leitsätzen wie "Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher", "Echte Männer sind rechts" und "Erdogan ist nicht unser Feind". Und über deren Erfolg berichtet er beim "Institut für Staatspolitik", wo er ebenfalls gern gesehener Autor und Referent ist. Eines seiner Lieblingsthemen dort ist die Genetik von Ethnien.

Ein direkter Besuch von Krah bei der IB-Nachfolgeorganisation "Die Österreicher", deren Symbolik in Österreich verboten ist, kam dem Vernehmen nach kurz vor Weihnachten nicht zustande und wurde aufs neue Jahr verschoben. "Krankheitsbedingt", heißt es. Eigentlich wollte er wohl über "Partei und Vorfeld" sprechen. Also über die AfD und diejenigen Gruppen, die sie sozusagen als außerparlamentarische Opposition unterstützen. Stattdessen referierte dann eben Sellner selbst.

Offiziell sind diese Verbindungen in der Partei nicht gern gesehen. Die "Identitäre Bewegung" steht neben vielen Neonazi-Gruppen auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei, die der Bundesvorstand bislang mit knapper Mehrheit gegen Angriffe des ehemaligen Flügels um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke verteidigt. Die Liste gilt weithin als Feigenblatt, um die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz zu verhindern.

Höcke und das Institut

Sehr zum Leidwesen von IB-Chef Sellner, der kürzlich in der "Sezession" über die damit verbundene Isolierung von Aktivisten klagte, die ja offiziell von Parteimitgliedern gemieden werden müssten, "da jeder, der einen engagiert, damit ein großes Risiko eingeht". An Krahs Verbindungen beispielsweise ist ersichtlich, dass dieses Risiko nicht besonders groß ist. IB-Aktivisten sind zuhauf in AfD-Abgeordnetenbüros in Bund und Ländern angestellt, ohne dass der Vorstand dagegen vorgeht.

Zumal der Thüringer Landessprecher Björn Höcke, der als Faschist bezeichnet werden darf, noch kurz vor Weihnachten offensiv Sellners Buch bewarb – als Stellungnahme offenbar, weil der Bundesvorstand gegen mehrere Gegenstimmen soeben eine IB-Nachfolgeorganisation auf die Unvereinbarkeitsliste gesetzt hatte.

Überhaupt gilt Höcke als derjenige in der Partei, der sich dem sogenannten Vorfeld besonders verbunden fühlt. Laut eigener Aussage arbeiten die AfD, das "Institut für Staatspolitik" und Gruppen wie die Identitären mit unterschiedlichen Mittlen auf ein gemeinsames Ziel hin. Kubitschek ist sein enger Vertrauter, und so ist nur folgerichtig, dass der Thüringer Landessprecher auch regelmäßiger Gast in seinen Publikationen ist.

Besonders zugetan ist Höcke der von Kubitschek gegründeten rechtsextremistischen Initiative "Ein Prozent". Weitgehend personell und inhaltlich mit der IB identisch, führten Spuren der bundesweiten Plakatkampagne gegen die Grünen zu dem Verein. Zuletzt ließen sich sowohl Maximilian Krah als auch der damals in die Schlagzeilen geratene Identitäre mit dem Parfum-Influencer Jeremy Fragrance in New York fotografieren, was ihnen erhebliche Reichweite bescherte. Höcke nannte das einen "metapolitischen Erfolg".

Kampf gegen den "Volkstod"

Und der Einfluss des gemeinsamen Netzwerks in der AfD wird dabei seit Jahren immer größer. Obwohl Höcke mutmaßlich noch vor gut zehn Jahren in NPD-Publikationen Artikel schrieb und mit dem führenden Neonazi Thorsten Heise bekannt ist. Obwohl gegen ihn wegen der Verwendung nationalsozialistischer Parolen ermittelt wird. Höcke war es, der den Begriff "Remigration" erstmals prominent im Umfeld der Partei platzierte, noch bevor er im Europa-Programm 2019 auftauchte.

Im ein Jahr zuvor erschienenen Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" legte er seine politischen Ansichten offen und beschwor einen Kampf gegen den "Volkstod durch Bevölkerungsaustausch". Der Islam müsse aus Europa verdrängt werden. Notwendig sei ein "großangelegtes Remigrationsprojekt", das Generationen dauern werde und nach einem Hegel-Zitat "gewaltsamste Verfahren" erfordere. Auf einer Demo verkündete er jüngst, die AfD werde nicht ruhen, "bis Deutschland wieder Deutschland ist".

Mit derlei öffentlich bekannten Positionen könnte Höckes Landesverband bald mit großem Vorsprung die Wahl in Thüringen gewinnen. Im Bund würde derzeit fast jeder Fünfte die Partei wählen. Trotz oder gerade wegen der Pläne, die Millionen deutsche Staatsbürger in ihrer Existenz bedrohen.