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Berliner AfD-Delegierte endgĂĽltig von Parteitag ausgeschlossen

Kein Delegierter aus Berlin darf am AfD-Bundesparteitag teilnehmen, entschied das Schiedsgericht der Partei. Das Berliner Landgericht hat das nun bestätigt – die Betroffenen fahren dennoch. 

Ronald Gläser, Sprecher des Berliner Landesverbands: "Ich fühle mich in meinem Delegiertenrecht beeinträchtigt".
  • Annika Leister
Von Annika Leister

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Äußerungen von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat der damalige Kandidat der FDP, Thomas Kemmerich, geäußert, er wolle das Urteil der Richter nicht bew…

FDP-Politiker Kemmerich

Die Grünen in Thüringen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umstrittenen Äußerungen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaats mit den Stimmen der AfD als n…

t-online news

Die Debatte zur Legalisierung von Cannabis im Stadtrat Leipzig lief fröhlich und entspannt. Sie endete mit dem Beschluss, dass Stadt und Oberbürgermeister sich fortan für die Freigabe von Marihuana und Haschisch einsetzen werden. Doch es gab auch Widerworte.

Demonstranten tanzen in Berlin auf einer Pro-Cannabis-Demo (Archiv): "Warum ist ausgerechnet Alkohol legal und Cannabis nicht?", fragte man sich im Leipziger Stadtrat.
Von Andreas Raabe

Weil sie sich abfällig über Migranten geäußert habe, will die Berliner Justizverwaltung eine ehemalige AfD-Abgeordnete und Richterin in den Ruhestand versetzen. Das Ansehen der unabhängigen Justiz müsse gewahrt werden.

Birgit Malsack-Winkemann (AfD) spricht im Bundestag (Archiv): Sie war im März in den Richterdienst zurückgekehrt.

Seit Jahren versetzen Rechtsextreme die Bürger von Neukölln mit einer Serie von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen in Angst und Schrecken. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob es bei den Ermittlungen der Polizei zu Fehlern kam. Über seine Besetzung gibt es jetzt schon Streit.

Ein brennendes Fahrzeug in Berlin-Neukölln nach einem Anschlag auf den Linken-Politiker Ferat Kocak.

Im Streit um Windräder und die zunächst verhinderte Abstimmung über ein CDU-Gesetz mit AfD-Unterstützung im Landtag hat Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt.

Windenergie in ThĂĽringen

In der Hamburger Bürgerschaft ist das Thema "Abschiebungen "diskutiert worden. Während die AfD Bund und Ländern ein "Totalversagen" vorwirft, wird diese Aussage von Hamburger Politikern aufs Schärfste kritisiert.

Dirk Nockemann, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen BĂĽrgerschaft (Archivbild).

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Anfang 2020 verhalf die AfD dem FDP-Mann Thomas Kemmerich ins Amt. Angela Merkel nannte den Vorgang "unverzeihlich" – und handelte sich eine Klage ein. Nun fiel das Urteil.

Angela Merkel: Die Altkanzlerin wurde von der AfD verklagt.

Der Staatsgerichtshof hat eine Klage von zwei fraktionslosen Abgeordneten des niedersächsischen Landtags wegen fehlender Antragsbefugnis und einer versäumten Antragsfrist verworfen.

Justitia

In einem Video spricht die "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer davon, eine geplante Rohöl-Pipeline "in die Luft zu jagen". Das sei eine Anlehnung an ein bekanntes Buch, verteidigt sie sich – und löst doch Empörung aus.

Luisa Neubauer auf einer Demo im März: Ihre Aussagen zu einer umstrittenen Ölpipeline sorgten für große Kritik.

Er hatte mehrfach durch seine Äußerungen für Aufsehen gesorgt: Der frühere AfD-Abgeordnete Mario Lehmann hat seinen Polizeidienst wieder aufgenommen – allerdings nicht auf seinem vorherigen Posten. 

Mario Lehmann: Der ehemalige AfD-Abgeordnete kehrt in den Polizeidienst zurĂĽck.

Seine neue Partei sei "konservativ, aber nicht reaktionär" – nach seinem Rückzug aus der AfD ist Jörg Meuthen nun Mitglied der Zentrumspartei. Die ist seit Jahrzehnten bedeutungslos. 

Der ehemalige AfD-Vorsitzende Meuthen: Seinen Parteiaustritt begründete er mit dem radikalen Kurs vieler Spitzenfunktionäre.

Die in Thüringen derzeit diskutierten Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden könnten künftig durch den Bund gekippt werden, falls nicht genug Fläche für den Windkraftausbau zur Verfügung gestellt wird.

Windpark

Seit fast einem Jahr können sich Schülerinnen und Schüler in Bayern dazu entscheiden, im Unterricht mehr über den Islam zu erfahren. Der Islamunterricht wird als reguläres Wahlpflichtfach angeboten – genau wie Ethik oder Religion. Die AfD will das nicht.

Islamunterricht

Martin Hinteregger kooperiert wohl in seiner österreichischen Heimatgemeinde mit einem Rechtsextremen. In den sozialen Medien sorgt der Vorfall für sehr viel Aufsehen. Der Eintracht-Profi hat die Reißleine gezogen.

Martin Hinteregger: Der Eintracht-Star soll einige Kollegen verärgert haben.
Von Stefan Simon

Die mutmaßliche Amokfahrt in Berlin reißt alte Wunden wieder auf. Nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz 2016 wurden im Umgang mit den Betroffenen viele Fehler gemacht. Sie dürfen sich jetzt nicht wiederholen. 

Einsatzkräfte versorgen Verletzte: Es fühle sich an wie ein "Déjà-vu", sagt die Bezirksbürgermeisterin.
  • Annika Leister
Von Annika Leister

Kommende Woche wählt die AfD einen neuen Parteivorstand. Amtsinhaber Chrupalla hat nun das Team vorgestellt, mit dem er ins Rennen gehen will. Ein bekanntes Gesicht ist nicht dabei. 

Tino Chrupalla: Noch ist nicht klar, ob die Delegierten einen Vorsitzenden oder ein Duo wählen werden.

Die GrĂĽnen sind derzeit die groĂźen Gewinner bei Umfragen. In einer Insa-Erhebung sind sie erstmals wieder an der SPD vorbeigezogen. Die CDU ist weiterhin stark, die FDP gewinnt leicht.

Annalena Baerbock und Robert Habeck bei einer Konferenz (Archivbild): Die beiden GrĂĽnen-Politiker sorgen fĂĽr Aufwind bei Umfragen.

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