AfD

Kein Delegierter aus Berlin darf am AfD-Bundesparteitag teilnehmen, entschied das Schiedsgericht der Partei. Das Berliner Landgericht hat das nun bestätigt – die Betroffenen fahren dennoch. 

Auch ein Bundeskanzler muss bei Aussagen über die AfD neutral bleiben, solange er in amtlicher Funktion und nicht als Parteipolitiker oder privat spricht.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Äußerungen von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat der damalige Kandidat der FDP, Thomas Kemmerich, geäußert, er wolle das Urteil der Richter nicht bew…

Die Fraktion der Linken im Thüringer Landtag hat die umstrittenen Äußerungen von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur AfD als richtig bezeichnet.

Auch ein Bundeskanzler muss bei Aussagen über die AfD neutral bleiben, solange er in amtlicher Funktion und nicht als Parteipolitiker oder privat spricht.

Die Grünen in Thüringen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umstrittenen Äußerungen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaats mit den Stimmen der AfD als n…

Wegen einer Gesetzeslücke kann das Parlament keine Rückzahlung von Fraktionsgeldern der AfD-Fraktion für eine umstrittene Werbekampagne im Bundestagswahlkampf 2017 fordern.

Die Debatte zur Legalisierung von Cannabis im Stadtrat Leipzig lief fröhlich und entspannt. Sie endete mit dem Beschluss, dass Stadt und Oberbürgermeister sich fortan für die Freigabe von Marihuana und Haschisch einsetzen werden. Doch es gab auch Widerworte.

Die Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen galt bereits als Verdachtsobjekt, nun folgt der gesamte Landesverband. Der "Flügel" hat laut Verfassungsschutz die Parteistrukturen verändert.

Ist die AfD in Niedersachsen demokratiefeindlich? Der Verfassungsschutz des Bundeslandes sieht zumindest vermehrte Anzeichen: Die Partei ist nun ein Verdachtsfall.

Weil sie sich abfällig über Migranten geäußert habe, will die Berliner Justizverwaltung eine ehemalige AfD-Abgeordnete und Richterin in den Ruhestand versetzen. Das Ansehen der unabhängigen Justiz müsse gewahrt werden.

Seit Jahren versetzen Rechtsextreme die Bürger von Neukölln mit einer Serie von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen in Angst und Schrecken. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob es bei den Ermittlungen der Polizei zu Fehlern kam. Über seine Besetzung gibt es jetzt schon Streit.

Im Streit um Windräder und die zunächst verhinderte Abstimmung über ein CDU-Gesetz mit AfD-Unterstützung im Landtag hat Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt.

Im Streit um Abstandsregeln für Windräder in Thüringen und die zunächst verhinderte Abstimmung über ein CDU-Gesetz mit AfD-Unterstützung im Landtag sind die Beteiligten weiter aufeinander zugegangen.

In der Hamburger Bürgerschaft ist das Thema "Abschiebungen "diskutiert worden. Während die AfD Bund und Ländern ein "Totalversagen" vorwirft, wird diese Aussage von Hamburger Politikern aufs Schärfste kritisiert.

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Anfang 2020 verhalf die AfD dem FDP-Mann Thomas Kemmerich ins Amt. Angela Merkel nannte den Vorgang "unverzeihlich" – und handelte sich eine Klage ein. Nun fiel das Urteil.

Der Staatsgerichtshof hat eine Klage von zwei fraktionslosen Abgeordneten des niedersächsischen Landtags wegen fehlender Antragsbefugnis und einer versäumten Antragsfrist verworfen.

In einem Video spricht die "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer davon, eine geplante Rohöl-Pipeline "in die Luft zu jagen". Das sei eine Anlehnung an ein bekanntes Buch, verteidigt sie sich – und löst doch Empörung aus.

Einspruch abgelehnt: Ein AfD-Abgeordneter hatte in einem öffentlichen Gebäude keine Maske getragen – und muss nun 100 Euro Strafe zahlen.

Der AfD-Landesparteitag kann nicht wie bisher geplant in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena stattfinden. Grund dafür sind unter anderem Konzerte der Fantastischen Vier.

Er hatte mehrfach durch seine Äußerungen für Aufsehen gesorgt: Der frühere AfD-Abgeordnete Mario Lehmann hat seinen Polizeidienst wieder aufgenommen – allerdings nicht auf seinem vorherigen Posten. 

Die Diäten der 90 Landtagsabgeordneten in Thüringen sollen auf den Prüfstand kommen.

Der Landtag hat Thüringens Landesregierung mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD aufgefordert, sich im Bundesrat für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einzusetzen.

Thüringen erweitert nach dem Vorbild anderer Bundesländer die Befugnisse des Zolls.

Bei den Landratswahlen am Wochenende im Landkreis Leipzig hat sich Amtsinhaber Henry Graichen (CDU) durchgesetzt. Mit 69,9 Prozent der Stimmen erlangte er eine absolute Mehrheit. Graichen erhielt dabei Unterstützung aus überraschender politischer Richtung.

Das politische Beben ist am Sonntag in Sachsen ausgeblieben. Im ersten Wahlgang ging kein Landratsposten an die AfD. Es steht allerdings noch eine zweite Wahlrunde im Juli an.

Das politische Beben in Sachsen bleibt aus. Im ersten Wahlgang geht kein Landratsposten an die AfD. Auch für die zweite Runde dürfte sie...

Der Umgang mit einem Symbol spaltet deutsche Sicherheitsbehörden: Ist die "Thin Blue Line" Anerkennung des Einsatzes von Polizisten für...

Die Abstimmung über die umstrittene 1000-Meter-Abstandsregelung für Windräder von Wohngebäuden in Thüringen ist vom Landtag auf Juli vertagt worden.

Das Frankfurter Stadtparlament hat dem unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) das Misstrauen ausgesprochen.

An einer Missbilligung ist Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) noch einmal vorbeigekommen.

Martin Hess, Polizist und stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, will künftig die Südwest-AfD anführen.

Seine neue Partei sei "konservativ, aber nicht reaktionär" – nach seinem Rückzug aus der AfD ist Jörg Meuthen nun Mitglied der Zentrumspartei. Die ist seit Jahrzehnten bedeutungslos. 

Gut vier Monate nach seinem aufsehenerregenden Austritt aus der AfD hat Jörg Meuthen eine neue politische Heimat gefunden. Eine "AfD 2...

Die in Thüringen derzeit diskutierten Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden könnten künftig durch den Bund gekippt werden, falls nicht genug Fläche für den Windkraftausbau zur Verfügung gestellt wird.

Die Landesregierung wird für die Wiedereinführung der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe an freien Schulen in diesem Jahr doch Geld zur Verfügung stellen.

In Thüringen zeichnen sich mehrere Kompromisse ab, um eine mögliche Abstimmungsallianz von CDU und AfD bei zwei Streitthemen im Landtag zu verhindern.

Das Abgeordnetenhaus stimmt am Donnerstag zum dritten Mal über die Vorschläge der AfD-Fraktion für den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln ab.

Seit fast einem Jahr können sich Schülerinnen und Schüler in Bayern dazu entscheiden, im Unterricht mehr über den Islam zu erfahren. Der Islamunterricht wird als reguläres Wahlpflichtfach angeboten – genau wie Ethik oder Religion. Die AfD will das nicht.

Im Streit um Windräder und den Einfluss der AfD-Fraktion auf ein von der CDU vorgelegtes Gesetz hat das Krisenmanagement in Thüringen begonnen.

Martin Hinteregger kooperiert wohl in seiner österreichischen Heimatgemeinde mit einem Rechtsextremen. In den sozialen Medien sorgt der Vorfall für sehr viel Aufsehen. Der Eintracht-Profi hat die Reißleine gezogen.

Die mutmaßliche Amokfahrt in Berlin reißt alte Wunden wieder auf. Nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz 2016 wurden im Umgang mit den Betroffenen viele Fehler gemacht. Sie dürfen sich jetzt nicht wiederholen. 

Die AfD hat gegen drei Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt, die im März zugunsten des Verfassungsschutzes ergangen waren.

Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter will bei der anstehenden Wahl des Parteivorsitzenden gegen den amtierenden Parteichef Tino Chrupalla antreten.

Hält die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD in Thüringen? Diese Frage wurde CDU-Chef Friedrich Merz in den letzten Tagen gestellt...

Kommende Woche wählt die AfD einen neuen Parteivorstand. Amtsinhaber Chrupalla hat nun das Team vorgestellt, mit dem er ins Rennen gehen will. Ein bekanntes Gesicht ist nicht dabei. 

Tino Chrupalla will wieder AfD-Vorsitzender werden. Einen Herausforderer gibt es bereits. Auf einer Liste mit potentiellen Mitstreitern des...

Die Grünen sind derzeit die großen Gewinner bei Umfragen. In einer Insa-Erhebung sind sie erstmals wieder an der SPD vorbeigezogen. Die CDU ist weiterhin stark, die FDP gewinnt leicht.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion im Streit um Windräder vor einem möglichen Eklat Gespräche angeboten.