Berlin (dpa) - Zur Ankurbelung der Konjunktur will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur mit 28 Milliarden Euro fördern. Das geht aus einem Konzept seines Ministeriums mit dem Titel "Investition Zukunft ... mehr
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr
Ist der Zug voll, wird es mit dem Abstandhalten in Corona-Zeiten schwierig. Damit das nicht passiert, hat die Deutsche Bahn ihre App mit einer neuen Funktion ausgestattet. Die Deutsche Bahn will mithilfe ihrer App in der Corona-Krise vor zu vollen Zügen warnen ... mehr
Aus der temporären Schließung des Berliner Flughafen Tegel könnte leicht eine dauerhafte werden. Schon jetzt wirkt der Airport wegen der Corona-Krise gespenstisch. Viele Berliner nehmen Abschied. Wer dieser Tage zum Berliner Flughafen Tegel ... mehr
Die Hilferufe aus der Autobranche in der Corona-Krise sind laut. Die EU-Kommission arbeitet einem Bericht zufolge deshalb an einer Kaufprämie für Autos – aber nur für solche, die bestimmte CO2-Grenzwerte einhalten. Die EU-Kommission erwägt einem Bericht zufolge ... mehr
700 Millionen Euro könnte das Maut-Debakel den Staat kosten. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, wer dafür die Verantwortung trägt. Jetzt wurden interne Unterlagen öffentlich, die eine heikle Abmachung enthüllen. Die Internetplattform "Frag den Staat ... mehr
Die Straßenverkehrsordnung wurde gerade erst verschärft – nun will Verkehrsminister Scheuer sie teilweise wieder zurücknehmen. Vor allem der schnellere Führerscheinentzug hatte für Empörung gesorgt. Die neuen Straßenverkehrsordnung ist noch keine drei Wochen in Kraft ... mehr
Maske auf oder ab? Im Fernverkehr der Deutschen Bahn ist diese Frage noch immer nicht geklärt. Seine Kunden informiert der Staatskonzern wenig eindeutig. Die Ursache des Problems liegt in der Politik. Die Widrigkeiten des Föderalismus bekommen jetzt auch Bahn-Kunden ... mehr
Das Tempolimit auf Autobahnen rückt näher: Auch der mächtige Deutsche Verkehrssicherheitsrat spricht sich ausdrücklich dafür aus. Nun ist laut einer Expertin nur noch eine einzige Hürde zu nehmen. Die Diskussion um Tempolimits auf deutschen Autobahnen nimmt erneut Fahrt ... mehr
Der Autogipfel wurde mit viel Spannung erwartet, aber das Spannende blieb aus: Die Entscheidung über mögliche Kaufprämien für Autos wurde vertagt – erst Anfang Juni wird damit gerechnet. Die deutsche Autobranche kann in der Coronakrise nicht mit raschen Konjunkturhilfen ... mehr
Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn hat seit 2009 rund 30 Millionen Euro ausgegeben, um Vorstandsmitglieder mit goldenem Handschlag zu verabschieden. Das stößt nun auf heftige Kritik. Die Deutsche Bahn hat seit 2009 rund 30 Millionen Euro für Abfindungen von Mitgliedern ... mehr
Wochenlang war darüber debattiert worden. Nun gibt es die Maskenpflicht bundesweit im Nahverkehr und in den meisten Ländern auch beim Einkauf. Haben sich die Bürger daran gehalten? Neben Tickets sind in Bussen und Bahnen jetzt auch Masken Pflicht. Nach dem Vorreiter ... mehr
Das Bußgeld für Falschparken wird erhöht – genauso wie die Strafen beim Verstoß gegen das Tempolimit. Diese Neuerungen, die ab dem 28. April gelten, stoßen auf viel Gegenwehr. Die von Dienstag an geltenden härteren Strafen für Raser, Falschparker und andere ... mehr
Im öffentlichen Nahverkehr gilt sie schon: Die Maskenpflicht. Der Bundesverkehrsminister möchte sie nun auch auf IC- und ICE-Züge ausweiten. Und seine Überlegungen gehen noch weiter. Bahnreisende müssen sich künftig auch auf Fernstrecken ... mehr
Verkehrsminister Andreas Scheuer ärgert sich über eine mangelnde Kooperation der EU-Staaten. Trotz Corona-Beschränkungen müssten Waren ans Ziel kommen. Derzeit gebe es dafür nur eine Lösung. Nach der Verlängerung der Grenzkontrollen hat Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr
Berlin (dpa) - Raser und andere Verkehrssünder müssen sich auf teils deutlich steigende Bußgelder einstellen. Das Bundeskabinett nahm formell den Beschluss zur Kenntnis, den der Bundesrat im Februar gefasst hatte. Damit ist der Weg für ein ganzes Bündel neuer ... mehr
Wegen der Corona-Krise sind viele Unternehmen unter Druck. Die Bundesregierung warnt nun vor "Wirtschaftsangriffen" und will feindliche Übernahmen aus dem Ausland verhindern. Wie genau, ist bislang unklar. In der Bundesregierung gibt es die Sorge, dass die Corona-Krise ... mehr
Seit sich das Coronavirus in Deutschland ausbreitet, sind die Supermarktregale oft leer. Ist es sinnvoll, einen Notvorrat anzulegen? Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sagt nein und verrät was wichtiger ist: Klopapier oder Nudeln. Trotz ... mehr
Eigentlich sollte es eine Sicherungskopie geben, doch jetzt kommt raus: Viele Daten vom Handy des Verkehrsministers wurden gelöscht. War dieses Vorgehen systematisch? Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw- Maut kann der Untersuchungsausschuss des Bundestags ... mehr
München (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant für die Mobilitätswende eine 500 Millionen Euro schwere Investition in München. Im "Münchner Merkur" und der "tz" sprach er von einem europaweit und vielleicht sogar weltweit einzigartigen Projekt ... mehr
Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen der geplatzten Pkw-Maut schwer unter Beschuss. Ein Untersuchungsausschuss soll das Desaster aufklären. Nun kommt heraus: Kritik gab es auch aus dem Kanzleramt. Im Bundeskanzleramt sind nach einem Medienbericht jahrelang ... mehr
Berlin ist eine Stadt, in der immer etwas los ist. Hier informieren wir Sie über die aktuellsten News von heute aus den Stadtteilen, zum aktuellen Wetter, zu Hertha sowie Union – und zu allem, was Sie sonst wissen müssen, um in der Stadt mitreden ... mehr
Der Mainzer Carneval-Verein verrät erste Details über die zwölf Motivwagen für den Rosenmontagszug. Neben Trump, Johnson und Putin wird auch Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu sehen sein. Der besorgte Blick auf Weltpolitik und die politische Entwicklung ... mehr
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirbt für eine Auslieferung von Paketen mit der U-Bahn. Die Frankfurter Verkehrsgesellschaft bevorzugt dafür eher Trams – und arbeitet bereits an einem Konzept. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) hält eine Zustellung ... mehr
Das Bundesverkehrsministerium will überprüfen lassen, welches Potenzial im Einsatz von Magnetschwebebahnen liegt. Der Münchner Flughafen hat Interesse an dem Verkehrsmittel bekundet. Am Montag lud das Bundesverkehrsministerium zum Vor-Ort-Termin am Münchner Flughafen ... mehr
Mehr Abstand beim Überholen und höhere Bußgelder für bestimmte Verkehrssünden: Demnächst gelten eine ganze Reihe neuer Verkehrsregeln. Was Autofahrer nun wissen müssen – der Überblick. Besserer Schutz von Radfahrern und härtere Strafen für Parkverstöße oder die Blockade ... mehr
Lieferdienste blockieren zunehmend die Straßen in deutschen Städten. Bundesverkehrsminister Scheuer stellt nun eine mögliche Lösung für einige Städte vor: Pakete mit der U-Bahn transportieren. Angesichts des zunehmenden Lieferverkehrs ... mehr
Im Bundestag war ein Vorstoß schon gescheitert. Nun findet das Tempolimit auch im Bundesrat keine Mehrheit. Tempo 130 auf Autobahnen ist damit erstmal vom Tisch. Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag ... mehr
Das politische Chaos lässt auch den Bundesrat nicht verschont und führt zu einem politischen Novum der negativen Art. Dabei stehen am Freitag wichtige Entscheidungen in der Länderkammer an. Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Thüringen bei einer Bundesratssitzung ... mehr
Berlin (dpa) - Bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seinen massiv unter Druck stehenden Amtsnachfolger und Parteifreund Andreas Scheuer in Schutz genommen. Der CSU-Politiker betonte stattdessen ... mehr
Anfang der Woche ist Verkehrsminister Scheuer einem Ermittlungsverfahren entgangen. Die Untersuchungen zur Maut-Affäre gehen aber weiter: Jetzt wurden die Daten seines Mobiltelefons sichergestellt. Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben ... mehr
Sie erfinden Effizienzklassen, stellen haarsträubende Vergleiche an: Laut eines Verbandes schrecken Autohersteller nicht davor zurück, ihre Kunden zu betrügen. Vier Beispiele für "äußerst erfinderische Werbelügen". Die Grenzen von Recht und Gesetz: Einige Autobauer ... mehr
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet. Nun steht fest: Der Verdacht reicht nicht aus. Mehr als zwei Monate nach einer Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr
An der Hochschule Karlsruhe kann man bald Radverkehr studieren. Der Bund fördert den neuen Studiengang mit über einer Million Euro. Was steckt hinter dem Fach? Die Hochschule Karlsruhe hat in der vergangenen Woche in Berlin einen Förderbescheid für die Einrichtung einer ... mehr
Bislang zahlen Anwohner in Städten bis zu 31 Euro pro Jahr für die Parkplätze in der Nachbarschaft. Ein neuer Entwurf sieht vor, dass es künftig deutlich mehr sein könnte. Jetzt schlägt der Verkehrsminister Alarm. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vor einer ... mehr
Bessere Planung von Radwegen im Stadtverkehr oder die Bedeutung des Fahrrads im ländlichen Raum – Themen wie diese sollen künftig in einem eigenen Studienfach an der Bergischen Universität in Wuppertal beleuchtet werden. Die Bergische Universität in Wuppertal bekommt ... mehr
Berlin (dpa) - Für viele Pendler ist es eine Geduldsprobe: Wie lange dauert es noch, bis eine marode Brücke saniert ist, die ihren Zug Tag für Tag ausbremst? Und wann wird die neue Straßenbahnlinie gebaut? Ausbau und Erhalt des deutschen Verkehrsnetzes ... mehr
Um ihre Klimaziele zu erreichen, will die Bundesregierung vor allem das Schienennetz ausbauen. Das scheitert häufig an lokalen Behörden. Künftig soll der Bundestag Verkehrsprojekte direkt genehmigen können. Für viele Pendler ist es eine Geduldsprobe: Wie lange dauert ... mehr
Berlin (dpa) - Im Maut-Untersuchungsausschuss hat der Bundesrechnungshof Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium erneuert. Vertreter der Behörde machten als Zeugen deutlich, es habe im Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der später geplatzten ... mehr
Nicht nur Pendler nutzen jeden Tag öffentliche Verkehrsmittel – und ärgern sich oft genug über Störungen. Um das Angebot zu verbessern, will der Bundestag jetzt den Weg für zusätzliche Milliarden ebnen. In den Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen in ganz Deutschland ... mehr
Andreas Scheuer steht wegen der Maut-Affäre im Fokus. Nun soll eine Sicherheitskopie seiner Handydaten angefertigt werden – der Verkehrsminister zeigt sich kooperativ. Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut soll eine Sicherungskopie vom Diensthandy ... mehr
Bei einem Schulbusunfall in Thüringen sind zwei Kinder ums Leben gekommen. Die Ursachenforschung hat begonnen. Es geht auch darum, welche Rolle die Sicherheitsgurte spielten. Die Entwicklungen im Newsblog. Aktualisieren 16 Uhr: Scheuer möchte Gurtpflicht in Schulbussen ... mehr
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich im Recht: Bei der Vergabe der Pkw-Maut-Aufträge habe er keinen Fehler gemacht. Das bestätigt ihm jetzt offenbar ein Gutachten – für viel Geld. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht weiter wegen der gescheiterten ... mehr
Laut einem Bericht rechnen CSU-Spitzenkreise mit der Ablösung von Horst Seehofer und Andreas Scheuer als Bundesminister. Zuvor hatte Parteichef Markus Söder den Wunsch bekräftigt, das Kabinett umbauen zu wollen. Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet ... mehr
Seeon (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat seinen festen Willen zu einer Neubesetzung von Ministerposten in Berlin bekräftigt und auch einen Wechsel der CSU-Minister in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Die Partei müsse an einigen Stellen über die Inhalte hinaus ... mehr
Fördergelder in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro hatte die Bundesregierung der deutschen Spielebranche versprochen. Doch bislang wurde kaum etwas davon bewilligt. Schuld sei ein Bürokratiestau im zuständigen Ministerium, sagen die Verbände. Die Bundesregierung ... mehr
In den kommenden 10 Jahren werden 86 Milliarden Euro in das deutsche Schienennetz investiert. Verkehrsminister Scheuer hat deshalb besonders hohe Erwartungen an die Deutsche Bahn. Bund und Bahn stecken in den kommenden zehn Jahren deutlich mehr Geld in den Erhalt ... mehr
Die Deutsche Bahn muss mit Blick auf die Klimaziele neue Anforderungen erfüllen. Doch dafür müssen sich Strukturen grundlegend ändern, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Eisenbahn soll helfen, Deutschlands Klimaziele im Verkehrsbereich ... mehr
Immer wird auf die Deutsche Bahn eingeprügelt. Konstruktive Vorschläge kommen dagegen kaum, findet Verkehrsminister Scheuer – und verrät seine Schlüsselidee für die Trendwende. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant im Frühjahr ein Spitzentreffen ... mehr
Die Deutschen sollen sparsamere Autos kaufen, fordert Umweltministerin Svenja Schulze. Das findet Unionsfraktionsvize Linnemann "fast zynisch" – und macht Schulze schwere Vorwürfe. In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit ... mehr
Museumsreife Schlafwagen und ausgelegene Pritschen brachten Millionenverluste. Vor drei Jahren zog die Bahn die Notbremse. Nun setzt ein Umdenken ein. Einsteigen, einschlafen – aufwachen, aussteigen: In Mitteleuropa reisen immer mehr Menschen ... mehr
Vor allem in Großstädten ist es oft schwer, einen Parkplatz zu finden. Städte wachsen, öffentliche Flächen werden knapper. Zugleich brauchen umweltfreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad mehr Platz. Vom VDA kommt nun ein Vorstoß für eine Reform des Parksystems ... mehr
Trotz Weihnachtszeit und Feiertagen kocht die Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zum Jahresende nochmal richtig hoch. SPD und Union zeigen sich zerrüttet. Im Streit um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ... mehr
Radfahrer leben bisweilen gefährlich in Deutschland. Nun will Verkehrsminister Andreas Scheuer ihre Situation verbessern und so gleichzeitig etwas für den Klimaschutz tun. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Radverkehr in Deutschland besser und sicherer ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Radverkehr in Deutschland besser und sicherer machen - und ihn besser mit anderen Verkehrsmitteln vernetzen. Der CSU-Politiker sagte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur, er sei der festen ... mehr
