Die Lkw-Maut ist eine Milliardenquelle, die noch stärker sprudeln soll. Doch wer managt das System künftig? Ein langwieriger Streit steht der Suche nach einer Folgelösung im Weg – bislang. Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet ... mehr
Beruflich könnte es bei dem neuen Verkehrsminister nicht besser laufen. Doch offenbar hängt bei Andreas Scheuer der Haussegen schief. Er und seine Frau Sabine haben sich nach fünf Jahren Ehe getrennt. Liebes-Aus beim Bundesverkehrsminister: Andreas Scheuer und seine ... mehr
Eine Expertengruppe der Bundesregierung ist zu dem Entschluss gekommen, dass eine zwangsweise Nachrüstung von Dieselfahrzeugen nicht möglich sei. Trotzdem herrscht keine einheitliche Meinung bei den Experten. Im Kampf gegen die Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge ... mehr
Wenn es nach der Umweltministerin Svenja Schulze geht, sind Diesel-Fahrverbote mehr als wahrscheinlich. Hardware-Nachrüstungen müssten die Autobauer bezahlen. Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Hardware ... mehr
In vielen deutschen Städten werden hohe Stickstoffdioxidwerte gemessen. Doch sind die Werte korrekt? Die EU sagt: ja. Die Verkehrsminister wollen die Messungen überprüfen lassen. Im Streit um mögliche Fahrverbote für Dieselautos wegen zu hoher Stickoxidwerte sollen ... mehr
Die EU will ein einheitliches Mautsystem in Europa schaffen. Deutschlands Pkw-Maut müsste dafür zumindest verändert werden. Sie lässt aber wohl ohnehin noch Jahre auf sich warten. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc möchte Deutschland ... mehr
SPD-Politikerin und Umweltministerin Svenja Schulze stellt sich gegen Verkehrsminister Scheuer. Sie fordert eine Hardware-Nachrüstung bei Dieselmotoren. Die Automobilindustrie soll "Abgasregeln endlich ernst nehmen". In der Debatte um mögliche Fahrverbote ... mehr
Mali, Haushalt und wieder mal der Diesel: Beim zweitägigen Kabinettstreffen in Meseberg sprechen die Koalitionäre auch über das Reizthema Nachrüstung. Die erwartete klare Ansage wird laut einem Medienbericht wieder ausbleiben. Die Ministerriege von Kanzlerin Angela ... mehr
Die Dieselkrise wird ein wichtiges Thema bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche werden. Im Fokus der Debatte stehen vor allem mögliche technische Nachrüstungen von Autos. In der Bundesregierung gibt es einem Bericht zufolge Überlegungen über einen ... mehr
In Deutschland gibt es immer noch viele Orte, in denen man kaum mit dem Handy telefonieren kann. Die neue Bundesregierung will das jetzt ändern. Mit einer App. Um die Löcher im deutschen Mobilfunknetz zu schließen, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Treffen ... mehr
Laut Bundesumweltamt gibt es jährlich Tausende Todesfälle durch überhöhte Stickstoffdioxid -Werte ( NO 2 ) . Die Rede ist von "erheblichen gesundheitlichen Einbußen in der Bevölkerung". Es ist kein erfreuliches Thema und es ist keine erfreuliche ... mehr
Statt eines Digitalministeriums bekommt Deutschland eine Staatsministerin im Kanzleramt, die für alles Digitale zuständig sein soll. Dorothee Bär scheut allerdings schon jetzt Detailfragen, die ihre eigene Partei in keinem guten Licht erscheinen lassen. Dorothee ... mehr
Andreas Scheuer will die Debatte um den Diesel "versachlichen". Dazu will er alle Beteiligten an einen Tisch holen – und Fahrverbote verhindern. Der designierte Verkehrsminister Scheuer ( CSU) ist wie seine Vorgänger gegen eine blaue Plakette für relativ saubere ... mehr
Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, fordert eine gestaffelte Lösung im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten. Zwei Plaketten sollen gezieltere Maßnahmen ermöglichen. "Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer hat vor dem CSU-Vorstand erklärt, wen er gerne als Minister in die Bundesregierung schicken würde. Neben sich selbst. Um ein Personalproblem zu lösen, handelt er einen weiteren Posten aus. Das sind die neuen Minister der CSU: Zwei Bayern ... mehr
Neuer Schock für die SPD: Die Partei steht in einer aktuellen Umfrage nur noch bei 18 Prozent. Dabei läuft es bei den Verhandlungen gut für die Groko – beim Thema Bildung ist man sich einig. Kurz vor Ende der Verhandlungen über eine erneute große Koalition ... mehr
Zuletzt wurde schon über seinen Abschied aus dem Auswärtigen Amt spekuliert. Nun sitzt Sigmar Gabriel wieder mit am Groko-Verhandlungstisch. Neue Diskussionen gibt es auch um Martin Schulz. Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll für die Sozialdemokraten ... mehr
Neumitglieder werben, um die große Koalition zu verhindern: Die Initiative der Jusos kommt nicht überall gut an. Nun könnte eine Stichtagsregelung ihren Plan vereiteln. Die umstrittene Mitgliederwerbung der SPD-Jugendorganisation Jusos zur Verhinderung einer neuen ... mehr
Die Union drückt vor Beginn der Koalitionsverhandlungen aufs Tempo – und deutet in einigen Punkten Kompromissbereitschaft an. Auf die SPD muss sie jedoch noch warten. Dort besteht intern Beratungsbedarf. Aus der Union kommen vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen ... mehr
Nach Streit wegen Durchstechereien gab es am Abend unerwartet versöhnliche Töne. Ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer betont gewachsenes Vertrauen und gemeinsame Ziele. Zur Halbzeit ihrer Sondierungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD trotz ... mehr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bei einem Wutauftritt am Rande der Jamaika-Sondierungen das Verhalten der CSU gegenüber seiner Partei angeprangert. Mit den "pauschalen Angriffen" von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ... mehr
Für Schwarz-Gelb wären die Hürden offenbar gering: Nach einem Treffen von CDU, CSU und FDP in Berlin sind alle bester Laune. Doch jetzt sind die Grünen an der Reihe und die gelten als harter Brocken. Union und FDP gehen nach einem ersten Treffen optimistisch ... mehr
Leicht haben es sich CDU und CSU nicht gemacht bei der Suche nach einem gemeinsamen Weg in der Zuwanderungspolitik. Am Ende kam bei den nächtlichen Verhandlungen eine "Obergrenze light" heraus. Die Union hat damit eine Basis ... mehr
Nachdem in Österreich das Burka-Verbot eingeführt wurde, verlangt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auch in Deutschland ein solches Gesetz. Dabei gibt es Bedenken. "Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung ... mehr
Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl muss die Union aus CSU-Sicht darum kämpfen, im "bürgerlichen Lager" wieder Vertrauen zurück zu gewinnen. "Das betrifft nicht nur die Bayern, sondern das ist deutschlandweit jetzt die Aufgabe", sagte ... mehr
Aufregung bei einer TV-Debatte zur Bundestagswahl: Die AfD-Vertreterin Alice Weidel verlässt die Sendung. Sie ist außer sich, als sie sich vom AfD-Rechtsausleger Höcke distanzieren soll. Sie kontert mit einer Attacke auf Moderatorin Slomka. Die AfD-Spitzenkandidatin ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) will länger Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen durchführen lassen. Die Kontrollen müssten " solange aufrechterhalten werden, bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind". Die EU-Kommission ... mehr
Die Kritik am geplanten Einstieg Gerhard Schröders beim russischen Staatskonzern Rosneft wird stärker. Nun greift auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Amtsvorgänger an. "Ich finde das, was Herr Schröder macht, nicht in Ordnung", sagte die CDU-Chefin in einem ... mehr
Für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise erntet Martin Schulz jetzt scharfe Kritik aus Bayern. Der SPD-Kanzlerkandidat rede "total unglaubwürdig und unseriös" daher, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Schulz erneuerte derweil seine Forderung ... mehr
Nach der Integrationspflicht hat sich die CSU nun für ein deutsches Islam-Gesetz ausgesprochen. Generalsekretär Andreas Scheuer will auf diese Weise die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland stoppen. "Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam ... mehr
Der gemeinsame Gegner, der plötzlich wie Phönix aus der Asche aufzusteigen scheint, schweißt sie zusammen: Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer üben nach ihrem Dauer-Krach beim Treffen der Unionsspitzen in München nun Eintracht - zumindest ... mehr
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird im Bundestagswahlkampf für die CSU auftreten. Er habe zugesagt, für mehrere Kundgebungen nach Bayern zu kommen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ein CSU-Sprecher erklärte auf Nachfrage ... mehr
Wenn es nach Angela Merkel geht, soll mit der Forderung nach einer Doppelpass-Abschaffung kein Wahlkampf gemacht werden. Das sehen Unionspolitiker dagegen anders. Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss für eine Abkehr vom Doppelpass fordern Unionspolitiker, diese Position ... mehr
Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer hinnehmen müssen. Nur 89,5 Prozent der knapp 1000 Delegierten stimmten für sie. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis als CDU-Vorsitzende während ihrer Kanzlerschaft ... mehr
Berlin/Essen (dpa) - Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch in Essen klares Profil und Geschlossenheit in der Flüchtlingspolitik zeigen. Vor der Bundestagswahl 2017 werde die Klarheit der Positionen mehr gefragt ... mehr
Nach dem Burka-Aus in den Niederlanden hat die CSU ihre Forderung nach einem Verbot von Ganzkörperschleiern und Gesichtsschleiern in Deutschland bekräftigt. "Wenn die Niederländer Burkas verbieten können, können wir das auch", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ... mehr
Beamte werden entlassen, Journalisten und Oppositionspolitiker verhaftet: Die Türkei greift nach dem Putschversuch vom Juli zu immer härteren Maßnahmen. Das EU-Parlament will daher darüber abstimmen, ob Beitrittsgespräche mit Ankara gestoppt werden sollen ... mehr
Überraschende Wende im Gerangel um den neuen Bundespräsidenten: Die CDU will Frank-Walter Steinmeier ( SPD) als Kandidaten für das Amt mittragen. Auch die CSU ist für den deutschen Außenminister als gemeinsamen Kandidaten der Regierungskoalition für das Amt. Die Partei ... mehr
Im Streit um das Verbot von Kinderehen hatte die CSU Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Jetzt kontert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und wirft den Christsozialen ihrerseits Populismus vor. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nutze ... mehr
Berlin (dpa) - In der Kandidaten-Debatte zur Bundespräsidentenwahl stößt der Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf wenig Unterstützung. Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet rügte Gabriels Vorgehen am Montag als wenig ... mehr
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich Politiker von SPD, Linken und Grünen getroffen, um Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis auszuloten. Prompt schaltete daraufhin die Union in den Wahlkampfmodus und warnte vor einem ... mehr
Mit einer Äußerung über abgelehnte Asylbewerber hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Kopfschütteln ausgelöst. "Entschuldigen's die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Sengalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder ... mehr
"Hochrespektabel" und "ein richtiger Ansatz": So viel Lob hat die Kanzlerin aus der CSU zuletzt selten gehört. Den Druck hält ihre Schwesterpartei dennoch aufrecht. Die CSU begreift die geäußerte Selbstkritik von Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Nahezu kein Tag vergeht ohne neue Forderungen aus Bayern. Diesmal lässt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann aufhorchen. Er will Flüchtlinge und Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland auch nach Nord-Afghanistan abschieben. "Abschiebungen ... mehr
Nicht nur die AfD, auch die CSU schlachtet das Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern genüsslich aus. Nachdem am Montag die zweite Reihe ran durfte, hat jetzt der Chef gesprochen: Horst Seehofer fordert von Angela Merkel einen Kurswechsel - den Merkel am Montag ... mehr
Mit seinen jüngsten Äußerungen zur Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik hat Vize-Kanzler Sigmar Gabriel einen heftigen Streit in der Koalition ausgelöst. CDU und CSU wiesen die Blockadevorwürfe des SPD-Chefs ungewöhnlich scharf zurück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber ... mehr
Die Kanzlerin fordert Loyalität von türkischstämmigen Bürgern ein - aus der SPD kommt Kritik von der Integrationsbeauftragten Özoguz. Für CSU-General Scheuer eine "Bankrotterklärung". Der Loyalitätsappell von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Adresse ... mehr
Die Unions-Innenminister hatten kürzlich beschlossen, das Doppelpassgesetz vorerst beizubehalten. Auch die CSU trug diesen Beschluss mit. Wenige Tage später kündigte sie nun an, die von der Großen Koalition eingeführte Liberalisierung des Einwanderungsrechts doch wieder ... mehr
Berlin (dpa) - Die CSU will die von der großen Koalition eingeführte Liberalisierung des Einwanderungsrechts wieder abschaffen: "Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten ... mehr
Die Türkei droht der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visafreiheit gewährt wird. Das stößt vielen deutschen Politikern sauer auf. "Drohungen und Ultimaten - der neue Stil der Erdogan ... mehr
München (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach die genaue Überprüfung aller Flüchtlinge in Deutschland gefordert. Jeder einzelne Flüchtling müsse von den Behörden persönlich angehört und genau überprüft werden, sagte ... mehr
Wer in der Türkei verfolgt wird, soll unter Umständen in Deutschland Asyl erhalten. Das hat die CSU angesichts der Unruhen nach dem Putsch-Versuch allen Verfolgten in Aussicht gestellt. "Wir erwarten, dass Menschen kommen, die von der Herrschaft von Erdogan und seiner ... mehr
Nach der umstrittenen Forderung der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz, bei der Fußball-EM auf Fahnen zu verzichten, geht nun die Mutterpartei vorsichtig auf Distanz. Die Jugendorganisation hatte sich zuvor im Internet einen Sturm der Entrüstung mit teils heftigen Reaktionen ... mehr
Vor der Abstimmung im Bundesrat zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer attackiert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Grünen. Auch Sigmar Gabriel warnt davor, das neue Gesetz zu blockieren. Bei den Grünen gibt es heftigen Widerstand gegen ... mehr
Schlechte Umfragewerte aufgrund der Flüchtlingskrise haben innerhalb der Union bislang nur die CDU betroffen. Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge wird nun aber auch die Schwesterpartei CSU vom Abwärtssog erfasst. Die Parteispitze reagiert verärgert und attackiert ... mehr
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