Die Bundesumweltministerin habe halbherzig verhandelt, sagt der Verkehrsminister. Unterdessen warnt die Autoindustrie vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wegen des EU-Kompromisses ... mehr
Monatelang hat die Groko ihre Anhänger mit Dauerstreit vergrault. Kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen demonstriert die Regierung nun Handlungsfähigkeit. Wie lange hält die Harmonie? Kein böses Wort kommt Horst Seehofer, Hubertus Heil und Peter Altmaier am Morgen ... mehr
Nach langen Diskussionen ist der Durchbruch da: Die Bundesregierung legt mit neuen Angeboten für Diesel-Fahrer nach. Auch auf ein Konzept zur Einwanderung verständigen sich die Spitzen von Union und SPD. Für Diesel-Besitzer sollen neue Angebote kommen, um Fahrverbote ... mehr
Die Koalition will ein neues großes Paket schnüren, auf das verunsicherte Diesel-Besitzer schon warten. Hessens Ministerpräsident Bouffier hält Hardware-Nachrüstungen für einen "zwingenden Teil der Lösung". Vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses ... mehr
Es kommt Bewegung in die Diesel-Affäre: Laut einem Medienbericht bieten die Autobauer nun konkrete Summen für den Umtausch des alten in einen neuen Wagen. Von einer einheitlichen Regelung kann aber nicht die Rede sein. Auch gilt das Angebot nicht für jeden ... mehr
Der Verkehrsminister fragt, und der VW-Chef antwortet: So laufen Verhandlungen zur Dieselkrise zwischen Regierung und Autobauern. Jetzt macht Herbert Diess Zugeständnisse. Volkswagen hat in der Dieselkrise bei Verhandlungen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr
Hardware-Nachrüstung für alte Dieselautos: Sie gilt als Ideallösung gegen Fahrverbote und Luftverschmutzung. Nun wird sie wohl kommen – trotz großer Widerstände. Was bedeutet das für die Autofahrer? Und mit welchen Nachteilen müssen sie rechnen? Autohersteller ... mehr
Verspätungen und abgesagte Flüge: Die Fluggäste haben in diesem Sommer unter einem wahren Flugchaos gelitten. Eigentlich wollte die Branche gemeinsame Lösungen präsentieren. Doch eine Airline schert aus. Eine Woche vor dem geplanten Luftverkehrsgipfel in Hamburg ... mehr
Neue Diesel-Verwirrung durch die Bundesregierung: Hardware-Nachrüstungen sollen einerseits nicht auf Kosten der Dieselfahrer gehen. Andererseits wurden auch ganz andere Überlegungen bekannt. Großer Überblick. Diesel-Besitzer sollen aus Sicht der Bundesregierung ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Sie äußert sich zu den geplanten Regulierungen der EU-Kommission und stellt sich schützend vor die Autoindustrie. Angela Merkel (CDU) will die Autoindustrie bei geplanten neuen ... mehr
Im Frühjahr 2019 werden die Frequenzen für das neue, schnelle Mobilfunknetz 5G versteigert. Auch ländliche Gebiete wollen von dem schnelleren Internet profitieren. Dafür könnte ein anderes Versteigerungsmodell sorgen. Hochleistungsinternet ... mehr
Der Druck auf die Regierung eine Einigung mit den Autokonzernen zu finden steigt – es drohen deutschlandweite Fahrverbote. Nun gab es ein erstes Treffen im Kanzleramt in Berlin. Das Spitzentreffen zur Diesel-Problematik am Sonntag in Berlin hat keine Einigung gebracht ... mehr
Um die Stickoxid-Belastung zu senken, setzt der Verkehrsminister auf Prämien für Dieselfahrer, die ein neues Auto kaufen. Das Umweltbundesamt bezweifelt, ob das einen spürbaren Effekt hätte. Das Umweltbundesamt bezweifelt die Umwelt-Wirkung ... mehr
Drei Jahre Dieselkrise – und noch immer ist nicht klar, was aus den betroffenen Autos wird. Offenbar hat Kanzlerin Merkel ihre Haltung in der Frage nun geändert. Der Druck auf Verkehrsminister Scheuer steigt. Im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen ... mehr
Berlin (dpa) - Der Bund will den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland vorantreiben - gerade auch in dünn besiedelten Regionen. Es gehe um das große Versprechen, "dass wir niemandem zurücklassen in diesem Land", sagte Infrastrukturminister Andreas Scheuer ... mehr
Es ist offiziell: Daimler muss Hunderttausende Autos europaweit zurückrufen – wegen illegaler Abgas-Software. Der Konzern hat allerdings Widerspruch gegen die neue Anordnung eingelegt. Der Autobauer Daimler muss bei dem schon angekündigten Rückruf wegen ... mehr
So groß, dass sogar der Kölner Dom unter ihr Platz finden würde – die Hochmoselbrücke wird eine der größten Brücken Deutschlands sein. Bis zur Vollendung dauert es nicht mehr lange. Fast geräuschlos schieben sich 32.000 Tonnen Stahl über das Moseltal. Ganz langsam ... mehr
Mit Erfurt um die Welt – das geht: Ein neuer Airbus A350-900 wurde am Montag auf den Namen der thüringischen Landeshauptstadt getauft. Der Airbus A350-900 gilt als eines der modernsten Langstreckenflugzeuge. Auch die Lufthansa führt solche in ihrer Flotte, hat ingesamt ... mehr
Bei der Vergabe von 5G-Lizensen wird United Internet (1&1, Web.de) benachteiligt, klagt Chef Ralph Dommermuth. Schuld daran ist unter anderem Verkehrsminister Andreas Scheuer. Das Telekommunikationsunternehmen United Internet (1&1) erwägt für die neuen ... mehr
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert ein härteres Durchgreifen gegen straffällige Asylbewerber. Initiativen, die dafür demonstrieren Straftäter im Land zu halten, versteht der frühere CSU-Generalsekretär nicht. "Viele Bürger helfen bei der Integration ... mehr
Es klingt wie eine Schnapsidee: Ausgerechnet mit einer App sollen genervte Smartphone-Nutzer in Zukunft Funklöcher melden. Doch diese App soll bis Ende des Jahres fertig werden, verspricht zumindest die Bundesnetzagentur. Mit seiner Idee für eine Smartphone ... mehr
Am Donnerstag trifft sich Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Vertretern der Mobilfunkindustrie. Gemeinsam wollen sie eine Strategie gegen Funklöcher entwickeln. Die Grünen glauben: Die Bundesregierung befindet sich auf einem Holzweg. Der an diesem Donnerstag ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? “Die spinnen, die Briten“, heißt es im wunderbaren Asterix-Band Nummer acht, und so langsam glaube ich, die schlagkräftigen Gallier hatten recht ... mehr
Für den Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland findet bald ein Gipfel mit dem Bundesverkehrsminister, den Ländern und den Mobilfunkunternehmen statt. So soll das Vorhaben schon bald verwirklicht werden. Um die Löcher im deutschen Mobilfunknetz ... mehr
Ohne Teamgeist: Im Kabinett Merkel ging es von Anfang an hoch her. Im Tumult machen einige Minister, worauf es ankommt: gute Arbeit. Seit erst hundert Tagen hat Deutschland eine Regierung, aber sie hat Drama und Wirbel für mindestens ein Jahr veranstaltet. Von Schonung ... mehr
Als Dorothee Bär vor einigen Monaten von "Flugtaxis" sprach, wurde die CSU-Politikerin belächelt. Nun will Ingolstadt fliegende Autos im Modellversuch testen. Ingolstadt will zur Testregion für Flugtaxis werden: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Staatsministerin ... mehr
Milliardenstrafe, U-Haft, Gerichtsverfahren: Die deutsche Autoindustrie stolpert von Skandal zu Skandal. Im Anschluss wird stets Besserung gelobt. Bislang sind das nur Versprechen. Audi-Chef Rupert Stadler soll völlig verblüfft gewesen sein, als er am Montag ... mehr
Milliarden-Bußgeld für VW, 774.000 Daimler-Modelle zurückgerufen, Hausdurchsuchung beim Audi-Chef: Erst jetzt erreicht der Diesel-Skandal die Auto-Industrie mit voller Wucht. Was folgt daraus? Der Überblick. Die deutsche Automobilindustrie erlebt schwarze ... mehr
Wegen der mutmaßlichen Abgas-Manipulationen bei Daimler hat Verkehrsminister Andreas Scheuer den Rückruf Hunderttausender Fahrzeuge angeordnet. Daimler muss deutschlandweit 238.000 Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung ... mehr
Um seine Autobahnen zu entlasten, bremst Österreich die Lkw-Abfertigung an der Grenze aus. Das sorgt für Stau in Bayern und für Zoff zwischen Wien und Berlin. Jetzt zieht der Verkehrsminister eine Konsequenz. Angesichts verhärteter Fronten im Streit ... mehr
Die Betrugsvorwürfe gegen den Daimler-Konzern im Diesel-Skandal erhärten sich einem Bericht der "Zeit" zufolge. Dabei geht es um die Transporter Vito und die C-Klasse. Sowohl beim Transporter Vito als auch bei der C-Klasse werde im Straßenverkehr in die Abgasreinigung ... mehr
Erst der Vito – jetzt die C-Klasse? Laut einem Medienbericht verdichten sich Hinweise auf breit eingesetzte Schummeltechnik bei Daimler-Dieseln. Verkehrsminister Scheuer droht mit einer empfindlichen Geldstrafe. Für Daimler kommt es im Dieselskandal ... mehr
Auch Daimler soll bei Diesel-Pkw bei den Abgaswerten getrickst haben. Das Kraftfahrt-Bundesamt könnte einen Rückruf von über einer halben Millionen Autos anordnen. Im Diesel-Skandal steht nach dem VW-Konzern jetzt auch Daimler am Pranger: Das Kraftfahrt-Bundesamt ... mehr
Die Lkw-Maut ist eine Milliardenquelle, die noch stärker sprudeln soll. Doch wer managt das System künftig? Ein langwieriger Streit steht der Suche nach einer Folgelösung im Weg – bislang. Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet ... mehr
Beruflich könnte es bei dem neuen Verkehrsminister nicht besser laufen. Doch offenbar hängt bei Andreas Scheuer der Haussegen schief. Er und seine Frau Sabine haben sich nach fünf Jahren Ehe getrennt. Liebes-Aus beim Bundesverkehrsminister: Andreas Scheuer und seine ... mehr
Eine Expertengruppe der Bundesregierung ist zu dem Entschluss gekommen, dass eine zwangsweise Nachrüstung von Dieselfahrzeugen nicht möglich sei. Trotzdem herrscht keine einheitliche Meinung bei den Experten. Im Kampf gegen die Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge ... mehr
Wenn es nach der Umweltministerin Svenja Schulze geht, sind Diesel-Fahrverbote mehr als wahrscheinlich. Hardware-Nachrüstungen müssten die Autobauer bezahlen. Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Hardware ... mehr
In vielen deutschen Städten werden hohe Stickstoffdioxidwerte gemessen. Doch sind die Werte korrekt? Die EU sagt: ja. Die Verkehrsminister wollen die Messungen überprüfen lassen. Im Streit um mögliche Fahrverbote für Dieselautos wegen zu hoher Stickoxidwerte sollen ... mehr
Die EU will ein einheitliches Mautsystem in Europa schaffen. Deutschlands Pkw-Maut müsste dafür zumindest verändert werden. Sie lässt aber wohl ohnehin noch Jahre auf sich warten. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc möchte Deutschland ... mehr
SPD-Politikerin und Umweltministerin Svenja Schulze stellt sich gegen Verkehrsminister Scheuer. Sie fordert eine Hardware-Nachrüstung bei Dieselmotoren. Die Automobilindustrie soll "Abgasregeln endlich ernst nehmen". In der Debatte um mögliche Fahrverbote ... mehr
Mali, Haushalt und wieder mal der Diesel: Beim zweitägigen Kabinettstreffen in Meseberg sprechen die Koalitionäre auch über das Reizthema Nachrüstung. Die erwartete klare Ansage wird laut einem Medienbericht wieder ausbleiben. Die Ministerriege von Kanzlerin Angela ... mehr
Die Dieselkrise wird ein wichtiges Thema bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche werden. Im Fokus der Debatte stehen vor allem mögliche technische Nachrüstungen von Autos. In der Bundesregierung gibt es einem Bericht zufolge Überlegungen über einen ... mehr
In Deutschland gibt es immer noch viele Orte, in denen man kaum mit dem Handy telefonieren kann. Die neue Bundesregierung will das jetzt ändern. Mit einer App. Um die Löcher im deutschen Mobilfunknetz zu schließen, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Treffen ... mehr
Laut Bundesumweltamt gibt es jährlich Tausende Todesfälle durch überhöhte Stickstoffdioxid -Werte ( NO 2 ) . Die Rede ist von "erheblichen gesundheitlichen Einbußen in der Bevölkerung". Es ist kein erfreuliches Thema und es ist keine erfreuliche ... mehr
Statt eines Digitalministeriums bekommt Deutschland eine Staatsministerin im Kanzleramt, die für alles Digitale zuständig sein soll. Dorothee Bär scheut allerdings schon jetzt Detailfragen, die ihre eigene Partei in keinem guten Licht erscheinen lassen. Dorothee ... mehr
Andreas Scheuer will die Debatte um den Diesel "versachlichen". Dazu will er alle Beteiligten an einen Tisch holen – und Fahrverbote verhindern. Der designierte Verkehrsminister Scheuer ( CSU) ist wie seine Vorgänger gegen eine blaue Plakette für relativ saubere ... mehr
Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, fordert eine gestaffelte Lösung im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten. Zwei Plaketten sollen gezieltere Maßnahmen ermöglichen. "Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer hat vor dem CSU-Vorstand erklärt, wen er gerne als Minister in die Bundesregierung schicken würde. Neben sich selbst. Um ein Personalproblem zu lösen, handelt er einen weiteren Posten aus. Das sind die neuen Minister der CSU: Zwei Bayern ... mehr
Neuer Schock für die SPD: Die Partei steht in einer aktuellen Umfrage nur noch bei 18 Prozent. Dabei läuft es bei den Verhandlungen gut für die Groko – beim Thema Bildung ist man sich einig. Kurz vor Ende der Verhandlungen über eine erneute große Koalition ... mehr
Zuletzt wurde schon über seinen Abschied aus dem Auswärtigen Amt spekuliert. Nun sitzt Sigmar Gabriel wieder mit am Groko-Verhandlungstisch. Neue Diskussionen gibt es auch um Martin Schulz. Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll für die Sozialdemokraten ... mehr
Neumitglieder werben, um die große Koalition zu verhindern: Die Initiative der Jusos kommt nicht überall gut an. Nun könnte eine Stichtagsregelung ihren Plan vereiteln. Die umstrittene Mitgliederwerbung der SPD-Jugendorganisation Jusos zur Verhinderung einer neuen ... mehr
Die Union drückt vor Beginn der Koalitionsverhandlungen aufs Tempo – und deutet in einigen Punkten Kompromissbereitschaft an. Auf die SPD muss sie jedoch noch warten. Dort besteht intern Beratungsbedarf. Aus der Union kommen vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen ... mehr
Nach Streit wegen Durchstechereien gab es am Abend unerwartet versöhnliche Töne. Ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer betont gewachsenes Vertrauen und gemeinsame Ziele. Zur Halbzeit ihrer Sondierungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD trotz ... mehr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bei einem Wutauftritt am Rande der Jamaika-Sondierungen das Verhalten der CSU gegenüber seiner Partei angeprangert. Mit den "pauschalen Angriffen" von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ... mehr
Für Schwarz-Gelb wären die Hürden offenbar gering: Nach einem Treffen von CDU, CSU und FDP in Berlin sind alle bester Laune. Doch jetzt sind die Grünen an der Reihe und die gelten als harter Brocken. Union und FDP gehen nach einem ersten Treffen optimistisch ... mehr
