Bundestag: CSU-Politiker stimmten mit AfD – Grüne empört

Die CSU-Politiker Scheuer und Radwan stimmten für einen AfD-Antrag – und wurden massiv kritisiert. Radwan reagiert nun mit einem Gegenvorwurf.

Die CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer und Alexander Radwan, die im Europa-Ausschuss des Bundestags für einen AfD-Antrag gestimmt haben, wehren sich gegen Kritik. "Da wird ein Elefant aufgeblasen. In dem Antrag ging es nur um Verfahrensfragen", sagte Scheuer dem Bayerischen Rundfunk (BR).

Zudem habe er gedacht, dass es sich um einen Antrag der Union gehandelt habe. Es habe in dem Ausschuss verschiedene Absetzungsanträge gegeben, dadurch sei ein Durcheinander entstanden.

Scheuer und sein Parteifreund Radwan hatten am Mittwoch in dem Ausschuss für einen AfD-Antrag gestimmt, die Abstimmung über einen kurzfristig vorgelegten Gesetzentwurf von der Tagesordnung zu streichen. Darüber hatte zuerst "Der Spiegel" berichtet. Radwan erklärte dies am Freitag damit, dass er davon ausgegangen sei, der Antrag sei von der Union gekommen. "Wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert", sagte er dem Nachrichtenmagazin.

Grünen-Politiker: "Radwan lügt"

Der Grünen-Politiker Julian Pahlke, ebenfalls Mitglied in dem Ausschuss, widersprach der Darstellung am Freitag. "Das war kein Versehen, CSU-MdB Radwan lügt über die Abstimmung mit der AfD", schrieb er auf Twitter. Seiner Aussage nach stand nur der Antrag der AfD zu dem Thema zur Abstimmung. "Die Union hat erst danach als Rettungsversuch einen eigenen Antrag gestellt." Auch die Grünen-Politikerin Chantal Kopf schrieb auf Twitter: "Ich war dabei – und es war sehr eindeutig, dass es um einen Absetzungsantrag der AfD ging!"

Radwan wies am Samstag zudem den Verdacht einer Nähe zu der rechten Partei entschieden zurück. "Mein Vater ist vor über 60 Jahren aus Nordafrika eingewandert. Mir zu unterstellen, ich würde gemeinsame Sache mit der AfD machen, ist an Absurdität nicht zu überbieten", sagte Radwan der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das ist ein erneuter Versuch, Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die nicht der Meinung der Ampel sind, mit der rechten Keule mundtot zu machen."

Der CSU-Abgeordnete betonte, er stehe voll hinter dem Grundsatz der Union, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne. "Wollte die Union an diesem Grundsatz rütteln, würde ich mich als Erster mit allen Mitteln dagegen wehren", sagte er der dpa.