Gescheiterte Pkw-Maut: Soll Scheuer persönlich haften? Das denken die Deutschen

Wer muss für die finanziellen Schäden nach der geplatzten Pkw-Maut aufkommen? Die Mehrheit der Deutschen sieht Ex-Minister Scheuer in der Verantwortung.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Fall der gescheiterten Pkw-Maut persönlich zur Kasse gebeten. "Ich sehe Herrn Scheuer direkt persönlich verantwortlich für das Scheitern der Pkw-Maut und damit auch für die anstehenden Zahlungen", sagte er der "Bild"-Zeitung vergangene Woche. Er stellte auch eine stärkere persönliche Haftung zur Debatte (hier lesen Sie mehr dazu). Die Mehrheit der Deutschen befürwortet Hofreiters Vorschlag.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online antworteten 75 Prozent der Befragten, Scheuer solle persönlich für die finanziellen Schäden haften, die durch die geplatzte Pkw-Maut entstanden sind. 16 Prozent sprachen sich dagegen aus, 9 Prozent waren unentschieden.

Die CSU-Spitze hat sich bisher trotz Anfragen nicht zu dem finanziellen Schaden für die Steuerzahler geäußert. Scheuer selbst sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Ich kann den Unmut gut verstehen. Die Kritik nehme ich mir sehr zu Herzen." Über das gescheiterte Projekt ärgere er sich wohl selbst am allermeisten.

Scheuer betonte aber auch, dass die Pkw-Maut "weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt" gewesen sei. "Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsidenten haben die Gesetze vor meiner Zeit als Bundesminister verabschiedet." Seine Pflicht sei es gewesen, das Gesetz umzusetzen.

Pkw-Maut scheiterte vor EuGH

Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut hatte es am Mittwoch eine Einigung gegeben. Demnach zahlt der Bund 243 Millionen Euro an die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen der Maut. Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Damals war Scheuer Verkehrsminister. Das Bundesverkehrsministerium prüft nun Regressforderungen an den CSU-Politiker.

Scheuers Nachfolger, Volker Wissing (FDP), sprach von einer "bitteren" Summe. Er nannte die Pkw-Maut einen schweren Fehler. Er bedauere, dass die Schadenersatzsumme nicht für Investitionen zur Verfügung stehe.