Bund muss hohen Millionen-Schadensersatz für gescheiterter Pkw-Maut zahlen

Die gescheiterte Pkw-Maut des ehemaligen Bundesverkehrsministers wird nun teuer für die Steuerzahler: Der Bund muss 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.

Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch am Mittwoch in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist "aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland" eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Zunächst berichtete der "Spiegel" darüber.

Demnach haben das Bundesverkehrsministerium unter Scheuers Nachfolger, FDP-Politiker Volker Wissing, und die Betreiberfirma Autoticket dem Vergleichsvorschlag eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe der Einigung an diesem Mittwoch in einer geheimen Sitzung zugestimmt.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete den Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro als "bittere Summe". Zugleich wies er daraufhin, dass er Schadensbegrenzung betrieben habe. Ursprünglich hätten über 700 Millionen Euro Schadenersatzforderung im Raum gestanden. Wissing nannte die geplatzte Pkw-Maut seines Vorgängers einen schweren Fehler. Er bedauere, dass die Schadenersatzsumme nicht für Infrastruktur-Investitionen zur Verfügung stehe.

Pkw-Maut galt als Prestigeprojekt der CSU

Die Maut – ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung von Union und SPD – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund kündigte direkt danach die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern. Diese forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz, was das Bundesverkehrsministerium unter Scheuer strikt zurückwies. Es folgte ein Schiedsverfahren.

Die 243 Millionen Euro sollen nun an die Firma Autoticket gezahlt werden, das Betreiber der Pkw-Maut werden sollte. Mit der Zahlung würden "die wechselseitigen Ansprüche aus dem Betreibervertrag bereinigt und verglichen sein", erläuterte Kapsch. Die vergleichsweise Einigung solle voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert und ausgefertigt und damit wirksam werden.

Autoticket gehört dem Tickethändler Eventim und dem österreichischen Technologieunternehmen Kapsch.