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Andreas Scheuer und die gescheiterte Pkw-Maut: Warum ist dieser Mann noch im Amt?

Andreas Scheuer und die gescheiterte Pkw-Maut: Warum ist dieser Mann noch im Amt?

Sein Wille, die Maut durchzupeitschen, könnte mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. Nun scheint es Belege zu geben, dass Andreas Scheuer das Parlament belogen hat. Es kommt zum Showdown. Es sind nur wenige Worte, an denen ein Ministeramt hängt, eine politische ... mehr
In dieser Szene soll Andreas Scheuer den Bundestag belogen haben

In dieser Szene soll Andreas Scheuer den Bundestag belogen haben

Die entscheidende Szene im Bundestag: Bei dieser Aussage soll Verkehrsminister Andreas Scheuer gelogen haben. (Quelle: t-online) mehr
Coronavirus in Bayern: Unbehagen mit Politik von Markus Söder wächst

Coronavirus in Bayern: Unbehagen mit Politik von Markus Söder wächst

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der bayerische Löwe ist ein stolzes Tier. Herrscht gerne, brüllt gerne, klettert gerne auf den höchsten Ast und hält sich gelegentlich für etwas Besseres ... mehr
Bahn: Andreas Scheuer will mit TEE-Zügen EU-Bahnverkehr revolutionieren

Bahn: Andreas Scheuer will mit TEE-Zügen EU-Bahnverkehr revolutionieren

Einsteigen in Berlin, aussteigen in Barcelona: So stellt sich Andreas Scheuer die Zukunft auf Europas Schienen vor. Sie soll an glorreiche Zeiten anknüpfen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Konzept präsentiert, um den europaweiten Zugverkehr wieder ... mehr
Neue Straßenverkehrsordnung: Länder uneinig über Umgang mit Rasern

Neue Straßenverkehrsordnung: Länder uneinig über Umgang mit Rasern

Seit Wochen gibt es Streit über die Höhe der Strafen für Raser und ab wann Fahrverbote angemessen sind. Heute war die Ziellinie für einen Kompromiss. Doch daraus wird erst mal nichts. Die Hängepartie um die künftigen Strafen für Raser geht weiter. Im Bundesrat bekam ... mehr

Daimler setzt bei Lastwagen auf Batterie und Brennstoffzelle

Im kommenden Jahr kommt Daimlers erster Elektro-Lkw in Serie auf die Straße. Für Langstrecken ist eine Batterie aber nur zweite Wahl. Der Autobauer setzt deshalb auf zwei Antriebe. Die Technik ist vergleichsweise teuer und bisher kaum verbreitet. Trotzdem will Daimler ... mehr

Andreas Scheuer: Verkehrsminister kritisiert Hersteller bei Lieferzeiten von E-Autos

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist mit den Lieferzeiten bei Elektroautos unzufrieden. Der CSU-Politiker attackiert die Hersteller scharf – und fordert, "nicht auf der Bremse zu stehen". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ( CSU) hat Lieferprobleme der Autoindustrie ... mehr

Wochenlanges Gezerre: Scheuer dringt auf Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dringt auf eine Lösung im Streit um schärfere Sanktionen für Raser und fordert dafür Bewegung der Grünen in den Ländern. "Der Kompromiss liegt auf dem Tisch. Er wurde im Verkehrs- und Innenausschuss des Bundesrates ... mehr

Langes Gezerre: Andreas Scheuer fordert Lösung bei Fahrverboten

Es geht ums Ausbügeln eines Formfehlers und die künftigen Schwellen für Fahrverbote: Diese Woche könnte die Hängepartie um die Straßenverkehrsordnung ein Ende finden. Verkehrsminister Scheuer macht Druck. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert ... mehr

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigt Rückzug aus der Bundespolitik an

Abschied aus Berlin: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Es sei schlicht an der Zeit für einen Wechsel der Generationen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ( CSU) hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik ... mehr

Verkehrsminister: Scheuer warnt vor "überzogenen" EU-Klimazielen

Berlin/Brüssel (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer hat vor überzogenen neuen EU-Klimazielen gewarnt. Kurz vor dem offiziellen Vorschlag aus Brüssel zu einer neuen Zielmarke für 2030 sagte der CSU-Politiker der dpa, man müsse die Folgen der schweren ... mehr

E-Mails von Minister Scheuer - Maut-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragter kommt

Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut setzt einen Ermittlungsbeauftragten ein. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) am Donnerstag vor einer erneuten Sitzung des Gremiums in Berlin an. Dabei ... mehr

Corona-Krise weltweit: So gefährlich ist das Virus für Schwangere

Andere Symptome und ein erhöhtes Risiko für eine Frühgeburt: Wissenschaftler haben Corona-Symptome und ihre Folgen bei Schwangeren untersucht. Alle Infos im Newsblog. Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins-Universität mehr als 27,4 Millionen Menschen ... mehr

Neuer Wirbel um StVO Bußgelkatalog: Alle Änderungen seit elf Jahren ungültig?

Im April dieses Jahres ging eine Novelle der StVO in Kraft, nur um kurze Zeit später wieder ausgesetzt zu werden. Wegen Formfehlern könnten nun aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein. Neue Aufregung ... mehr

Scheuer gegen schärfere Regeln: Streitthema Motorradlärm spaltet Deutschland

Berlin (dpa) - Lärmende Motorräder sind für die Hälfte der Bundesbürger ein Problem. Insgesamt 48 Prozent ärgern sich über Motorrad-Geräusche, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Demnach ... mehr

Maut-Affäre: E-Mails bringen Andreas Scheuer in die Bredouille

Hat Andreas Scheuer sich in Lügen verstrickt? Ein Gespräch vor der Einführung der ursprünglich geplanten Pkw-Maut belastet den Verkehrsminister offenbar – es steht nicht zum ersten Mal im Fokus. In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut soll Bundesverkehrsminister ... mehr

Start der Spielemesse Gamescom: Scheuer kündigt finale Phase für Games-Förderung an

Köln (dpa) - Die Games-Branche kann zum Start der Spielemesse Gamescom neue Hoffnung für eine zügige Förderung durch die Bundesregierung schöpfen. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte in seiner politischen Eröffnungsrede den Start des finalen ... mehr

Corona-Regelchaos in Deutschland: Welches Rezept gegen Ignoranz hilft

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie ihn jeden Morgen um 6 Uhr per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages ... mehr

Verkehrsminister und Augustus Intelligence: Amthors Werk und Scheuers Beitrag

In der Affäre um Augustus Intelligence legt das Ministerium erstmals die Kommunikation mit der Firma offen. t-online.de liegen die Dokumente vor. Sie werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben.  Das von CDU-Politiker Philipp Amthor in der Bundesregierung ... mehr

Technik von 1861: Wie die Bahn den Sprung ins 21. Jahrhundert verpasst

Güterzüge in Europa nutzen Technik, die selbst viele Länder Afrikas längst hinter sich gelassen haben. Das könnte sich ändern, aber dafür müsste Minister Scheuer in Europa Entschlossenheit zeigen. Es gibt Dinge bei Europas Eisenbahnen, die laufen seit 160 Jahren gleich ... mehr

Deutsche Bahn soll bereits ab 30 Minuten Zugverspätung zahlen

Wer mit der Bahn eine Stunde zu spät ans Ziel kommt, kann Geld zurück verlangen. Je strenger die Regeln, desto pünktlicher die Bahn, meinen Verbraucherschützer – und wollen die Erstattungsrichtlinien ändern. Die Deutsche Bahn sollte bei Zugverspätungen nach Ansicht ... mehr

Maskenpflicht-Bußgeld: Diese Corona-Strafen gelten in den Bundesländern

Spezielle Bußgeldkataloge geben vor, wie Verstöße gegen die Corona-Regeln in den einzelnen Bundesländern geahndet werden. Dazu zählen auch Verstöße gegen die Maskenpflicht. Hier sind die Regelungen im Überblick. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr

Strafen für Raser - Dauerstreit um StVO: Scheuer fordert Grüne zu Bewegung auf

Berlin (dpa) - Im festgefahrenen Streit über die neue Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Grünen aufgefordert, sich zu bewegen. Scheuer sagte in Berlin, er appelliere aus einer fachlichen Begründung heraus an einen ... mehr

Neue oder alte Regeln?: Streit um Bußgeldkatalog für Verkehrssünder wird hitziger

Stuttgart/Berlin (dpa) - Im Streit um eine künftige Fassung des Bußgeldkatalogs für Verkehrssünder und womöglich härtere Strafen für Raser zeichnet sich eine weitere Hängepartie ab. Die von den Grünen geführten Verkehrsressorts aus Baden-Württemberg, Berlin, Bremen ... mehr

Fehler in Bußgeldkatalog - StVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor

Berlin (dpa) - Bei der Lösung der rechtlichen Probleme zu neuen Raser-Regeln werfen unionsgeführte Länder den Grünen eine Blockade vor. "Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere ... mehr

USA: Ist Joe Biden eine sinnvolle Alternative zu Donald Trump?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier kommt der kommentierte U?berblick u?ber die Themen des Tages: WAS WAR? Oberlehrer. Oberdezernent. Klarsichthülle: Das waren wenig schmeichelhafte Spitznamen für den früheren Parteichef der SPD, Hans-Jochen Vogel ... mehr

CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer: Wann muss er gehen?

Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer auffällt, dann mit gescheiterten Projekten. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, auch sein Rückhalt in der Union  bröckelt . Muss er bald gehen? In diesen Tagen greift Verkehrsminister Andreas Scheuer schon mal selbst ... mehr

Andreas Scheuer: Pkw-Maut für ganz Europa wird sofort abgeschmettert

Geht es nach Andreas Scheuer, gibt es bald eine flächendeckende Pkw-Maut in Europa. Das sieht eine neue EU-Maut-Richtlinie vor. Nun hat das Umweltministerium die Pläne jedoch sofort abgeschmettert.  Verkehrsminister Andreas Scheuer will mit der deutschen ... mehr

Markus Söder als Kanzler? Der Widerstand innerhalb der Union wächst

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es kommt nicht oft vor, dass Politiker Kultstatus erlangen. Und wenn, dann brauchen Sie dafür lange Zeit oder Rückenwind durch ein Ereignis von historischer ... mehr

Neuer Ärger: Maut-Vorwürfe gegen Scheuer – privates E-Mail-Konto genutzt?

Verkehrsminister Andreas Scheuer soll im Eklat um die nicht realisierte Pkw-Maut auch von seinem eigenen Mail-Account Nachrichten verschickt haben. Sein Sprecher weist die Vorwürfe zurück. Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut wirft die Opposition Verkehrsminister ... mehr

Chaos um neue StVO: Alle Länder prüfen Rückgabe eingezogener Führerscheine

Die Bundesländer wollen die Strafen bei zu schnellem Fahren innerorts verschärfen. Doch in der neuen StVO hat sich ein Formfehler eingeschlichen. Nun könnten die Länder bereits verhängte Strafen annullieren. Ein Formfehler in der neuen ... mehr

Bußgeldkatalog der StVO: Ideen für neue Raser-Regeln

Führerschein schon weg, wenn innerorts 21 km/h zu schnell? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung trifft viele. Ein Formfehler zwingt zur Überarbeitung. Das Thema erhitzt die Gemüter – auf allen Seiten. Seitdem die neuen Regeln für Raser-Fahrverbote wegen eines ... mehr

Andreas Scheuer ist zum Pannen-Minister geworden

Erst der Maut-Skandal, jetzt die Panne mit der StVO-Novelle: Bundesverkehrsminister Scheuer steht immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Bisher jedoch ohne Konsequenzen – und vermutlich auch weiterhin. Es ist ein schöner Sommertag im Fränkischen, die Sonne scheint ... mehr

Scheuer will schnelle Lösung: Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung

Berlin (dpa) - Streit in der Regierung, Unklarheit für Millionen von Autofahrern - und viel Arbeit für Kommunen: Das Hickhack um schärfere Sanktionen für Raser weitet sich immer mehr aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will eine schnelle ... mehr

StVO-Novelle: Pistorius will Raser-Regeln des neuen Bußgeldkatalogs behalten

Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, will die neuen Regeln für Raser aus der StVO-Novelle beibehalten. Derzeit gelten diese wegen eines Formfehlers nicht. Man dürfe sich nicht den Lobbyisten verpflichten, so Pistorius. Im Streit um die Novelle ... mehr

Bußgeldkatalog der StVO: Neue Raser-Regeln werden bundesweit nicht geahndet

Die verschärften Regeln bei zu schnellem Fahren werden in allen Bundesländern erst einmal nicht geahndet. Wie die künftigen Grenzen aussehen sollen, ist allerdings strittig. Die neuen und schärferen Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren werden wegen eines ... mehr

Verwirrung um Fahrverbote: Scheuer will faire und zügige Lösung im Bußgeldstreit

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will rasch Klarheit über neuen Regeln für Fahrverbote als Strafe für zu schnelles Fahren schaffen. Die "überzogenen Fahrverbote" müssten "weg", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Montag ... mehr

Bußgeldkatalog: Verkehrsminister Scheuer fordert "faire und zügige Lösung"

Der neue Bußgeldkatalog führt zu vielen Fahrverboten – und einer hitzigen Diskussion. Nun will Verkehrsminister Scheuer das Problem lösen.  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ( CSU) will die rechtlichen Unsicherheiten bei neuen Regeln über Fahrverbote ... mehr

Nach Demonstrationen: Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Berlin (dpa) - Bundesminister gegen die Länder: Verkehrsminister Andreas Scheuer betont angesichts von Demonstrationen seine Ablehnung von Verschärfungen für Motorradfahrer. Die bestehenden Regeln seien ausreichend, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Verkehr: Bundesländer kehren zu altem Bußgeldkatalog zurück

Seit Ende April gilt für Raser: Schon beim ersten Mal ist der Lappen weg. Doch durch einen kleinen formalen Fehler wird die unliebsame Novelle nun ungültig. Das sorgt für neue Kritik an Verkehrsminister Scheuer.  Seit Ende April gilt für Deutschlands Autofahrer ... mehr

Auto – StVO-Novelle: Erstes Bundesland setzt neue Tempostrafen aus

Das ewige Hin und Her um die StVO: Wegen eines juristischen Fehlers gilt die jüngste Verschärfung der Fahrverbotsregeln als nichtig. Nun zieht ein erstes Bundesland die Konsequenz – und kehrt zurück zum alten Strafkatalog. Erst am 28. April ... mehr

Länder sollen zu alten Fahrverbots-Regeln zurückkehren

Der Wirbel um neue Regeln bei zu schnellem Fahren geht weiter. Grund sind rechtliche Unsicherheiten. Nach Beratungen zwischen Bund und Ländern gibt es vorerst keine einheitliche Linie. Noch keine Klarheit für Autofahrer: Bund und Länder haben sich trotz rechtlicher ... mehr

Neues StVO-Gesetz: Bundesverkehrsminister Scheuer macht Druck für Korrektur

Im April ist die neue Straßenverkehrsordnung mit härteren Sanktionen gegen Autofahrer und zum Schutz von Radfahrern in Kraft getreten. Nun beklagt der Bundesverkehrsminister die Änderungen des Bundesrats in einem Brief.  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer macht ... mehr

Auto – Neue Fehler im Gesetz: Juristen halten StVO für ungültig

Strengere Temporegeln, höhere Bußgelder – über die Reform der StVO ist viel gestritten worden. Nun kommt heraus: Die neuen Gesetze sind offenbar ungültig. Das hat für Autofahrer weitreichende Folgen. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht ... mehr

Lobbyismus-Affäre: Verkehrsminister Scheuer traf dubiose IT-Firma

Philipp Amthor lobbyierte für ein unbekanntes Startup. Nun kommt heraus: Auch der Verkehrsminister empfing Manager von Augustus Intelligence. Es habe Kontakte, aber keine Förderung gegeben, teilt das Ministerium mit. Das Bundesverkehrsministerium hat darauf hingewiesen ... mehr

Berater, Personal, Gutachten: Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Berlin (dpa) - Vor genau einem Jahr scheiterte die Pkw-Maut krachend vor dem Europäischen Gerichtshof - gekostet hat sie den Bund inzwischen 76,7 Millionen Euro. Diese seit 2014 angefallene Summe teilte das Verkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage ... mehr

Geplatzte Pkw-Maut kostete bisher 76,7 Millionen Euro – Debakel für Scheuer

Statt Einnahmen brachte sie Kosten: die geplatzte Pkw-Maut. 76,7 Millionen Euro hat der Bund dafür bisher gezahlt – und die Summe könnte weiter steigen. Der Verkehrsminister steht deshalb weiter im Fokus.   Vor genau einem Jahr scheiterte die Pkw-Maut krachend ... mehr

Besser telefonieren in der Bahn: Bund finanziert neue Zug-Technik

Neben dem Netzausbau an Schienen spielen auch die Züge selbst eine Rolle beim Mobilfunkempfang auf Reisen. Nun will die Bundesregierung in die Förderung investieren.  Damit Zugreisende bald besser telefonieren und im Netz surfen können, finanziert der Bund technische ... mehr

Heikle Lobbyarbeit: Kritik an Amthor auch in der CDU wird lauter

Philipp Amthor betrieb Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen, von dem er gleichzeitig Aktienoptionen hielt. Der CDU-Politiker wird dafür massiv kritisiert, die Opposition fordert Konsequenzen. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor gerät wegen seiner ... mehr

Mobilfunkgipfel: Bundesregierung plant Milliardeninvestition gegen Funklöcher

Laut einem Medienbericht will die Bundesregierung den Mobilfunkausbau mit 1,1 Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll vor allem in Standorte schließen, wo heute noch Funklöcher klaffen.  Der Bund will einem Medienbericht zufolge mit 1,1 Milliarden ... mehr

Konjunkturpaket: Scheuer meldet Investitionsbedarf für Verkehr an

Berlin (dpa) - Zur Ankurbelung der Konjunktur will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur mit 28 Milliarden Euro fördern. Das geht aus einem Konzept seines Ministeriums mit dem Titel "Investition Zukunft ... mehr

Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr

Corona – Deutsche Bahn: App soll vor vollen Zügen warnen

Ist der Zug voll, wird es mit dem Abstandhalten in Corona-Zeiten schwierig. Damit das nicht passiert, hat die Deutsche Bahn ihre App mit einer neuen Funktion ausgestattet. Die  Deutsche Bahn will mithilfe ihrer App in der Corona-Krise vor zu vollen Zügen warnen ... mehr

Flughafen Tegel/TXL: Für viele Menschen geht eine Ära zu Ende

Aus der temporären Schließung des Berliner Flughafen Tegel könnte leicht eine dauerhafte werden. Schon jetzt wirkt der Airport wegen der Corona-Krise gespenstisch. Viele Berliner nehmen Abschied. Wer dieser Tage zum Berliner Flughafen Tegel ... mehr

Laut Bericht: Kommt bald eine Kaufprämie für saubere Autos?

Die Hilferufe aus der Autobranche in der Corona-Krise sind laut. Die EU-Kommission arbeitet einem Bericht zufolge deshalb an einer Kaufprämie für Autos – aber nur für solche, die bestimmte CO2-Grenzwerte einhalten. Die EU-Kommission erwägt einem Bericht zufolge ... mehr
 
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