Künftig können sich Autobesitzer den Gang zum Bürgeramt sparen: Ab 1. Oktober können sie ihre Fahrzeuge online erledigen. Für Verkehrsminister Scheuer ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Autos und Motorräder können vom 1. Oktober ... mehr
Berlin (dpa) - Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine mögliche Öffnung von Busspuren für E-Tretroller und Pkw mit Fahrgemeinschaften sind auf breiten Protest gestoßen. Die Gewerkschaft der Polizei sieht dies vor allem aus Sicherheitsgründen "extrem ... mehr
Busspuren könnten künftig voller werden – wenn Pläne des Bundesverkehrsministers Realität werden. Nicht nur bei Polizei-Gewerkschaften stößt das auf Protest. Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine mögliche Öffnung von Busspuren für E-Tretroller ... mehr
Vergehen am Steuer sollen teurer werden. Ein Experte sagt: Selbst zehnfache Bußgelder wären immer noch billig. Warum man sie nicht einfach am Gehalt bemisst wie anderswo? Dafür gebe es einen guten Grund. Verkehrssünder sollen nach Plänen des Bundesverkehrsministers ... mehr
Berlin (dpa) - Rücksichtslose Verkehrssünder müssen sich auf härtere Strafen gefasst machen - etwa fürs Versperren von Rettungsgassen oder Behinderungen von Radfahrern. Das sehen Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vor, die Bundesminister Andreas Scheuer ... mehr
Verkehrssünder sollen nach Plänen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer künftig härter bestraft werden. Die Bußgelder für falsches Parken und die Behinderung von Rettungskräften sollen deutlich erhöht werden. Im deutschen Straßenverkehr wird sich einem Bericht ... mehr
Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken ... mehr
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) wünscht sich mehr Regelungen für leihbare E-Scooter in seiner Stadt. Oberbürgermeister Ebling fordert verschärfte Regeln für leihbare E-Scooter in Mainz. "Wir brauchen da noch eine gesetzgeberische Nachschärfung", sagte ... mehr
Guten Morgen, liebe Tagesanbruch-Freunde, vielen Dank, dass Sie meinen Kollegen in den vergangenen drei Wochen die Treue gehalten haben. Ich freue mich, nun wieder für Sie schreiben zu dürfen. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Diskussionen werden hitziger. Erst hatte die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, ein Verbot ... mehr
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat laut einem Bericht des "Spiegel" erstmals ein System zur Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen genehmigt. Die Genehmigung für das System zur Minderung des Schadstoffausstoßes gilt demnach allerdings zunächst nur für einige ... mehr
Tirol ächzt unter der Verkehrsbelastung aus Deutschland – und schränkt den Verkehr aus Deutschland massiv ein. Eine Krisensitzung zwischen den Ländern sollte nun Lösungen für den Streit finden. Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen Deutschland und Österreich den Dauerstreit ... mehr
Berlin (dpa) - Im Transitstreit zwischen Deutschland und Österreich kommen Vertreter beider Länder zu einem Krisentreffen zusammen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seinen österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt und den Tiroler Landeschef ... mehr
Berlin (dpa) - Im Streit um die gekippte Pkw-Maut und die Kosten geht das Kräftemessen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Opposition im Bundestag in die nächste Runde. Scheuer brachte am Mittwoch zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses ordnerweise ... mehr
Das Bundesverkehrsministerium hat die umstrittenen Verträge zur Pkw-Maut offengelegt. Zuvor verstärkte sich der Vorwurf, das Ministerium und der Verkehrsminister würden die Verträge absichtlich verschleiern wollen. Die umstrittenen Betreiberverträge zur geplatzten ... mehr
Berlin (dpa) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist dafür, die Zahl von Verleih-E-Tretrollern zu begrenzen. Die in den Ländern Verantwortlichen sollten bei den Genehmigungen für Verleihfirmen strenge Voraussetzungen schaffen, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt ... mehr
Berlin (dpa) - Immer mehr E-Scooter sind in den Städten unterwegs - und die Probleme nehmen zu. Auf Bürgersteigen abgestellte Elektro-Tretroller behindern Fußgänger, Meldungen über Unfälle häufen sich, Fahrer sind betrunken unterwegs. Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr
Berlin (dpa) - Die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut werden zum Fall für die Justiz. Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will vor Gericht erzwingen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern offenlegen ... mehr
Der Grüne Stephan Kühn will Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Sein Vorwurf gegen den Bundesverkehrsminister: mangelnde Transparenz. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn hat Klage gegen ... mehr
Verkehrsminister Scheuer arbeitet derzeit an einer grundlegenden Reform der Straßenverkehrsordnung. Nun plant er höhere Strafen für Falschparker – zum Wohle des Radverkehrs. Wer sein Auto auf einem Radfahrstreifen parkt, soll künftig kräftig zahlen ... mehr
Berlin (dpa) - Höhere Kosten für Treibhausgase, neue Anreize für saubere Mobilität: Die Debatte über Vorschläge für mehr Klimaschutz in Deutschland kommt zum Sommer in Fahrt - und wird konkreter. Mit Blick auf geplante Grundsatzentscheidungen im Herbst ... mehr
Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema – vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt. Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil ... mehr
Wie können endlich mehr E-Autos auf die deutschen Straßen kommen? Im Kanzleramt berieten Manager, Gewerkschafter und Koalitionäre erst einmal grundsätzlich – mit einem Fokus auf mehr Stromtankstellen. Bundesregierung und Autobranche wollen den Ausbau des Ladenetzes ... mehr
Das Bundesverkehrsministerium bereitet offenbar eine Klage gegen Österreich vor. Grund sind Fahrverbote. Der Vorstoß kommt kurz nach einer erfolgreichen Klage Österreichs gegen ein CSU-Prestigeprojekt. Im Streit zwischen Deutschland und Österreich wegen mehrerer ... mehr
Seine eigenen Experten schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Führerscheinregeln ändern. Fachleute erwarten, dass es dadurch mehr Tote geben wird. Wenige Tage nach dem Scheitern der Maut gibt es Neues ... mehr
Im Gesetz steht sie, kassiert wurde die Pkw-Maut bislang nicht: Das oberste EU-Gericht hat die CSU-Pläne nun gestoppt. Österreich hatte geklagt – auch deutsche Politiker waren skeptisch. Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... mehr
Für Menschen ohne eigenes Auto gab es früher nur wenige Ausweichmöglichkeiten: Bus, Bahn, Taxi und Fahrrad. Heute sind so viele Ridesharingoptionen auf dem Markt, dass man schnell den Überblick verlieren kann. Die Taxifahrer in Potsdam demonstrieren ... mehr
Der Radweg ist zugeparkt, Autos ziehen beim Überholen dicht vorbei, Laster biegen riskant rechts ab – Fahrradfahren kann gefährlich sein, vor allem in der Stadt. Neue Vorschriften sollen das ändern. Mehr Platz und mehr Rechte für Radler, strengere Regeln für Autos ... mehr
Berlin (dpa) - Mehr Platz und mehr Rechte für Radler, strengere Regeln für Autos: Radfahren soll in Deutschland sicherer werden. "Das Rad ist gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag. Konkret ... mehr
Eigentlich sollte er im Juni 2012 eröffnen, doch die Pannenserie beim Berliner Großflughafen BER reißt nicht ab. Nun sieht Verkehrsminister Andreas Scheuer auch den neuen Termin im kommenden Jahr gefährdet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat einem Medienbericht ... mehr
Länger und mehr: So will der Bundesverkehrsminister die Prämie für E-Autos schmackhafter machen. Mit wie viel Geld die Regierung die Autokäufe ankurbeln will. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos ... mehr
Bald sollen E-Scooter auch in Deutschland erlaubt sein. In vielen europäischen Metropolen flitzen junge Leute schon mit ihnen herum. Nach Zwischenfällen werden dort teils bereits die Regeln verschärft. In diesem Sommer könnte es voller werden auf Rad- und Gehwegen ... mehr
In einigen internationalen Metropolen sind die kleinen Flitzer mit Elektromotor schon unterwegs. Bald soll es auch in deutschen Städten so weit sein. Die Länder haben jetzt ja gesagt – sie wollen aber mehr Sicherheit. Der Bundesrat hat den Weg für die Zulassung ... mehr
Die Bundesregierung will die Position von Fahrradfahrern im Straßenverkehr stärken – auch, weil sie eine klimafreundliche Form der Mobilität sind. Der Verkehrsminister setzt sich jetzt persönlich dafür ein. Fahrradfahren in Deutschland ... mehr
Das Bundesverkehrsministerium will die Kaufprämie für Elektroautos deutlich ausweiten. Insbesondere günstigere Modelle könnten stärker gefördert werden. Bis zu einem Fünftel des Kaufpreises sei im Gespräch. Um die Nachfrage nach E-Autos zu steigern, plant ... mehr
Berlin (dpa) - Den Moped-Führerschein sollen Jugendliche nach Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) künftig schon mit 15 Jahren machen können - wenn es in ihrem Bundesland so festgelegt wird. Der Bund will den Ländern dafür ermöglichen, das Mindestalter ... mehr
Auf einigen Autobahnabschnitten gibt es bereits Tempolimits. Die Grünen wollen sie bundesweit ausweiten. Doch im Verkehrsminister haben sie einen mächtigen Gegner. Die Grünen wollen nach einem Zeitungsbericht einen Antrag für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern ... mehr
Sollen E-Tretroller künftig auch auf Gehwegen rollen dürfen? Nein, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Eine mögliche Gefährdung von Fußgängern will er damit ausschließen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Fahren von E-Tretrollern ... mehr
Großunternehmen wie BMW kollektivieren, den Besitz von Immobilien beschränken: Juso-Chef Kevin Kühnert steht nach seinen Sozialismusthesen massiv in der Kritik – auch aus der eigenen Partei. Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismusthesen massive Kritik ... mehr
Sieben Prozent auf Schnittblumen, 19 Prozent auf Tampons: Das Mehrwertsteuer-System ist kaputt, meint CDU-Politikerin Jenna Behrends in ihrem Gastbeitrag. Sie fordert eine umfassende Reform. Steuern müssen gerecht sein. Unser Mehrwertsteuer-System ist es schon lange ... mehr
Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgas zu mindern, diskutiert die Regierung über die Einführung einer CO2-Abgabe. Doch statt auf Steuern will CDU-Fraktionsvize Georg Nüßlein auf andere Anreize setzen. Der für Umweltschutz zuständige Unions-Fraktionsvize ... mehr
Berlin (dpa) - Eigentlich sollen sie schon im Sommer starten können: Kleine Elektro-Tretroller als Kurzstrecken-Alternative zum Auto, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch in Deutschland zulassen will. Doch damit könnte es noch einmal kompliziert werden ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für eine baldige Zulassung von E-Tretrollern geworben und die Regeln gegen Bedenken verteidigt - vor allem zum Fahren auf Gehwegen. Die dazu geplante Verordnung solle "einen ausgewogenen Ausgleich zwischen ... mehr
Der Bundesverkehrsminister gilt seinen Kritikern als Bremser beim Thema Klimaschutz. Diesen Eindruck will er nun zerstreuen – mit einer Idee, die Bahnfahrer aufhorchen lassen dürfte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will durch eine Steuersenkung Fahrkarten ... mehr
Berlin/Brüssel (dpa) - In Europa baut sich ein Streit darüber auf, wie vernetzte Autos untereinander und mit der Infrastruktur am Straßenrand kommunizieren sollen: per WLAN oder über das Mobilfunk-Netz. Über einen sogenannten delegierten Rechtsakt der EU-Kommission ... mehr
Die Frist ist längst abgelaufen, doch die deutschen Autohersteller haben Millionen Diesel noch nicht nachgerüstet – aus einem bestimmten Grund. Die deutschen Autohersteller sind bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen bundesweit in Verzug. Obwohl ... mehr
Innenstädte voller Taxis: Die Fahrer stören bundesweit in Großstädten den Verkehr erheblich. Sie wehren sich gegen Pläne von Verkehrsminister Scheuer. Mit Sternfahrten und Autokorsos demonstrierten bundesweit zahlreiche Taxifahrer gegen Pläne von Bundesverkehrsminister ... mehr
Dorothee Bär war am Dienstagabend zu Gast beim Deutschen Computerspielpreis in Berlin. Dabei überraschte die Staatsministerin in einem Superheldin-Outfit. Für die sonst eher graue und schlicht gehaltene Mode in der Politik war der Auftritt von Staatsministerin Dorothee ... mehr
Wenig Sicherheit und schlechte Stimmung: So lässt sich eine neue Studie zur Fahrradsicherheit zusammenfassen. Welche Orte in Deutschland besonders unbeliebt bei Radfahrern sind. Radfahrer fühlen sich auf Deutschlands Straßen zunehmend unsicher. In einer Umfrage ... mehr
Berlin (dpa) - "Trüberbrook" aus der Spieleschmiede bildundtonfabrik ist zum besten deutschen Computerspiel gekürt worden. Die Macher des Games haben am Dienstagabend in Berlin bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises ... mehr
Auf vielen Autobahnen dürfen die Deutschen nach Belieben Gas geben. Aber wollen sie das überhaupt? Eine Studie, die das Verkehrsministerium jahrelang geheim hielt, gibt darüber Auskunft. Gute Argumente sprechen für generelle Tempolimits auf deutschen Autobahnen, einige ... mehr
"E-Scooter" könnten schon bald in Deutschland zugelassen werden. Welche Modelle dann womöglich auf Gehwegen herumflitzen dürfen und welche auf die Straße müssen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möchte sicherstellen, dass elektrische Tretroller ... mehr
Verkehrsminister Scheuer will das E-Auto mit einer schnellen Milliardenförderung nach vorn bringen. Egal ob der Plan aufgeht oder nicht – ein Gewinner stehe schon heute fest, sagen Kritiker. Zu teuer, zu geringe Reichweite, zu wenige Ladestationen: Das sind für viele ... mehr
