Im Rechtsstreit um hohe Kosten für Bankkunden bei vorzeitigem Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat die Commerzbank eine weitere Niederlage kassiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) ...
Bundesgerichtshof
Der Erbschein ist ein amtliches Dokument, mit dem sich Erben als solche ausweisen. Wann er wichtig wird – und was er Sie kostet.
Von Sabrina Manthey, Mauritius Kloft
Der Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Elf Männer hatten eine junge Frau vergewaltigt. Nun ist das Urteil gegen alle elf...
Die rechtliche Einordnung einer großen Photovoltaikanlage in Bayern bereitet den Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofs (BGH) Kopfzerbrechen. Was technisch klingt, hat ...
Im Fall der Gruppenvergewaltigung einer hilf- und wehrlosen Frau vor einer Freiburger Diskothek ist nun das Urteil gegen alle elf Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof ...
Ein Mann hat vor fünf Jahren zwei Frauen in Leipzig getötet, die Leichen zerteilt und wie Müll entsorgt. Dafür ist der heute 42-Jährige bereits rechtskräftig wegen Mordes und ...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Rasers zu sechs Jahren Haft durch das Landgericht Aachen im Jahr 2019 aufgehoben. Auf Revision des Angeklagten werde die Sache zu ...
Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen 26-Jährigen in Hamburg-Lohbrügge hat sich die Verteidigung gegen eine lebenslange Haftstrafe ausgesprochen. Es sei nicht ...
Dürfen Vereine aus Tradition Frauen von Bräuchen ausschließen? Im Allgäu hat eine Frau deswegen geklagt - und Recht bekommen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft am 7. Juli die Freisprüche zweier Bauleiter nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten vor zwölf Jahren. Die obersten ...
Der Bundesgerichtshof überprüft die Freisprüche zweier Bauleiter nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Bei dem Unglück vor zwölf Jahren gab es zwei Tote.
Wer laut Mietvertrag den Rasen mähen oder den Hof kehren muss, ist dazu auch verpflichtet, wenn er im Urlaub nicht zu Hause ist. Und es kommen noch andere Pflichten hinzu, auf die Sie trotz Abwesenheit achten müssen.
Sind Plattformbetreiber für Inhalte verantwortlich, die Nutzer dort hochladen? Grundsätzlich nicht, urteilt nun der Europäische Gerichtshof...
Zum Thema Sperrmüll kursieren viele Irrtümer. Darf man Ungewünschtes einfach vor die Haustür stellen? Das sagt die Rechtslage.
Von Jennifer Buchholz
Prämiensparverträge waren bei Kunden und Bankberatern lange beliebt. Mittlerweile sind die Verträge wegen falscher Zinsklauseln zu einem...
Im VW-Abgasskandal befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 21. Juli zum ersten Mal mit Klagen betroffener Diesel-Besitzer gegen ihren Autohändler. Dann soll über vier Fälle ...
Viele Landgerichte mussten sich mit dem Diesel-Skandal befassen, bevor am Ende der Bundesgerichtshof entschied. Die Justizminister wollen so...
Nach den vielen Verfahren um Diesel-Autos vor Gerichten in Deutschland soll eine schnellere höchstrichterliche Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen bei massenhaften Zivilklagen ...
Auf Getränkeflaschen wird meist ein Pfand fällig - aber ist das im Werbeprospekt im Preis schon mit drin oder kommt es noch extra dazu? Bisher weisen viele Händler das Pfand ...
Auf Smartlaw.de können sich zahlende Nutzerinnen und Nutzer Schritt für Schritt auf sie zugeschnittene Rechtsdokumente wie Patientenverfügungen oder Mietverträge erstellen - aber ...
Links und Vorschaubilder sind im Internet gang und gäbe, wenn es um das Verbreiten von Inhalten geht. Über die rechtlichen Grenzen des sogenannten Framings verhandelt der ...
Das vor gut einem Jahr ergangene Urteil gegen fünf Mitglieder eines bundesweit agierenden Bordellrings mit Transsexuellen aus Thailand ist im Wesentlichen rechtskräftig. Der ...
Die Commerzbank stellt sich auf Belastungen infolge des BGH-Urteils zu Bankgebühren ein. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) werde zu einer Rückstellung "im mittleren ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt eine vor mehr als zwei Jahren unterbrochene Verhandlung zum Verlinken auf urheberrechtlich geschützte Werke durch das sogenannte Framing wieder ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nimmt am Donnerstag (10.30 Uhr) die Preise für Lebensmittel in Werbeprospekten unter die Lupe. Es geht um die Frage, ob das Pfand für ...
Eine Webseite, auf der sich zahlende Nutzer Rechtsdokumente wie Mietverträge oder Patientenverfügungen erstellen können, beschäftigt am Donnerstag (9.00 Uhr) den Bundesgerichtshof ...
Der BGH hat der Gebührenpraxis vieler Geldinstitute einen Riegel vorgeschoben. Manchen Kunden flattert daher nun die Kündigung des Kontos...
Können Dieselkläger auf Schadenersatz hoffen – auch wenn sie ihr Auto schon verkauft haben? Final entscheidet das noch der BGH. Trotzdem gibt es schon eine Tendenz.
Mit "Cum-Ex"-Geschäften prellten Investoren, Banken und Börsenhändler den Fiskus um etliche Milliarden Euro - am 28. Juli äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals dazu, ob ...
Im Dieselskandal haben Kläger voraussichtlich auch dann Chancen auf Schadenersatz von Volkswagen, wenn sie ihr Auto inzwischen weiterverkauft haben. Das wurde am Dienstag bei zwei ...
Mit "Cum-Ex"-Aktiengeschäften prellten Investoren, Banken und Börsenhändler den deutschen Fiskus um etliche Milliarden Euro - nur unmoralisch, oder machten sie sich auch strafbar? ...
Ein Opfer des Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vor mehr als sieben Jahren hat während des Prozesses vor dem Landgericht Erfurt seine Vorladung als Zeuge scharf ...
Banken und Sparkassen erhöhen ihre Gebühren immer weiter. Das berichtet zumindest ein Großteil der Kunden. Ein neues BGH-Urteil macht Verbrauchern Hoffnung.
Naturschutz ist wichtig, das Wohl des Nachbarn auch: Stören überhängende Äste, darf man zur Schere greifen. Auch auf die Gefahr hin, dass...
Wer sich über überhängende Äste vom Baum des Nachbarn ärgert, darf zur Astschere greifen - das gilt selbst dann, wenn der Baum infolge des Schnitts eingehen könnte. Der ...
Wollen Vermieter eine höhere Miete verlangen, müssen sie dabei die ortsübliche Vergleichsmiete berücksichtigen. Und hierfür gibt es Fristen,...
Mehrere Landgerichte haben kommunalen Internet-Auftritten bereits die Rote Karte gezeigt. Die Städte dürfen mit ihren Angeboten nicht presseähnlich sein und den Medienhäusern Konkurrenz machen.
Wenn in einem Rechtsstreit um die Räumung einer Wohnung gesundheitliche Gründe des Mieters dagegen sprechen sollen, reicht nicht allein ein Attest des Arztes. Stattdessen muss nach ...
Wird in einem Rechtsstreit um eine Mieterhöhung später die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt, ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung maßgeblich. Stichtag ...
Die Banken wappnen sich für Rückzahlungen: Viele Kunden können einen Teil ihrer Kontoführungsgebühren nach einem BGH-Urteil zurückfordern. Die Deutsche Bank rechnet mit einer hohen Belastung.
Die Deutsche Bank rechnet nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Gebührenänderungen mit Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe. Weil Kunden bereits gezahlte Gebühren ...
Eine Versicherung muss einen Gaststättenbetreiber nicht wegen pandemiebedingter Schließung seines Lokals entschädigen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom ...
Das Urteil des Mannes, der seine Geschäftsführerin wegen Geldschulden ermordet hat, ist nun rechtskräftig geworden. Der mittlerweile 53-Jährige stach 21 Mal auf die Frau ein.
Bei Eigenbedarfskündigungen muss immer abgewogen werden: Welches Recht wiegt schwerer, das des Eigentümers oder das des Mieters? Ein Urteil...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlussstrich unter das Verfahren gegen die rechtsextreme Terror-Vereinigung "Revolution Chemnitz" gezogen. Wie der BGH in Karlsruhe am Montag ...
Ohne Zustimmung der Kunden sind höhere Gebühren für das Konto laut Bundesgerichtshof nicht rechtens. Wollen Kunden zu unrecht gezahlte...
Weil er seinen Zimmergenossen in einem Männerwohnheim mit einer Eisenstange erschlagen haben soll, hat sich seit Mittwoch zum zweiten Mal ein Mann vor dem Landgericht Frankfurt zu ...
Ausbildungsplätze, geschlechtsangleichende Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern und ein BGH-Urteil für Gartenbesitzer - der Juni...
Mit der Kaution vertrauen Mieter ihrem Vermieter oft auf Jahre viel Geld an. Das müssen Eigentümer eigentlich verzinslich anlegen...
Vier Leipziger sollen mehrere Angriffe auf Personen, die zur rechten Szene gehören sollen, begangen haben. Nun soll ihnen in Dresden der Prozess gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage erhoben.
