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EU-Gipfel

EU-Gipfel

Zwei Drittel der Unionsanhänger wollen Merkel mehr Zeit geben

Die Zeit läuft ab: Nach dem Wochenende soll die Kanzlerin erklären, wie sich Europas Flüchtlingspolitik ändern kann. Die Anhänger der Union sind offenbar geduldiger als die CSU.

Angela Merkel: Bekommt sie noch mehr Zeit oder drängt die CSU sie zu einer Entscheidung?

Sie tagten bis in die Nacht. Doch eine Einigung im Asylstreit hat das Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD nicht gebracht. Stattdessen erneuert die CSU ihre Drohung mit einem Alleingang. 

Horst Seehofer und Alexander Dobrindt auf dem Balkon des Bundeskanzleramts: Der Innenminister und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe konnten sich mit CDU und SPD im Koalitionsausschuss nicht auf einen Kompromiss im Asylstreit einigen.

Es sind atemlose Tage in der deutschen Politik, die Spannung ist fast mit Händen zu greifen: Angela Merkel ringt um ihr Amt, um ihre Macht, um ihr Erbe – und jetzt beginnt der Entscheidungskampf.

Angela Merkel
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Im unionsinternen Streit um Migration gibt sich Horst Seehofer kompromisslos, spielt den Konflikt jedoch herunter. Habe Merkel beim EU-Gipfel keinen Erfolg, wolle er einseitige Maßnahmen treffen.

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister will Flüchtlinge an den Grenzen abweisen können.

Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Angela Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Eines der wichtigsten Länder dabei stellt sich schon quer.

Angela Merkel: Die deutsche Bundeskanzlerin will mit verschiedenen EU-Ländern bilaterale Verträge zur Flüchtlingsfrage abschließen.

CDU und CSU gönnen sich eine Verschnaufpause im Asylstreit. Bis Ende Juni will Kanzlerin Merkel nun Lösungen auf EU-Ebene finden. Der Konflikt ist damit aber nur vertagt.

Innenminister Seehofer in München: Zerrüttetes Verhältnis zu Kanzlerin Merkel.

Die CSU-Spitze hat Angela Merkel zwei Wochen Zeit gegeben, die Flüchtlingsfrage in der EU zu klären. Aussagen Söders wecken Zweifel an der Bereitschaft zur Beilegung des Streits.

Markus Söder (CSU): Der Ministerpräsident von Bayern zeigt sich skeptisch hinsichtlich einer europäischen Lösung der Asylfrage.

Der Asylstreit setzt Kanzlerin Merkel enorm unter Druck. Das hat nicht nur negative Folgen: Nach langem Stillstand in der EU-Politik zeichnen sich beim Treffen mit Macron endlich Kompromisse ab.

Horst Seehofer, Angela Merkel und Emmanuel Macron in Meseberg: Durch den Asylstreit könnte auch Bewegung in das deutsch-französische Projekt der EU-Modernisierung bringen.
  • Florian Harms
Von Florian Harms, Meseberg

In drei Interviews bekräftigte Bayerns Ministerpräsident seine Unterstützung für Horst Seehofers "Masterplan". Fragen zum Bruch wich er aus. Die CDU-Spitze will nun, dass Wolfgang Schäuble im Streit vermittelt.

Markus Söder: Die Fragen der "Bild" über das Risiko eines Koalitionsbruchs beantwortete er nicht.

Vordergründig dreht sich der Streit zwischen Merkel und Seehofer um Asylpolitik. In Wahrheit geht es um mehr: Die CSU will Merkel kleinkriegen. Gibt sie nach, ist ihre Autorität gebrochen. Beharrt sie auf ihrer Politik, riskiert sie ihre Kanzlerschaft.

Angela Merkel und Horst Seehofer
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU überschlagen sich die Ereignisse. Seehofer droht Merkel mit einem Alleingang. Sie bittet um Geduld. Zerbricht daran die Fraktion der Schwesterparteien?

Innenminister Horst Seehofer: Der CSU-Chef bleibt im Asylstreit unnachgiebig.

Der Asylstreit in der Union eskaliert, plötzlich ist mit allem zu rechnen – auch dem Sturz der Kanzlerin. Im Bundestag tobt ein Machtkampf. Unser Parlamentsreporter Jonas Schaible ist dabei.

Innenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer: In einer Sondersitzung stritten CDU und CSU getrennt über den Migrationsplan des Innenministers.
Jonas Schaible, aus dem Bundestag

Für die CSU ist es eine Schicksalsfrage, Merkel betont das europäische Recht. Der Konflikt birgt große Sprengkraft. Wer welche Positionen vertritt, wie groß die Unterstützung ist – ein Überblick.

Kanzlerin Angela Merkel spricht mit Horst Seehofer: Während Merkel eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage präferiert, möchte Seehofer die deutschen Grenzen stärker überwachen.
  • David Ruch
Von Patrick Diekmann, David Ruch

Ein Europäischer Währungsfonds könnte helfen, die Probleme zwischen den Ländern des Südens und dem Norden zu entspannen. Wenn man ihn nicht den Politikern ausliefert.

Giuseppe Conte, Italiens Premierminister, wird von Anhängern begrüßt: Italiens Probleme sind nur die Vorboten für weitere Probleme, die der Euro möglicherweise nicht überleben wird.
Von Ursula Weidenfeld

Kürzlich hat Donald Trump das Iran-Atomabkommen gekündigt. Auch beim internationalen Handel arbeitet der US-Präsident gegen Europa. Beim Sondergipfel in Sofia wird klar: Die EU-Chefs setzen auf Zusammenhalt.

Angela Merkel in Sofia: Die EU-Regierungschefs haben sich auf eine gemeinsame Iran-Strategie geeinigt.

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