Brexit-Verhandlungen: Treten heute Theresa Mays Minister zurück?

Die britische Premierministerin May gibt sich optimistisch, dass bald ein Brexit-Abkommen möglich ist. Doch einige ihrer Minister könnten noch heute abspringen. Auch die EU ist skeptisch.

Vor den Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel schwankt die Stimmung zwischen Optimismus und Pessimismus. Trotz des jüngsten Rückschlags bei den Gesprächen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union am Wochenende zeigte sich die britische Premierministerin Theresa May optimistisch, dass noch eine Einigung erzielt werden könne.

Bundesregierung: Wir sind ja nicht auf dem Viehmarkt"

Die Bundesregierung hingegen bezeichnet die Lage als sehr ernst. "Alle müssen sich anstrengen, das ist jetzt kein Spiel", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Deutschland wolle "einen fairen Deal mit Großbritannien". Es müsse aber ein Deal sein, "der die Integrität des (europäischen) Binnenmarktes unangetastet lässt". Dies sei für die EU "von zentraler Bedeutung". "Wir sind ja nicht auf dem Viehmarkt.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte in seinem Einladungsschreiben zu dem Gipfel gewarnt, ein Brexit ohne Abkommen sei "wahrscheinlicher denn je". Eine Einigung zu finden, habe sich als "komplizierter herausgestellt, als einige erwartet haben". Trotzdem solle die Hoffnung nicht aufgegeben werden. Es gebe auf beiden Seiten guten Willen, die Gespräche fortzuführen. Zögerlich optimistisch äußerten sich die Staatschefs Österreichs, der Niederlande und Frankreichs.

Gerüchte um Rücktritte von Ministern

Die britische Premierministerin sieht sich nicht nur in den Verhandlungen, sondern auch daheim vor großen Problemen. Heute Nachmittag will sie bei einer Kabinettssitzung ihre Minister auf einen Kompromiss mit Brüssel einschwören. Bereits am Wochenende hatte es Gerüchte gegeben, bis zu vier Kabinettsmitglieder könnten zurücktreten, sollte die Regierungschefin der EU zu weit entgegenkommen.

Medienberichten zufolge trafen sich mehrere Minister am Montagabend zum Pizza-Essen, um eine gemeinsame Strategie gegen May zu vereinbaren. Bei dem Treffen waren Berichten zufolge unter anderem Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt und Umweltminister Michael Gove dabei.

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Im Juli waren der damalige Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson im Streit um Mays Brexit-Pläne zurückgetreten. Auch eine Mehrheit im Parlament gilt für May als unsicher.

Am Wochenende war den Unterhändlern beider Seiten trotz intensiver Verhandlungen nicht der erhoffte Durchbruch für ein Austrittsabkommen gelungen. Wichtigste Hürde ist immer noch die Frage, wie Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Die EU macht dies zur Bedingung für einen Vertrag, der den Brexit regeln und die Folgen mit einer knapp zweijährigen Übergangsphase abpuffern soll.