Tory-Parteitag: "May bleibt die beste Chance auf eine vernünftige Regelung"

Auf dem Parteitag der britischen Konservativen hat Theresa May um ihr politisches Überleben gekämpft. Die internationale Presse sieht die Premierministerin nach ihrem Auftritt gestärkt.

Unter normalen Umständen könnte May also gestärkt durch die gute Erledigung eines Jobs nach London zurückkehren. Doch angesichts der Beunruhigung, die sich in der Wirtschaft breitmacht, und einer sich bedrohlich abzeichnenden Verfassungskrise, sind die Umstände für ihre Minderheitsregierung alles andere als normal."

Die britische Sonntagszeitung "The Observer" sieht es so: "Die Tories werden schon lange von Streitigkeiten über Europa geplagt. Seit dem Brexit-Referendum haben Meinungsverschiedenheiten über Europa die Regierung vollkommen in Anspruch genommen. Ausgerechnet zu einer Zeit, da sie sich am stärksten nach außen richten sollte, beschäftigt sich die Konservative Partei vor allem mit sich selbst.

So geht die Premierministerin angeschlagen in die kommende Woche. Ihre wichtigste Aufgabe bestand darin, in ihrer Partei Konsens für Verhandlungen mit der EU herzustellen. Darin hat sie versagt. Nur Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel zum Brexit werden die Debatten in Birmingham dominiert von Plänen und Gegenplänen, von denen keiner auf den Realitäten beruht."

Die in Brüssel erscheinende Zeitung "De Standaard" meint: "Inhaltlich war das vielleicht nicht durchweg begeisternd oder überzeugend. Doch im Vergleich zum vorigen Jahr, als hinter ihr ein Teil der Dekoration einstürzte und sie ihren hartnäckigen Husten nicht unter Kontrolle bekam, war ihr Auftritt diesmal fabelhaft. Wegen der nur geringen Erwartungen lag die Latte so niedrig, dass May sie mühelos überspringen konnte.

Nachdem sie nun also die 'Killing Fields' von Birmingham überlebt hat, steht May der EU wieder gestärkt gegenüber. Ein Brexit ohne ein Abkommen wäre für alle Beteiligten das schlechteste Ergebnis. Eine Strafexpedition gegen die perfiden Briten macht keinen Sinn. May bleibt für die EU die beste Chance auf eine vernünftige Regelung. Zugleich ist die Aussicht, dass der Brexit noch zurückgedreht werden kann, nun wieder kleiner geworden."

In der "Frankfurter Rundschau" ist zu lesen: "Zwei Aufgaben hatte Theresa May in Birmingham zu bewältigen. Nach dem rhetorischen Feuerwerk ihres Rivalen Boris Johnson musste die Premierministerin ihre konservative Partei beeindrucken und auf ihre Brexit-Politik einschwören. Zum anderen galt es, den Briten das Gefühl zu vermitteln: Wir Tories stehen nicht nur für Streit über den besten EU-Austritt, wir haben eine Vision für das Land.

Geschickt nahm die 62-Jährige die Konservativen in die Pflicht als Partei von Disziplin, Pragmatismus und Patriotismus. Der von anderen angestrebte Brexit, suggerierte May, möge perfekter sein als ihre Variante; nur sie aber könne garantieren, dass es Ende März zum EU-Austritt komme. Den Briten stellte May bessere Zeiten in Aussicht. Unter dem Druck der Ideen der Oppositionspartei Labour verkündete sie: Nach einem Jahrzehnt geht die Zeit der Sparprogramme zu Ende. Viele Briten werden es mit Erleichterung hören. May hat Zeit gewonnen, mindestens bis zum nächsten Frühjahr."

Der in Rom erscheinende "Corriere della Sera" stellt fest: "Im Kern ist Theresa May vage geblieben. Und die Probleme, die sie begleiten, werden nicht so leicht gelöst: Die Basis ihrer Partei ist immer noch feindlich gegen ihren angestrebten Kompromiss mit Brüssel eingestellt. Das haben die Randveranstaltungen der Ultra-Brexit-Befürworter am Rande des Parteitags gezeigt. Die waren immer vollkommen überfüllt. Und auch die Europafreunde reagieren frostig auf ihre Vorschläge. Aber May hat immerhin ein wenig Platz zum Manövrieren gewonnen: Nach ihrem triumphalen Tänzchen kann sie immerhin ein wenig aufatmen."