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Strack-Zimmermann fordert Waffenk├Ąufe in Osteuropa

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will lieber Waffen in Osteuropa kaufen, als auf die Lieferung von deutschen Sch├╝tzenpanzern zu warten. Daf├╝r sprechen sehr praktische Gr├╝nde.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei einem Besuch in Mali (Archivbild): Die FDP-Politikerin will mit Waffenk├Ąufen die Ukraine schneller aufr├╝sten.

Unter dem Vorsitz des schleswig-holsteinischen Ministerpr├Ąsidenten Daniel G├╝nther (CDU) kommen die Regierungschefs der norddeutschen L├Ąnder am Donnerstag n├Ąchster Woche zu einer ...

t-online news

Der gr├╝ne Ministerpr├Ąsident fordert angesichts des Ukraine-Kriegs, Geschwindigkeitsbeschr├Ąnkungen einzuf├╝hren. Unterst├╝tzung kommt von der SPD. Doch die Liberalen bleiben bei ihrer Position.

Winfried Kretschmann (Gr├╝ne): Der Ministerpr├Ąsident von Baden-W├╝rttemberg fordert ein Tempolimit f├╝r Deutschland.

Kriegstote und Waffenlieferungen in den t├Ąglichen Nachrichten und daneben demn├Ąchst Artikel ├╝ber Wahlkampfreden und Wahlplakate: In gut f├╝nf Wochen k├Ânnen die Menschen in NRW bei ...

Mona Neubaur (Gr├╝ne)

Die FDP in Sachsen-Anhalt will sich daf├╝r einsetzen, dass die A71 nach Norden verl├Ąngert wird. Das beschloss der Landesparteitag am Samstag in Quedlinburg. Aktuell endet die ...

FDP Landesparteitag

Wegen des Krieges in der Ukraine hat der Landtag seine Partnerschaft mit Kaliningrad und weitere Kontakte nach Russland ausgesetzt. "Dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ist es mit ...

t-online news

Die Corona-Impfpflicht ist im Bundestag krachend gescheitert. Der Bundeskanzler schlie├čt nun aus, eine neues Gesetz zur Abstimmung zu bringen. Doch auch dar├╝ber herrscht in der Regierung keine Einigkeit.

Olaf Scholz (SPD): F├╝r den Bundeskanzler ist das Thema Impfpflicht abgehakt.

Der Konflikt um die Agrarpolitik geht in Schleswig-Holstein in eine neue Runde. Die Spitzenkandidatin der Gr├╝nen f├╝r die Landtagswahl, Monika Heinold, lehnt es ab, Umweltschutz und ...

Monika Heinold (Gr├╝ne)

Eine Einigung mehrerer Ministerien ├╝ber einen Verbund der Uniklinken in Mannheim und Heidelberg haben SPD und FDP im Landtag als Absage an eine Fusion gewertet. "Die gr├╝n gef├╝hrten ...

Krankenhaus

Die Impfpflicht ist im Bundestag auf ganzer Linie gescheitert. Keiner der Kompromissvorschl├Ąge erhielt eine Mehrheit. Die FDP steht hinter ihrer Entscheidung┬áÔÇô von anderer Seite hagelt es scharfe Kritik.

Marco Buschmann, Bundesjustizminister: Der FDP-Politiker hat gegen eine allgemeine Impfpflicht, zun├Ąchst ab 60 Jahren, gestimmt.

Der Kanzler und die Ministerpr├Ąsidenten wollten sie, Karl Lauterbach sowieso┬áÔÇô doch die Impfpflicht ist gescheitert. Chronologie eines politischen Debakels.┬á

Kanzler Olaf Scholz: Mit seinem Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist er gescheitert.
  • Tim Kummert
Von M. Hollstein, T. Kummert, F. Reinbold

Nach langer Debatte entscheidet der Bundestag am heutigen Donnerstag ├╝ber eine Impfpflicht. Sagen die Abgeordneten "Ja", "Nein" oder "Vielleicht" zum umstrittenen Vorhaben? Die Vorschl├Ąge im ├ťberblick.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Beide SPD-Politiker pl├Ądieren f├╝r die Einf├╝hrung einer Impfpflicht.

Zum ersten Mal sollen deutsche Soldaten Drohnen nicht mehr nur zu Aufkl├Ąrungszwecken einsetzen k├Ânnen: Der Bundestag macht den Weg frei f├╝r die Anschaffung von Kampfdrohnen. Die Opposition kritisiert die Pl├Ąne.

Israelische Drohne vom Typ "Heron TP" (Archivbild): 140 solcher Drohnen mit der M├Âglichkeit zur Bewaffnung soll die Bundeswehr anschaffen.

Geschichtsklitterung und Putin-Propaganda: Immer wieder sorgen AfD-Abgeordnete im Bundestag mit ihren Reden f├╝r Emp├Ârung. Die Fraktion hat nun offenbar selbst genug von diesen Ausf├Ąllen.

AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel: Sie pocht auf den einzigartigen Sanktionskatalog ihrer Fraktion.
  • Tim Kummert
  • Annika Leister
Von Tim Kummert, Annika Leister

Mit dem Energie-"Osterpaket" soll Deutschland unabh├Ąngig von russischem Gas werden. Die FDP fordert deutliche ├änderungen an den geplanten Gesetzen ÔÇô Minister Habeck hingegen h├Ąlt die Differenzen f├╝r leicht l├Âsbar.┬á

FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian D├╝rr: Er sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem neuen ├ľkostrom-Paket des Bundeswirtschaftsministers.

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