Schuldenbremse | Gesamtmetall-Präsident: "Die Ampel muss jetzt sparen, sparen, sparen"

Die Ampel ringt weiter um den richtigen Kurs in der Haushaltskrise. Gesamtmetall-Präsident Wolf macht jetzt Druck: Er erwartet eine schnelle Lösung – die vor allem auf Einsparungen setzt.

Nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss drängt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, auf zügige Vorschläge zu Einsparungen im Sozialbereich. "Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind inzwischen mehr als zwei Wochen vergangen und noch immer ist völlig offen, wie die Ampel das Haushaltsloch stopfen will", sagte Wolf t-online. "Das Land und auch die Wirtschaft brauchen Klarheit über die Staatsfinanzen, die aktuelle Hängepartie darf sich nicht noch weiter verlängern."

In der Ampel ist man sich derzeit uneins, wie das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) umrissene erwartete Defizit von 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr ausgeglichen werden soll. Während die Liberalen für Einsparungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse sind, plädieren SPD und Grüne dafür, 2024 erneut die Notlage zu erklären, damit der Staat zusätzliche Kredite aufnehmen kann.

Letzteres lehnt Wolf ab. "Die Schuldenbremse muss 2024 wieder gelten. Sie ist der Garant dafür, dass wir den Handlungsspielraum künftiger Generationen nicht über ein vertretbares Maß einschränken", sagte er. "Die Ampel muss jetzt sparen, sparen, sparen."

Wolf warnt vor höheren Steuern und Abgaben

Einsparpotenziale sieht der Gesamtmetall-Präsident dabei vor allem in den Sozialsystemen. "Die Erhöhung des Bürgergeldes war ohnehin falsch, weil sie die Anreize zu arbeiten verringert. Hier ließe sich über Kürzungen nachdenken", so Wolf. "Zudem muss auch die Kindergrundsicherung auf den Prüfstand, die wir uns so kaum mehr leisten können."

Zugleich warnte er vor höheren Steuern und Abgaben, um die Staatseinnahmen zu steigern. "Die Belastung der Wirtschaft ist bereits jetzt immens. Die Steuern müssen vielmehr sinken, damit Deutschland als Standort attraktiv bleibt."

Das Verfassungsgericht hatte Mitte November die Aufstockung des Klimafonds KTF mit ungenutzten Krediten aus Zeiten der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Damit fehlen der Ampel-Koalition in den kommenden Jahren insgesamt 60 Milliarden Euro, die in Projekte der Energiewende fließen sollten.

Als Folge hat die Ampel-Regierung bereits beschlossen, die Schuldenbremse in diesem Jahr erneut auszusetzen. Am Freitag berät der Bundestag erstmals über den dazu vorgelegten Nachtragshaushalt 2023.