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Haushaltsstreit der Ampel-Koalition: Fünf Szenarien sind denkbar


Haushaltsstreit der Ampel: Fünf Szenarien sind denkbar

Von reuters
Aktualisiert am 04.12.2023Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner (Archivbild): Die drei Ampelspitzen versuchen aktuell den Haushaltsstreit zu lösen.Vergrößern des BildesRobert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner (Archivbild): Die drei Ampelspitzen versuchen aktuell den Haushaltsstreit zu lösen. (Quelle: IPON/imago images)
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In Berlin verhandeln Ampel-Parteien aktuell über den Haushalt für das kommende Jahr. Besonders das fünfte Lösungsszenario versuchen Habeck, Scholz und Lindner zu vermeiden.

Am Sonntag haben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stundenlang über den Haushalt 2024 verhandelt – ohne bisher ein Ergebnis zu erzielen. Habeck sagte danach seine Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai ab, um mehr Zeit für Dreier-Gespräche zu haben. Am Freitag beginnt in Berlin zudem ein SPD-Parteitag, bis zu dem zumindest die Sozialdemokraten gerne eine Lösung hätten. Folgende fünf Szenarien sind im Haushaltsstreit nun denkbar:

Eine Lösung bis Mittwoch

Am Montagabend gehen die Gespräche zwischen Scholz, Habeck und Lindner nach dem Ende der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen weiter. Am Dienstag hat Scholz einen Besuch bei Airbus in Bayern abgesagt, um mehr Zeit zu haben. Gelingt die Einigung am Dienstag, kann das Kabinett am Mittwoch einen Beschluss fällen.

Dann könnten nach Einschätzung der Regierung die Fristen für das parlamentarische Verfahren im Bundestag eingehalten werden: Haushalts-Bereinigungssitzung und erste Lesung des Etats 2024 könnten im Bundestag in der regulären Sitzungswoche ab dem 11. Dezember stattfinden. Um Parlament und Opposition mehr Zeit zu geben, könnten in der Woche vor Weihnachten der Haushalt verabschiedet und der Bundesrat in einer Sondersitzung um Zustimmung gebeten werden. Zumindest SPD und Grüne bevorzugen dieses Szenario.

Die FDP betont dagegen, sich nicht drängen lassen zu wollen. Die Liberalen schielen auf den SPD-Parteitag: Dem Kanzler, so die Überlegung, könnte es vorher schwerer fallen, die Schuldenbremse 2024 nicht erneut auszusetzen – denn für diesen Fall würden ihn ruppige Debatten auf dem Parteitag erwarten.

Detail-Einigung ohne formellen Beschluss

Denkbar ist als zweite Variante, dass eine Einigung der Regierungsspitzen erst in der Woche ab dem 11. Dezember gelingt. Dann können zwar noch ein Kabinettsbeschluss und eine Haushalts-Bereinigungssitzung vor Weihnachten stattfinden. Der formelle Beschluss im Bundestag würde aber erst im kommenden Jahr fallen. Das politische Risiko dieses Szenarios wird in der Ampel noch als relativ gering angesehen, weil alle wichtigen Beschlüsse vor den Feiertagen gefallen wären. Länder und Kommunen würden trotzdem mosern: Die Nutznießer von Bundes-Zuschüssen hätten zwar politische Klarheit, aber noch keine juristische Sicherheit.

Politischer Beschluss kurz vor Weihnachten

Denkbar ist auch, dass sich die Ampel-Spitzen wirklich erst kurz vor Weihnachten politisch einigen, weil sich die Fragen der Schuldenbremse, möglicher Einsparungen und die ebenfalls zu klärende mittelfristige Finanzplanung bis 2028 als politisch überaus heikel herausstellen. Dann bliebe vor Weihnachten keine Zeit mehr für Kabinettsbeschlüsse oder eine Haushalts-Bereinigungssitzung. Das Risiko wäre in dieser Variante etwas größer, dass die Ampel-Parteien über die Feiertage weiter streiten, wie die konkreten Beschlüsse nun aussehen sollen.

Keine Einigung in diesem Jahr

Dieses Szenario wird in allen drei Ampel-Parteien als gefährlich angesehen. Denn dann wird nicht zu verhindern sein, dass öffentlich lautstark über die Feiertage gestritten wird. Das dürfte die Umfragewerte der Ampel-Parteien weiter in den Keller treiben, auch wenn im Januar eine Einigung gelingen sollte. Aus Kommunen, Wirtschaft und Ländern dürfte es bitterböse Kommentare hageln.

Ampel einigt sich nicht auf einen Haushalt

Sollten sich SPD, Grünen und FDP auch im Januar nicht auf einen Haushalt einigen, sind die Tage der Ampel-Koalition gezählt. "Weil das alle wissen, wird dieser Fall nicht eintreten – egal wie kompliziert die Gespräche derzeit sind", heißt es in Regierungskreisen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur Reuters
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