Haushalt 2024 SPD-Politikerin befürchtet "höhere zweistellige Milliardenlücke"
Infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung einen Milliardenbetrag ausgleichen. Dieser könnte noch höher sein als bislang befürchtet.
Die Bundesregierung muss im Haushalt 2024 nach Einschätzung von SPD-Politikerin Katja Mast einen hohen Milliardenbetrag ausgleichen. "Ich gehe von einem höheren zweistelligen Milliardenbetrag aus", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. Dies ergebe sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dessen Folgen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).
Finanzminister Christian Lindner und die FDP sprechen von einer niedrigen zweistelligen Milliardensumme. Die Höhe der Lücke ist auch für die Frage wichtig, ob sie durch Einsparungen ausgeglichen werden kann oder ob erneut eine Notlage im Rahmen der Schuldenbremse ausgesprochen werden könnte.
Mast für erneute Notlage
Mast sprach sich dafür aus, für 2024 erneut eine Notlage zu erklären. "Die SPD ist der Überzeugung, dass man dafür eine Begründung finden kann", sagte sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Folgekosten für Deutschland, die Transformationskosten für eine klimaneutrale Wirtschaft und die Wahrung des sozialen Zusammenhalts. Die Politikerin verwies auf riesige Subventionen, die die USA, China, aber auch Frankreich für den Umbau ihrer Wirtschaft zahlten.
Sie erwarte, dass sich der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP am Mittwochabend mit der Frage beschäftigen werde. "Aber das Gesamtpaket wird bis heute Abend nicht auf dem Tisch liegen." Die Ampel werde weiter zusammenhalten.
Mit dem guten Willen aller Beteiligten werde es zudem gelingen, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen, sagte Mast. Sollte dies nicht möglich sein, wäre es kein Beinbruch, wenn es eine vorläufige Haushaltsführung bis zum 1. Februar gebe. Sie wies die Vorwürfe der Opposition zurück, dass Deutschland sich in einer Staatskrise befinde. "Der Staat ist voll handlungsfähig", betonte die SPD-Politikerin.
- Nachrichtenagentur dpa
