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Frontex-Skandal: Europäische Grenzschutzagentur unter massivem Druck

Frontex-Skandal: Europäische Grenzschutzagentur unter massivem Druck

Die EU-Grenzschutzagentur steht im Verdacht, an illegalen Zurückweisungen beteiligt zu sein. Die Kritik wird immer lauter  – eine  Menschenrechtsorganisation fordet jetzt sogar die Auflösung von  Frontex. Die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird immer ... mehr
Rechtsradikale Lega bietet Draghi Unterstützung an

Rechtsradikale Lega bietet Draghi Unterstützung an

Im Streit um milliardenschwere Corona-Hilfsgelder ist Italiens Regierung zerbrochen. Der ehemalige EZB-Chef Draghi will nun eine neue Regierung bilden –  und die rechtsradikale Lega will mitregieren. Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der ehemalige ... mehr

"Pushbacks" und Betrug?: Kritik an EU-Grenzschutzagentur Frontex wird lauter

Berlin (dpa) - Die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird immer lauter. Frontex steht unter anderem wegen Vorwürfen illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden (Pushbacks) auf Migrantenbooten in der griechischen Ägäis im Fokus. Zudem ermittelt ... mehr
Migration in die USA: Joe Biden revidiert Donald Trumps

Migration in die USA: Joe Biden revidiert Donald Trumps "Null-Toleranz-Politik"

Für neue Einwanderer und Asylsuchende hatte Donald Trump selten ein gutes Wort übrig. Er setzte auf den Bau einer Grenzmauer und strikte Regeln. Der neue Präsident Joe Biden vollzieht auch hier die Kehrtwende. Der neue Präsident  Joe Biden hat den Kurswechsel ... mehr
Kriminalität: Polizisten in Mexiko wegen 19-fachen Mordes unter Verdacht

Kriminalität: Polizisten in Mexiko wegen 19-fachen Mordes unter Verdacht

Ciudad Victoria (dpa) - Nach dem Fund 19 verkohlter Leichen auf einer mexikanischen Landstraße unweit der US-Grenze sind zwölf Polizisten festgenommen worden. Den Beamten der Polizei des Bundesstaates Tamaulipas werde Mord, Machtmissbrauch und Falschaussage vorgeworfen ... mehr

USA: Biden revidiert Trumps Migrationspolitik

Washington (dpa) - Der neue Präsident Joe Biden hat den Kurswechsel in der US-Migrationspolitik weiter vorangetrieben und seinem Vorgänger ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der Demokrat unterzeichnete drei Verfügungen und machte damit von Donald Trump erteilte ... mehr

Abkehr vom Trump-Kurs: Biden will Kurs in Migrationspolitik grundlegend ändern

Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden will den Kurs der Vereinigten Staaten in der Migrationspolitik wieder grundlegend ändern. Das Weiße Haus kündigte dazu am Dienstag mehrere neue Verfügungen an. Damit sollten unter anderem Regelungen ... mehr

Äthiopien: Der Konflikt in Tigray wird zum Flächenbrand

Seit November kämpft die äthiopische Zentralregierung in der Region Tigray gegen die Miliz der TPLF, das Schicksal vieler Menschen ist ungewiss. Die Nachbarstaaten Sudan und Eritrea greifen immer mehr in den Konflikt ein. Eigentlich sollte der Militäreinsatz in Tigray ... mehr

Flüchtlinge in Bosnien: "Das ist ein klares Zeichen: Wir wollen euch nicht"

Keine winterfesten Unterkünfte, kaum medizinische Versorgung: Die Lage der Migranten in Bosnien ist eine Katastrophe, sagt der Arzt Gerhard Trabert. Im Interview erzählt er, was er dort erlebt hat – und welche Verantwortung die EU trägt. Eigentlich wollten ... mehr

Proteste in Wien - Schülerinnen abgeschoben: Kritik von Österreichs Präsident

Wien (dpa) - In einer ungewöhnlichen Videobotschaft hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen die nächtliche Abschiebung von drei Schülerinnen scharf kritisiert. "Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser ... mehr

US-Gericht erteilt Biden Rückschlag bei Einwanderungspolitik

Ein Bundesrichter in Texas hat dem Kurswechsel von US-Präsident Joe Biden in der Immigrationspolitik einen Rückschlag versetzt: Biden hatte im Wahlkampf eine Abschiebe-Sperre für 100 Tage versprochen. Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat bei einer ihrer ... mehr

Konrad-Adenauer-Stiftung - Studie: Hohe Bereitschaft zur Migration in arabischer Welt

Berlin/Beirut (dpa) - Zehn Jahre nach den arabischen Aufständen gibt es in mehreren Ländern der Region weiter eine hohe Bereitschaft zur Migration. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in sechs arabischen Staaten hervor ... mehr

Gericht verbietet Abschiebungen nach Griechenland: "Unmenschliche Behandlung"

Zwei Männer dürfen nicht nach Griechenland abgeschoben werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Es mangele dort für sie an dem Notwendigsten – wie zum Beispiel "Bett, Brot oder Seife".  Weil Griechenland derzeit die grundlegendsten ... mehr

Seenotrettung: "Ocean Viking" darf Bootsmigranten nach Sizilien bringen

Rom (dpa) - Das Hilfsschiff "Ocean Viking" darf mehr als 370 aus Seenot gerettete Bootsmigranten nach Augusta auf Sizilien bringen. Das teilte die Betreiberorganisation SOS Mediterranee mit. Italien habe der Crew den Hafen in der Nähe von Syrakus zugewiesen ... mehr

39 Vietnamesen gestorben - "Qualvoller Tod" im Lkw: Lange Haft für Schleuser

London (dpa) - Es müssen unerträgliche Zustände gewesen in dem Lastwagen, in den 39 Migranten aus Vietnam gepfercht waren. Bis zu 40 Grad hätten in dem versiegelten Container geherrscht, sagte Richter Nigel Sweeney. Die Insassen hatten keine ... mehr

England: Tod von 39 Migranten – Schleuser zu langen Haftstrafen verurteilt

In der Hoffnung auf ein besseres Leben begaben sie sich in die Hände von Schleusern, doch a uf der Fahrt nach England verloren die 39 Menschen ihr Leben. Jetzt kommen die Verantwortlichen hinter Gitter. Es sind tiefe Einblicke in ein skrupelloses Geschäft. In einem ... mehr

Rund 250 Migranten an Bord: Neue Hilfseinsätze der "Ocean Viking"

Rom (dpa) - Das Hilfsschiff "Ocean Viking" hat den zweiten Tag in Folge weit über 100 Bootsmigranten im Mittelmeer vor Libyen aus Seenot gerettet. Das Schiff habe nun mehr als 250 Geflüchtete an Bord, teilte die Betreiberorganisation SOS Méditerranée am Freitag ... mehr

Islamistische Gefährder: IMK-Chef sieht noch hohe Hürden für Abschiebung nach Syrien

Stuttgart (dpa) - Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sieht auch nach dem Ende des Abschiebestopps nach Syrien hohe Hürden für Rückführungen in das Bürgerkriegsland. "Auch Gefährder in unserem Land können sich jetzt nicht mehr auf einen ... mehr

Migrantenquote in Berlin: Warum das in Unternehmen Unsinn ist

Berlin will Stellen im öffentlichen Dienst per Quote mit mehr Migranten besetzen. Das ist gut gemeint, könnte aber gewaltig schiefgehen. Das Land Berlin will nach der Frauen- nun auch eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst einführen. Ein Drittel der Stellen ... mehr

Eisige Kälte im Mittelmeer – mindestens ein Migrant in der Ägäis erfroren

Die Flucht nach Europa endete für mindestens einen Menschen tödlich. Er hatte versucht, auf die griechische Insel Lesbos zu kommen. Die Umstände seines Todes sind tragisch. Beim Versuch, aus der Türkei zur griechischen Insel Lesbos und damit ... mehr

"Migrantenkarawane": Flüchtlinge aus Honduras mit Gewalt aufgehalten

Guatemala-Stadt (dpa) - Die neue sogenannte Migrantenkarawane mit mehreren Tausend Menschen ist in Guatemala auf ihren Weg Richtung USA Regierungsangaben zufolge mit Gewalt und Tränengas gestoppt worden. Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilte ... mehr

Streit über Migrantenquote in Berlin: Ist das der richtige Weg?

Berlins Senatorin Elke Breitenbach ist mit ihrem Vorschlag, eine Migrantenquote in der Verwaltung einzuführen, auf Kritik gestoßen. Die Opposition hält das für verfassungswidrig – in der Koalition herrscht Uneinigkeit. Berlins Senatorin für Integration, Arbeit ... mehr

Deutschland zweitgrößtes Ankunftsland der Welt

Im vergangenen Jahr ist die Migration weltweit deutlich zurückgegangen – wohl ein Corona-Effekt. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten aber leben deutlich mehr Menschen nicht mehr in ihrem Herkunftsland.  Im Zuge der  Corona-Pandemie ist die weltweite Migration deutlich ... mehr

Berlin plant Migranten-Quote von 35 Prozent im öffentlichen Dienst

Menschen mit Migrationshintergrund sollen nach Willen von Integrationssenatorin Breitenbach im öffentlichen Dienst besser repräsentiert werden. Sie schlägt eine Migranten-Quote vor – von 35 Prozent in der Verwaltung. Im öffentlichen Dienst sollen nach dem Willen ... mehr

USA: Migranten-"Karawane" aus Honduras auf der Flucht in die USA

Die Hoffnungen in den angehenden US-Präsidenten Joe Biden sind groß – nicht nur in den USA. Mit dem Präsidentschaftswechsel begeben sich hunderte Menschen aus Honduras auf die Flucht in Richtung der Vereinigten Staaten. In Honduras haben sich erneut hunderte Migranten ... mehr

Pandemie und Kinderrecht: Viele Fehler – nicht nur wegen Corona

Millionen Deutsche leiden unter den Corona-Maßnahmen, doch auf die Sorgen und Ängste der Kinder wird kaum geblickt. Die Pandemie legt schonungslos offen: Es muss sich etwas ändern.  "Mama, ich kann nicht schlafen." Die elfjährige Tochter einer Freundin findet ... mehr

Erstmals seit März 2020: Weiterer Abschiebeflug in Afghanistan gelandet

Kabul (dpa) - In Kabul ist erneut ein Flugzeug aus Deutschland mit 26 abgeschobenen Afghanen an Bord eingetroffen. Die Maschine landete am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt, wie Beamte am Flughafen der Deutschen Presse-Agentur sagten. Die Abgeschobenen ... mehr

SOS Méditerranée: "Ocean Viking" wieder zu Rettungsmission ausgelaufen

Marseille (dpa) - Inmitten der Corona-Krise ist die "Ocean Viking" wieder ins zentrale Mittelmeer ausgelaufen, um in Seenot geratene Flüchtlinge zu bergen. Das Schiff der spendenfinanzierten Organisation SOS Méditerranée sei am Montag von Marseille aus in See gestochen ... mehr

Das sind die Anwärter für das "Unwort des Jahres" 2020

Immer wieder werden Menschen, Dinge oder Ideen durch Wörter diffamiert, diskriminiert oder herabgewürdigt. Die sprachkritische Aktion stellt solche Begriffe jedes Jahr an den Pranger. An diesem Dienstag wird das "Unwort des Jahres" 2020 bekannt gegeben. "Klimahysterie ... mehr

Kolumne: An Trump muss ein Exempel statuiert werden

Ein wütender Mob stürmte am Mittwochabend deutscher Zeit das Kapitol in Washington. Für die wackelnde Demokratie ist der wachsende Rechtsruck verantwortlich, findet Kolumnistin Lamya Kaddor. So dicht vor einem gewaltsamen Umsturz waren die Vereinigten Staaten ... mehr

Erneut zahlreiche Migranten vor Zypern aufgegriffen

Fast täglich kommen Migranten auf der Mittelmeerinsel Zypern und somit in der EU an. Der zyprische Präsident zeigt sich besorgt – und bittet die anderen Mitgliedsstaaten um Hilfe.  Die zyprischen Sicherheitsbehörden haben in der Nacht zum Montag ... mehr

Lage in Bosnien: CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

An der EU-Außengrenze leben Menschen bei Winterwetter unter dramatischen Bedingungen. SPD und CDU sind sich nicht einig, wie die Hilfe für die Migranten aussehen soll. Klar ist: Es bedarf einer Lösung.  CDU und SPD streiten über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern ... mehr

Griechenland und Bosnien: CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

Berlin (dpa) - CDU und SPD streiten über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien. SPD-Fraktionsvize Achim Post zeigte sich am Sonntag offen dafür, doch die CDU-Politiker Friedrich Merz und Thorsten Frei warnten vor einem Anreiz ... mehr

Friedrich Merz ist gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Europa soll bei Fragen der Migration einen anderen Weg als bisher gehen, findet CDU-Politiker Friedrich Merz. Er findet deutliche Worte für den Umgang mit Flüchtlingen. Dafür wird er scharf kritisiert. Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich prinzipiell gegen ... mehr

Deutsche Ratspräsidentschaft - Maas: Migration bleibt "Spaltpilz" in der EU

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich enttäuscht gezeigt, dass während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kein Durchbruch beim Streitthema Migration erzielt werden konnte. "Ich hätte mir gewünscht, auch da weiterzukommen, aber das ist aufgrund ... mehr

Auf dem Weg nach Italien - Bootsunglück: 20 Migranten vor Tunesien tödlich verunglückt

Tunis (dpa) - Bei einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens sind mindestens 20 Migranten ums Leben gekommen. Sie stammten zumeist aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, erklärte ein Sprecher der Küstenwache im tunesischen Sfax. Fünf weitere Migranten seien ... mehr

Christen im Nahen Osten: Die Wurzeln der Weltreligionen trocknen aus

Weihnachten gilt nicht nur für Christen in Deutschland als hohes Fest. Auch Gläubige im Nahen Osten dürfen dabei nicht vergessen werden, findet Kolumnistin Lamya Kaddor und geht noch einen Schritt weiter. Da ist es nun: unser Weihnachtsfest im Corona-Lockdown ... mehr

Flüchtlingslager Lipa geräumt – Brand ausgebrochen

Wegen mangelnder Ausstattung für den Winter ist das bosnische Flüchtlingslager Lipa geräumt worden. Wenig später ging ein Teil der Zelte dann in Flammen auf. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat am Mittwoch das Aufnahmelager ... mehr

Lesbos: Matsch, Krätze, Hoffnungslosigkeit – so ist die Situation

Der Winter ist da und damit verschlechtert sich die Lage für die Bewohner des Flüchtlingscamps Kara Tepe immer weiter. Eine Ärztin im Camp spricht von einer medizinischen Versorgung auf niedrigstem Niveau. Moria ist abgebrannt — doch die Hoffnung so mancher ... mehr

Lesbos: Griechenland dementiert Berichte über Rattenbisse

Entwicklungsminister Gerd Müller berichtet in einem Interview von Babys, die im Flüchtlingslager auf Lesbos von Ratten gebissen wurden. Griechenlands sagt nun: stimmt nicht – und kritisiert die Medien. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis hat Berichte ... mehr

Flüchtlingslager: Hoffnungslosigkeit auf Lesbos

Lesbos (dpa) - Moria ist abgebrannt - doch die Hoffnung so mancher auf ein Ende des Elends der Migranten und Flüchtlinge auf Lesbos hat sich damit nicht erfüllt. Im neuen, provisorischen Lager auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Kara Tepe (Griechisch: Mavrovouni ... mehr

Strafmaß im Januar - 39 Tote im Kühllaster: Schuldsprüche in Großbritannien

London (dpa) - Nach dem Fund von 39 toten Vietnamesen in einem Kühllaster hat ein britisches Gericht zwei Männer wegen Totschlags und Menschenhandels verurteilt. Der 43-Jährige und der 24-Jährige wurden zudem wegen Menschenhandels schuldig gesprochen. Ihnen droht ... mehr

Flüchtlingslager auf Lesbos: "Babys werden in nassen Zelten von Ratten gebissen"

Die Lage in dem griechischen Ersatzlager für Migranten ist dramatisch: Ärzte ohne Grenzen schlagen Alarm. Offenbar sind die Zustände noch schlimmer als bislang angenommen. Rund drei Monate nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria hat Entwicklungsminister ... mehr

Bis dato 8802 Menschen: Bislang deutlich weniger Abschiebungen im Corona-Jahr 2020

Berlin (dpa) - Im laufenden Jahr gab es wegen der Corona-Pandemie deutlich weniger Abschiebungen. Von Januar bis Ende Oktober wurden 8802 Menschen aus Deutschland abgeschoben, wie der Parlamentarische Staatssekretär Volkmar Vogel auf eine Frage der Linken-Abgeordneten ... mehr

Hitzige Debatte: Italien entschärft Migrationsgesetze - Gerangel im Senat

Rom (dpa) - Nach einer hitzigen Debatte hat der italienische Senat einem Sicherheitsdekret zugestimmt und damit den Weg frei für die Entschärfung von Matteo Salvinis Anti-Migrationsgesetzen gemacht. Lediglich zwei Abgeordnete in der kleineren der beiden ... mehr

Helfer auf Lesbos klagen: Kleinkind in Flüchtlingslager vergewaltigt

Im Sommer brannte das Elendslager Moria auf Lesbos ab. Die neuen Behausungen für Tausende Migranten auf der griechischen Insel sind kaum besser. Die Zustände sind vor allem für Kinder eine Gefahr. Im provisorischen Flüchtlings-Zeltlager Kara Tepe auf der griechischen ... mehr

Asylpolitik in Ungarn: Orban kassiert nächste Schlappe vor EU-Gericht

Wieder nehmen die EU-Richter Ungarn aufs Korn. Diesmal bemängeln sie das Asylsystem: Es verstößt gegen EU-Richtlinien. Es ist nicht das letzte Verfahren gegen das Land. Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig ... mehr

Klage der EU-Kommission - EuGH: Ungarns Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal eingereiste Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand das höchste EU-Gericht ... mehr

Trotz Corona: Deutschland schiebt wieder Asylbewerber nach Afghanistan ab

Nach einer Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie ist in Afghanistan erstmals seit März ein Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen – trotz anhaltendem Bürgerkrieg in dem Krisenstaat. Die Maschine mit 30 abgelehnten Asylbewerbern landete am Morgen am Flughafen ... mehr

Nach Corona-Unterbrechung - Afghanistan: Abschiebeflug aus Deutschland am Donnerstag

Kabul (dpa) - Nach neun Monaten Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie wird in Afghanistan wieder ein Abschiebeflug aus Deutschland erwartet. Die Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern an Bord soll an diesem Donnerstag in der Hauptstadt Kabul landen, wie die Deutsche ... mehr

Schlüsselelemente noch unklar: EU-Staaten weiter uneins über Asylreform

Brüssel/Berlin (dpa) - Auch unter deutschem Vorsitz haben die EU-Staaten Schlüsselelemente der Asylreform nicht entscheidend voranbringen können. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verfehlt somit sein Ziel, einen Durchbruch bei dem seit Jahren blockierten Vorhaben ... mehr

Deutsche Ratspräsidentschaft: Seehofers Scheitern? Kaum Fortschritt bei EU-Asylreform

Brüssel/Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht an seinem Ziel, einen Durchbruch bei der seit Jahren blockierten EU-Asylreform zu erzielen, zu scheitern. Zum Ende des deutschen Vorsitzes sind die EU-Staaten noch immer weit von einer gemeinsamen ... mehr

Erdgasstreit: Türkei soll vorerst vor harten EU-Sanktionen verschont bleiben

Im Erdgasstreit belegt die Europäische Union die Türkei vorerst nicht mit harten Sanktionen, sondern lediglich mit Strafen gegen Einzelpersonen. So soll die Regierung von einem Kurswechsel überzeugt werden.  Die Türkei soll trotz anhaltender Provokationen vorerst ... mehr

Abschiebestopp: Warum Deutschland keine Straftäter nach Syrien abschieben sollte

Deutschland will den generellen Abschiebestopp nach Syrien nicht verlängern. Straftäter und Gefährder sollen in ihr Heimatland zurückgeschickt werden – doch auch wenn ihnen dort der Tod droht? Es gibt eine Reihe von Gründen, warum Deutschland keine Syrerinnen und Syrer ... mehr

Forderung der Union: Ab nächstem Jahr soll wieder nach Syrien abgeschoben werden

München/Berlin (dpa) - Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern zeichnet sich ab, dass der seit 2012 geltende generelle Abschiebestopp nach Syrien zum Jahresende auslaufen wird. Daran ändert auch die Einschätzung des Auswärtigen Amtes nichts ... mehr
 
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