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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Regierungserklärung im Livestream Spahn zu Migration: "Alle sind über dem Limit"
Am Mittwoch gab Friedrich Merz die erste Regierungserklärung seiner Kanzlerschaft ab. Dabei zeichnete er die großen Linien seiner Regierung vor. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.
Hinter Bundeskanzler Friedrich Merz liegen bewegte Tage. Am vergangenen Dienstag schaffte es der CDU-Chef erst im zweiten Wahlgang durch die Kanzlerwahl. Danach reiste er nach Warschau, Paris und Brüssel, bevor er sich gemeinsam mit Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Polen und der Ukraine in Kiew traf.
An diesem Mittwoch hat sich Merz nun abermals den Abgeordneten des Bundestags gestellt: Der Kanzler gab die erste Regierungserklärung seiner Amtszeit ab. Ukraine-Krieg, Migration, eine kriselnde deutsche Wirtschaft und lange Investitionsstaus – vor Merz liegt eine Kanzlerschaft mit großen Herausforderungen. Am Mittwoch hat er die Linien seiner und der Arbeit der Bundesregierung vorgezeichnet.
Die Regierungserklärung von Friedrich Merz und die anschließende Aussprache können Sie hier im Ticker in chronologischer Ordnung nachlesen.
12.30 Uhr: Vor dem Bundeskanzler haben bereits sein Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Abgeordneten einen Vorgeschmack auf die Arbeit ihrer Häuser gegeben. Sie äußerten sich im Rahmen einer Regierungsbefragung.
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12.32 Uhr: Klingbeil kündigte an: "Wir werden massiv investieren." Bürger und Unternehmen sollten zugleich entlastet werden. Außerdem werde es zusätzliche Gelder für die Verteidigung geben. Alles solle helfen, Deutschland nach zwei Rezessionsjahren wieder auf Wachstumskurs zu bringen. "Wir haben neue Spielräume." Es werde aber beim Haushalt auch konsolidiert werden müssen. Deswegen stünden zunächst alle Vorhaben unter Finanzvorbehalt. Dies müsse zusammengebracht werden. Solides Haushalten sei das übergeordnete Ziel. Er kündigte den Haushaltsentwurf 2025 für Ende Juni an.
12.38 Uhr: Kanzleramtschef Frei erklärte, dass die neuen Grenzmaßnahmen nicht zu einer Einschränkung des kleinen Grenzverkehrs führen sollen. "Es gibt keine Grenzschließung, es gibt Grenzkontrollen", sagt er im Bundestag. Die nationale Notlage wurde nicht ausgerufen, betont Vizekanzler Lars Klingbeil. Es gebe keinen nationalen Alleingang.
12.45 Uhr: Merz umriss bereits am Mittwoch auf dem CDU-Wirtschaftstag mögliche Botschaften seiner Regierungserklärung. So schwor er die Bürger unter anderem auf eine "gewaltige Kraftanstrengung" ein. Merz forderte: "Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten." Er fuhr fort: "Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können."
12.48 Uhr: Merz soll ab etwa 13 Uhr insgesamt gut 45 Minuten lang sprechen. Der Beginn der Regierungserklärung kann sich um einige Minuten verzögern. Danach folgt eine etwa zweistündige Debatte.
12.51 Uhr: Noch beantworten Kanzleramtschef Thorsten Frei und Vizekanzler Lars Klingbeil die Fragen der Abgeordneten.
12.53 Uhr: Den letzten Fragenkomplex an Klingbeil und Frei eröffnet der Abgeordnete Christian Görke von der Linksfraktion. Görke fragt nach der Sicherung von Dokumenten aus den sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandalen.
12.56 Uhr: Klingbeil erklärt, er werde sich der Sache im Finanzministerium annehmen, könne aber noch keine Entscheidung über die Verlängerung von Sicherungsfristen verkünden.
12.57 Uhr: Der Stuhl des Bundeskanzlers auf der Regierungsbank im Bundestag ist noch immer frei.
13 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kündigt an, dass für den aktuellen Tagesordnungspunkt noch zwölf Minuten verbleiben. Dann folgt die Regierungserklärung von Merz.
13.06 Uhr: Lars Klingbeil beantwortet noch Fragen der Abgeordneten zum Rentenkonzept der Bundesregierung.
13.11 Uhr: Merz erscheint im Bundestag, während der Abgeordnete Armin Grau (Grüne) die letzte Frage an Thorsten Frei stellt. Der Bundeskanzler nimmt neben Lars Klingbeil Platz.
13.13 Uhr: Andrea Lindholz beendet die Regierungsbefragung. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übernimmt nun die Führung der Sitzung.
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13.14 Uhr: Klöckner begrüßt den neuen Direktor beim Deutschen Bundestag, Paul Göttke. Zudem erinnert sie an die Wahl des Papstes Leo XIV. Sie will gemeinsam mit Kanzler Merz zur Amtseinführung des Papstes in den Vatikan reisen.
13.18 Uhr: Klöckner erinnert an den Tod der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer. "Sie hat uns das Erinnern gelehrt, nicht als Rückblick, sondern als Auftrag für die Zukunft und für die Gegenwart", sagt Klöckner. "Sie war eine wahre Friedensstifterin." Klöckner erinnert an frühere Besuche von Friedländer im Bundestag, zum Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager 1945 durch die Alliierten wäre Friedländer wieder in den Bundestag geladen worden.
13.20 Uhr: Klöckner rekapituliert das Leben von Margot Friedländer. "Sie wird fehlen. Ihre Botschaft aber wird bleiben", so Klöckner. Im Bundestag wird ein Kondolenzbuch für Margot Friedländer ausgelegt. Sie unterbricht die Sitzung für ein stilles Gedenken an Friedländer. Die Abgeordneten erheben sich.
13.21 Uhr: Klöckner ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf: die Regierungserklärung von Friedrich Merz.
13.22 Uhr: Merz tritt ans Rednerpult. Er erinnert an das Motto der neuen schwarz-roten Bundesregierung: "Verantwortung für Deutschland".
13.23 Uhr: Merz kündigt einen Wechsel der Politik an. "Und ein solcher Politikwechsel setzt ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen voraus." Die Bundesregierung sei sich dabei "der enormen Herausforderungen bewusst", so Merz.
13.24 Uhr: Merz erklärt: "Ich bin aus ganzem Herzen der Überzeugung, dass unser großartiges Land die Herausforderungen unserer Zeit aus eigener Kraft heraus bestehen und daraus etwas Gutes machen kann." Das Plenum applaudiert.
13.25 Uhr: Merz blickt auf die Regierung von Kanzler Olaf Scholz zurück: "Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend und sie war historisch." Er dankt Scholz und spricht ihm Anerkennung aus. Merz lobt den friedlichen Wechsel der Bundesregierung.
13.27 Uhr: Merz erinnert an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. "80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und im 35. Jahr der Wiedervereinigung Deutschlands wird unsere Freiheit durch die Gegner und Feinde unserer liberalen Demokratie so sehr angegriffen wie selten zuvor", erklärt er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
13.29 Uhr: "Russland hat mit allen Regeln gebrochen, die für unser Zusammenleben in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und vor allem seit der Überwindung der europäischen Teilung galten", so Merz. Der Krieg in der Ukraine entscheide nicht nur das Schicksal des angegriffenen Landes, so Merz: "Der Ausgang dieses Krieges entscheidet darüber, ob auch künftig Recht und Gesetz gelten in Europa und der Welt – oder Tyrannei, militärische Gewalt und das nackte Recht des Stärkeren."
13.30 Uhr: Merz spricht über die Verantwortung, die Deutschland in Europa trägt: "Europa erwartet etwas von uns", sagt der Bundeskanzler. "Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an."
13.32 Uhr: Der Bundeskanzler kommt auf Maßnahmen seiner Regierung zu sprechen: Es soll ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen werden.
13.33 Uhr: Merz spricht über seine ersten Auslandsreisen: Am vergangenen Mittwoch ging es nach Paris und Warschau. Besonders der Besuch in Polen sei "ein Zeichen" gewesen, erklärt Merz. "Unser großer Nachbar im Osten wird für diese Bundesregierung eine ebenso zentrale Rolle in der Europapolitik einnehmen wie unser großer Nachbar im Westen."
13.34 Uhr: "Und schließlich führte mich der Weg meiner ersten Amtswoche nach Kiew – zusammen mit meinen Kollegen Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk", erklärt Merz. Sie alle sprechen sich den Worten des Kanzlers zufolge für einen "gerechten, dauerhaften, tragfähigen Frieden in der Ukraine" aus. Als Unterstützer sei man keine Kriegspartei – "aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten", so Merz.
13.37 Uhr: Merz fordert, dass es keine Zweifel daran geben dürfe, dass Deutschland "ohne Wenn und Aber" an der Seite der Ukraine stehe.
13.38 Uhr: Die Antwort auf den russischen Angriffskrieg müsse gemeinsam in Europa, aber auch mit den USA und "anderen Freunden" gefunden werden.
13.40 Uhr: Merz fordert: Es dürfe "keinen Diktatfrieden und keine Unterwerfung" der Ukraine und gegen den Willen der Ukraine geben. Er habe in den vergangenen Tagen zweimal mit US-Präsident Donald Trump gesprochen, um dessen Initiative für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu unterstützen.
13.41 Uhr: Der Bundeskanzler spricht über die Investitionen in die Verteidigung. Die Stärkung der Bundeswehr stehe an erster Stelle. "Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden." Es gibt Applaus. Man wolle in Verteidigungs- und Rüstungsfragen stärker mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten, so Merz.
13.43 Uhr: Merz spricht über die angeschlagene deutsche Wirtschaft. Das wirtschaftliche Fundament sei "ungebrochen stark". Die Rahmenbedingungen der Wirtschaft seien jedoch nicht mehr wettbewerbsfähig: "Immer mehr Regulierung, erdrückende Bürokratie, marode Infrastruktur, eine teure Energieversorgung und vergleichsweise hohe Steuern und Abgaben – das hemmt seit Jahren das Potenzial, das in unserer Wirtschaft steckt."
13.46 Uhr: Die neue Bundesregierung soll deshalb investieren und reformieren, so Merz. Die Wettbewerbsfähigkeit soll zum Maßstab der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden. Dafür brauche es Investitionen. Die ersten Maßnahmen sollen noch vor dem Sommer auf den Weg gebracht werden. Er kündigt an, dass Unternehmen bis 2028 jährlich 30 Prozent ihrer Anschaffungskosten absetzen können dürfen.
13.49 Uhr: Merz kündigt Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Forschung, in "einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung" an. "Das alles ist nicht nur ein Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft. Dies ist auch der beste Weg, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit unseres Staates und seiner Institutionen wieder zurückzugewinnen – und damit eine Grundvoraussetzung für das Gelingen unserer Demokratie."
13.51 Uhr: Der Bundeskanzler kündigt Gesetzesinitiativen an: Das Innovationsfreiheitsgesetz soll die Freiheit der Forschung verbessern. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz solle hingegen abgeschafft werden, es sei zum "Inbegriff von Bürokratie und staatlichem Missvertrauen" geworden.
13.53 Uhr: Merz spricht verstärkte Freihandelsinitiativen an: Die EU solle dabei unterstützt werden, "jetzt so viele neue Handelsabkommen wie möglich abzuschließen". Außerdem soll das Mercosur-Abkommen schnell ratifiziert werden.
13.54 Uhr: Der Bundeskanzler kommt auf die Rolle Chinas in der Weltpolitik zu sprechen. In der Wirtschaft bleibe das Land ein wichtiger Partner, sagt der CDU-Chef. Aber man wolle einseitige Abhängigkeiten abbauen. "Wir sehen, dass es in Chinas außenpolitischem Handeln Elemente systemischer Rivalität gibt. Die gewachsene Nähe zwischen Peking und Moskau betrachten wir mit Sorge." Man werde gegenüber China "mit Bestimmtheit dafür eintreten, dass es seinen Beitrag zur Beilegung des Krieges in der Ukraine leistet".
13.56 Uhr: Angesichts von "Systemrivalität und Großmachtpolitik" in der internationalen Ordnung spricht sich Merz dafür aus, Lieferketten zu diversifizieren und Partnerschaften in der Welt auszubauen – vorwiegend mit "dynamischen Volkswirtschaften Asiens". Er spricht Indien, Japan und Indonesien an. Zudem will er außerhalb der EU auch die Zusammenarbeit mit Großbritannien vertiefen.
13.59 Uhr: Merz kommt auf die Klima- und Energiepolitik zu sprechen. Er will an den deutschen und europäischen Klimazielen festhalten. Dafür sollen "neue Wege" eingeschlagen werden: Es solle eine CO2-Bepreisung geben – "ein marktwirtschaftlicher Ansatz, der Anreize setzt".
14 Uhr: Die Energiepolitik solle sich an Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit orientieren, so Merz. Die Stromsteuer soll gesenkt werden. "Das wird für alle schon kurzfristig spürbar sein." Außerdem kündigt er Entlastung bei den Netzentgelten an.
14.01 Uhr: Merz will Anreize für Arbeitnehmer schaffen: "Leistung muss sich wieder lohnen", sagt der Bundeskanzler. "Wer freiwillig mehr arbeitet, soll auch mehr Netto vom Brutto haben. Überstundenzuschläge sollen dazu steuerfrei werden und Prämien für die Ausweitung der Arbeitszeit werden steuerlich begünstigt."
14.02 Uhr: Merz will mit einer Aktivrente freiwilliges Arbeiten nach dem Renteneintrittsalter belohnen. Zudem soll es eine wöchentliche statt einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit geben – um Arbeitnehmern mehr Flexibilität zu geben.
14.03 Uhr: Merz setzt auf den deutschen Wirtschaftsmotor: "Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wieder herstellen, wenn Deutschlands Wirtschaft wieder wächst, dann sichern wir dadurch auch unseren Sozialstaat, der eine der großen Errungenschaften der Bundesrepublik ist. Und ein Garant für sozialen Frieden."
14.05 Uhr: Nächstes Thema ist der Generationenkonflikt. Die jungen Generationen sollen mit einer "Frühstart-Rente" schon ab dem 6. Lebensjahr für das Alter vorsorgen. Der Sozialstaat soll mit Blick auf die alternde Gesellschaft "zukunftsfest" gemacht werden. Die Jungen sollen nicht "überfordert" werden mit Aufgaben.
14.07 Uhr: Das Bürgergeld soll abgeschafft und in eine neue Grundsicherung überführt werden.
14.09 Uhr: Als Merz auf das Thema Wohnraum zu sprechen kommt, gibt es vereinzelt Gelächter im Plenum. Dem ein oder anderen Abgeordneten kommt der Schwerpunkt offenbar zu spät. "Wohnraum muss bezahlbar bleiben", erklärt Merz. Dort, wo die Preise bereits zu hoch sind, soll der Wohnraum "wieder bezahlbar werden".
14.10 Uhr: Der Bundeskanzler erinnert an seine Herkunft aus dem Sauerland, dem "sogenannten ländlichen Raum", wie er sagt. Dieser Raum mit seiner Kultur und Lebensweise solle erhalten bleiben, verspricht er.
14.11 Uhr: Thema Innere Sicherheit. Deutschland sei trotz der "verschärften Sicherheitslage" ein sicheres Land, so Merz. Er lobt die Arbeit von Polizeikräften und Soldaten. Sie verdienten die "größte gesellschaftliche Anerkennung". Dafür werde seine Bundesregierung Sorge tragen.
14.12 Uhr: Merz spricht über Israel und erinnert an den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Land. "Existenz und Sicherheit Israels sind unsere Staatsräson", betont Merz. Mit dem 7. Oktober 2023 sei diese historische Verantwortung nochmals bewusst geworden. "Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels", verspricht er den Partnern. Er erinnert "alle Beteiligten" an die "humanitäre Verpflichtung", Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen, um eine Hungersnot abzuwenden. Israels Regierung erwähnt er dabei nicht explizit.
14.15 Uhr: "Deutschland ist ein Einwanderungsland – das war so, das ist so und das bleibt so", erklärt der Bundeskanzler. In den vergangenen zehn Jahren sei jedoch zu viel "ungesteuerte" Migration zugelassen worden. Jetzt ziehe man die Schlussfolgerungen daraus.
14.16 Uhr: Man verhalte sich im Einklang mit dem europäischen Recht, erklärt Merz weiter zur Migrationspolitik. Die Außengrenzen müssten "konsequent" geschützt werden. Man wolle zudem Integration fördern und auch "einfordern". "Denn auch und gerade da, wo Menschen in Freiheit zusammenleben, braucht es einen gemeinsamen Horizont von Werten und eine gemeinsame Sprache." Menschen, die in Deutschland bleiben, sollen so schnell wie möglich in Arbeit kommen.
14.20 Uhr: Merz erinnert die Bürger daran, dass nicht nur die Bundesregierung eine Verantwortung trägt, sondern jeder einzelne. "'Der Staat' sind wir alle, jeder einzelne und wir alle zusammen als Gemeinschaft. Jede Forderung an 'den Staat' richtet sich also zugleich an jeden einzelnen, auch an denjenigen, der eine solche Forderung erhebt."
14.21 Uhr: "Was wir brauchen, ist nicht mehr und nicht weniger als eine gemeinsame Kraftanstrengung", fordert Merz. Er sei zuversichtlich, dass das gelingen könne. Die neue Bundesregierung wolle neue Wege einschlagen.
14.23 Uhr: Merz hat seine Redezeit um elf Minuten überzogen. Nun tritt Oppositionsführerin Alice Weidel ans Mikrofon.
14.24 Uhr: "Sie sind der Kanzler der zweiten Wahl und diesen Makel werden Sie nicht mehr los", sagt Weidel an Merz gerichtet. "Schwach sind Sie vor allem aus einem Grund: Sie sind ein Kanzler der Linken", behauptet sie. Es gibt Gelächter im Plenum.
14.25 Uhr: Weidel kritisiert die angekündigten Investitionen der Bundesregierung. Die Milliarden würden versickern, prophezeit sie. Sie erinnert Merz an "gebrochene Wahlversprechen" wie die Lockerung der Schuldenbremse.
14.26 Uhr: Die AfD-Co-Chefin wirft Weidel einen "planwirtschaftlichen Irrweg" in der Klimapolitik vor.
14.29 Uhr: Weidel fordert "lückenlose" Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die illegale Einwanderung solle auf null zurückgefahren werden. "Migrationsmagneten" sollen abgestellt werden, sagt Weidel und meint damit unter anderem das Bürgergeld.
14.32 Uhr: Die Oppositionsführerin kritisiert das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, demzufolge die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Weidel nennt das Dokument "Geheimgutachten". Ihre Partei werde "diffamiert".
14.36 Uhr: Weidel kommt auf die linksextremistische "Hammerbande" zu sprechen, die Angriffe auf Neonazis ausgeführt haben soll. Sie behauptet, die Bande habe vom Staat Kulturpreise erhalten. "Schämen sollten Sie sich dafür."
14.38 Uhr: Als Nächstes tritt der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ans Mikrofon.
14.39 Uhr: Miersch richtet sich an die AfD: Das Parlament werde motiviert alles daran setzen, dass die AfD "mit ihrer Hass-und-Hetze-Ideologien" niemals die Mehrheit im Bundestag bekomme.
14.40 Uhr: An Merz gerichtet sagt Miersch: "Streit per se ist nichts Schlechtes und gehört zur Demokratie dazu. Aber es muss immer zielgerichtet sein und das verspreche ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion."
14.42 Uhr: Miersch lobt die Investitionspläne der Bundesregierung und bedankt sich bei den Grünen für die Zustimmung im alten Bundestag.
14.45 Uhr: Miersch greift die AfD an: Die Einhaltung der Klimaziele sei "keine Erfindung der Verfassung, sondern sie stehen in der Verfassung", sagt er an Weidel gerichtet. Das Bundesverfassungsgericht habe dazu eine eindeutige Rechtssprechung gehabt. "Daran müssen Sie sich auch orientieren, wenn Sie nicht als Verfassungsfeinde gelten wollen.
14.51 Uhr: Als Nächstes tritt die Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge ans Rednerpult.
14.53 Uhr: Dröge erinnert Merz an globale Krisen und Gefahren des Rechtsextremismus. "Bei allen politischen Differenzen, die uns trennen – und das sind einige –, ist es sehr ernst gemeint, dass ich Ihnen im Namen der Grünen-Bundestagsfraktion viel Erfolg wünsche." Deutschland habe das verdient. Merz' Start sei aber der schwierigste gewesen nach dem Scheitern im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl.
14.55 Uhr: Es sei eine bittere Nachricht an das Land gewesen, dass die schwarz-rote Koalition Merz nicht im ersten Wahlgang das Vertrauen ausgesprochen habe, so Dröge. Sie hätte sich deshalb gewünscht, dass Merz in seiner ersten Woche als Kanzler nutze, um für mehr Ruhe zu sorgen. Es sei ein wichtiges Signal gewesen, in die Ukraine, nach Paris und Warschau zu reisen. Sie kritisiert jedoch, dass Merz verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen "im Gepäck" in Warschau gehabt habe.
15 Uhr: Jetzt tritt Unionsfraktionschef Jens Spahn ans Mikrofon.
15.01 Uhr: "Deutschland hat wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung", lobt Spahn seinen Kanzler. Mit seinen ersten Reisen in Europa habe Merz ein Signal gesetzt: "Deutschland ist wieder zurück", sagt Spahn.
15.03 Uhr: "Diese Regierung wird zeigen: Wir haben verstanden", sagt Spahn. Es gehe darum, durch gute Politik wieder Vertrauen zu gewinnen. Darin sei er sich einig mit Matthias Miersch, seinem Kollegen an der Spitze der SPD-Fraktion.
15.05 Uhr: "Alle sind über dem Limit", sagt Spahn mit Verweis auf Gespräche mit Bürgermeistern und Landräten. Menschen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, sei ein Weg, Vertrauen zurückzugewinnen, behauptet Spahn. "Wenn europäisches Recht gelten würde, wäre die Zahl illegaler Einwanderer in Deutschland gleich null", so Spahn.
15.07 Uhr: "Eins ist offenkundig", sagt Spahn. "Die Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre hat keine Mehrheit, nicht in Deutschland und nicht in Europa." Die neue Bundesregierung werde in Sachen Migrationspolitik in Europa vorangehen, so Spahn. Gleichzeitig bleibe Deutschland ein Einwanderungsland. Willkommen seien aber nur gut qualifizierte Einwanderer, sagt Spahn. Der CDU-Politiker spricht von "weltoffenem Patriotismus".
15.11 Uhr: Der Politikwechsel zeigt sich auch in der Wirtschaftspolitik, sagt Spahn. Deutschland und die Deutschen seien ärmer geworden in den vergangenen zwei Jahren. Die neue Regierung wolle die Industrie im Land wieder stärken. Spahn wirft dem früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, für längere Laufzeiten von Kohlekraftwerken verantwortlich zu sein, weil er Gaskraftwerke verhindert habe.
15.14 Uhr: Mit Katherina Reiche im Wirtschaftsministerium sei dort Schluss mit "grünem Staatsdirigismus", so Spahn. "Wir wollen, dass der erste Kernfusionsreaktor der Welt hier in Deutschland entsteht", betont Spahn die energiepolitischen Ambitionen seiner Regierung. In der internationalen Handelspolitik wolle man pragmatisch agieren, sagt Spahn mit Blick auf ein mögliches Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.
15.15 Uhr: Deutschland sei die fiskalische Schutzmacht für die Eurozone, sagt Spahn. Deshalb müsse die neue Regierung eine solide Haushaltspolitik machen.
15.18 Uhr: "Vertrauen durch Verantwortung, das ist unsere Maxime", sagt Spahn zum Ende seiner Rede. Jetzt tritt Sören Pellmann, der kommissarische Vorsitzende der Linken-Fraktion, ans Mikrofon.
15.19 Uhr: Die Linke sei die Partei der sozialen Verantwortung, sagt Pellmann. "Ihr Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns", sagt Pellmann in Richtung der Regierung. Auch im Alter hätten Menschen "ein verdammtes Recht" auf ein würdiges Leben, so Pellmann. Deshalb wäre es richtig, auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, fährt er fort. Er bezieht sich auf einen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Der Vorschlag hat geringe Chancen auf Umsetzung.
15.21 Uhr: Pellmann fordert eine "solidarische Mindestrente" von 1.400 Euro im Monat. Pellmann kritisiert, dass Ostdeutschland im Koalitionsvertrag keine Rolle spiele. "Wer Ostdeutschland weiter übergeht, riskiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Deutschland", so der Politiker der Linken.
15.23 Uhr: Außenpolitisch müsse sich Deutschland zur "Friedensmacht" entwickeln, fordert Pellmann. Im Ukraine-Krieg habe sich Deutschland kaum für Frieden eingesetzt. Pellmann spricht sich gegen Waffenlieferungen für das von Russland überfallene Land aus.
15.25 Uhr: "Wir Linken sind wieder da", sagt Pellmann zum Ende seiner Rede.
- Liveübertragung des Senders Phoenix aus dem Bundestag, 14. Mai 2025
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
