Migration: Dobrindt will Familiennachzug für Geflüchtete beschränken

CSU-Innenminister

Dobrindt will Familiennachzug beschränken

Die Schwarz-Rote Koalition plant eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus. Das soll die Migration nach Deutschland verringern.

Die Bundesregierung plant, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus für zwei Jahre auszusetzen. Wie die "Bild" berichtet, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hierzu am Mittwoch im Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dobrindt sagte der Zeitung: "Der Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen wird ausgesetzt. Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss."

Die Maßnahme zielt laut Dobrindt darauf ab, die Anreize für Asylsuchende in Deutschland zu verringern. Er betonte: "Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren." Diese Änderung sei ein Signal dafür, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland "geändert" habe.

Künftig nur noch Härtefälle?

Hintergrund dieser Entscheidung ist eine Regelung aus dem Jahr 2018, die es ermöglicht, Ehepartner und minderjährige Kinder von subsidiär Schutzberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen nachzuholen. So gibt es in Deutschland für Menschen, die zwar keinen Asylstatus haben, jedoch wegen Krieg oder Krisen nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, spezielle Regelungen. Bisher können deren Ehepartner und minderjährige Kinder nach einer Prüfung der Voraussetzungen nach Deutschland einreisen.

Laut "Bild" sollen künftig nur noch Härtefälle berücksichtigt werden, was dazu führen könnte, dass rund 12.000 Migranten pro Jahr nicht mehr an Integrationskursen teilnehmen können. Dadurch erhofft sich die Regierung Einsparungen von etwa vier Millionen Euro bis 2026.

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2023 lebten in Deutschland rund 326.000 Menschen mit subsidiärem Schutz. 2024 waren es bereits 351.000. Die häufigsten Herkunftsländer: Syrien und Afghanistan. Familienangehörige von Migranten, die einen positiven Asylbescheid bekommen haben, können derweil weiter nach Deutschland einreisen. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 133.710 positive Asylbescheide.