Mehr Polizei, mehr Kontrollen Union macht bei illegaler Migration Druck
CDU-Politiker Thorsten Frei kündigt schärfere Maßnahmen an Deutschlands Grenzen an. Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt macht Druck.
Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will mehr Bundespolizisten an die deutschen Außengrenzen entsenden. Das kündigte der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) im Gespräch mit dem "Spiegel" an. Ziel sei es, die Grenzkontrollen zu verstärken und Personen ohne Einreiserecht zurückzuweisen. Sein voraussichtlicher Kabinettskollege Alexander Dobrindt (CSU) möchte das Tempo anziehen.
Frei sprach von einem kurzfristig wirksamen Schritt und nannte die Verstärkung der Bundespolizei einen "wesentlichen Punkt". Mittel- bis langfristig sieht er weiteren Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) müsse überarbeitet werden, sagte er unter Verweis auf ähnliche Bestrebungen anderer EU-Staaten.
Zudem setzt sich die neue Bundesregierung laut Frei dafür ein, Asylverfahren künftig auch außerhalb der EU durchzuführen. Dies solle in Drittstaaten wie sicheren Ländern in Afrika geschehen. Auch bei Rückführungen sollen neue Möglichkeiten außerhalb der EU geprüft werden.
Zu den bestehenden Aufnahmeprogrammen der vorherigen Bundesregierung erklärte Frei, es werde Einzelfallprüfungen geben. Rund 2.600 Menschen aus Afghanistan warteten derzeit mit Aufnahmezusagen auf Visaentscheidungen. Diese Zusagen könnten widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt seien, sagte Frei. Die Regierung werde sich an rechtsstaatliche Vorgaben halten, aber keine weitergehenden Schritte unternehmen, so Frei.
Dobrindt: Rede bereits mit europäischen Partnern
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ebenfalls schnelle Maßnahmen gegen illegale Migration angekündigt. "Es wird sofort Entscheidungen geben", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". "An meiner Entschlossenheit gibt es keinen Zweifel." Allerdings machte Dobrindt auch deutlich: "Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert."
Dobrindt signalisierte zudem, dass er bereits vor der Amtsübernahme aktiv wird, um rasch handeln zu können. "Unser Ziel ist es, auch europäisch mehr zu erreichen. Ich führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern." Auch Dobrindt drängt auf eine Veränderung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. "GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam", sagte er. "Wir wollen zusätzlich etwas erreichen."
Der CSU-Politiker hofft, mit einem Umsteuern an der Grenze angesichts hoher Wahlergebnisse für die AfD die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. "Wir haben eine starke Polarisierung im Land", sagte Dobrindt. "Die müssen wir reduzieren. Das gelingt nur, wenn wir die illegale Migration in den Griff kriegen."
Die Voraussetzungen für ein Umsteuern in der Migrationspolitik sind laut Dobrindt in der neuen schwarz-roten Regierung besser als während der letzten Großen Koalition. "Der Unterschied zur letzten Groko ist: Es gibt dafür mehr Unterstützung aus dem Kanzleramt", sagte der bayerische Politiker.
Warnung aus Polen
Der polnische Geschäftsträger in Deutschland hat die künftige Bundesregierung allerdings vor geplanten verschärften Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gewarnt. Bereits die derzeitigen Kontrollen seien "ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes", sagte der polnische Spitzendiplomat Jan Tombinski dem Magazin "Politico" vom Freitag. "Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt."
Die Regierung in Warschau stehe "natürlich zu unserer Verpflichtung, die europäische Außengrenze — vor allem zu Russland und Belarus — zu schützen", betonte Tombinski. Zugleich erwarte seine Regierung aber, "dass die Freizügigkeit im europäischen Schengenraum erhalten bleibt". Für die Menschen in Polen werde es "schwierig zu erklären, dass wir in unsere Außengrenze investieren und gleichzeitig die verschärften Kontrollen an der deutschen Grenze bekommen", warnte der Diplomat.
- Vorabmeldungen von "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung"
- Nachrichtenagentur AFP
