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Zum journalistischen Leitbild von t-online.CSU-Chef bei "Maischberger" Söder über Migration: "Wir haben es nicht geschafft"
Markus Söder will Kommunen entlasten und will mehr Geflüchtete wieder zurückschicken. Damit erntet er bei "Maischberger" Widerspruch.
Mit einem Seitenhieb auf Altkanzlerin Angela Merkel zog CSU-Chef Markus Söder bei "Maischberger" ein Fazit der bisherigen Asylpolitik. Die CDU-Politikerin hatte einst die Parole "Wir schaffen das" ausgeben. Söder sieht das Vorhaben gescheitert. Während er im Studio einen deutlich verschärften Kurs in der Migrationspolitik forderte, plädierte SPD-Veteran Klaus von Dohnanyi im vorab aufgezeichneten Interview für direkte Gespräche mit Russlands Diktator Wladimir Putin.
Bezüglich der Koalition zwischen Union und SPD und der heutigen Beschlüsse habe er "ein gutes Gefühl", so Söder. Es gebe ein "gemeinsames Verantwortungsgefühl", Deutschland zu verändern und die Demokratie zu stärken. Mehrere Kritikpunkte an der Ampelkoalition gab es von Söder ebenfalls.
Gäste
- Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern
- Klaus von Dohnanyi (SPD), Ex-Bürgermeister Hamburg
- Béla Réthy, Sportjournalist
- Dagmar Rosenfeld, Journalistin "Media Pioneer"
- Sonja Zekri, Journalistin "Süddeutsche Zeitung"
Bevor der CSU-Chef das Thema Asylpolitik behandelte, plauderte er noch etwas aus dem privaten Nähkästchen. Mit SPD-Chef Lars Klingbeil sei er weiterhin per Sie, betonte aber mit Blick auf die Union: "Die neue, zärtliche Männerfreundschaft ist zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil entstanden." Er selbst habe aber Saskia Esken geduzt. Über seinen Vorgänger Horst Seehofer wollte Söder zwar laut eigenen Angaben nichts Schlechtes sagen, sein knapper Kommentar "Ich freue mich, wenn es ihm gut geht" war dann aber doch als Spitze zu verstehen. Auf Armin Laschet angesprochen, verteidigte er eine frühere Spitze zur Blitzer-Affäre – und sagte lediglich, man sei "öfter unterschiedlicher Meinung" gewesen.
Söder: "Wir haben es nicht geschafft"
Beim Thema Migration positionierte sich Söder eindeutig. Deutschland sei bei den Integrationsleistungen "überfordert": "Wir haben es nicht geschafft". Die Kosten seien enorm, die Belastung der Kommunen untragbar. Er verteidigte die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte als eine Konsequenz aus dem Scheitern bisheriger Maßnahmen. Es gehe darum, "Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, freiwillig zu ermuntern, in ihre Heimat zurückzukehren".
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Gleichzeitig stellte Söder klar: Wer sich in Deutschland integriere und arbeite, sei willkommen – wer aber Straftaten begehe, habe "in diesem Land keine Zukunft". Maßnahmen wie die Bezahlkarte, zusätzliche Grenzkontrollen und eine erweiterte Liste sicherer Herkunftsstaaten seien aus seiner Sicht notwendige Bestandteile einer konsequenten Politik.
Auch das Bürgergeld nahm Söder in diesem Zusammenhang ins Visier. Es brauche eine deutlichere Differenzierung bei Sozialleistungen: "Ich finde, dass jemand, der sein Leben lang einbezahlt hat in soziale Kassen, anders behandelt werden muss als jemand, der noch nie einbezahlt hat." Das derzeitige System setze "die völlig falschen Anreize" – insbesondere mit Blick auf die Migration.
Réthy: "Zeichen setzen ist noch keine Politik"
Kritik daran gab es von den Panel-Gesprächsteilnehmern. Béla Réthy bezeichnete die Einschränkung beim Familiennachzug als "relativen Schnellschuss", der in erster Linie Wahlversprechen einlöse: "Zeichen setzen ist noch keine Politik."
Die Journalistin Sonja Zekri kritisierte die Maßnahme als rein symbolisch und warnte vor falschen politischen Prioritäten: "Wenn wir den Satz nehmen, die Zahlen müssen runter, dann sind die Zahlen, die runter müssen, die Zahlen der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Darum geht es."
Dagmar Rosenfeld widersprach: Es gehe nicht nur um Symbolik, sondern durchaus um tatsächliche Probleme. Viele Kommunen seien nach Jahren der Überforderung an einem Limit angekommen. "Darauf muss natürlich Politik reagieren. Es geht nicht nur um eine Ideologie, die von der AfD verbreitet wird, sondern schon um reale Probleme", attestierte sie.
Kritik gab es auch am Schwenk von Friedrich Merz an der Bewertung des Gaza-Kriegs. Der CDU-Chef hatte während eines Besuchs in Finnland erklärt, die Angriffe der israelischen Armee ließen "keine Logik mehr erkennen, wie sie dem Ziel dienen, den Terror zu bekämpfen und die Geiseln zu befreien". Sonja Zekri dazu: "Mir ist die innere Logik nicht ganz klar, was ihn dazu bewegt hat." Noch vor wenigen Wochen habe Merz eine Einladung an Israels Premier Netanjahu trotz internationalen Haftbefehls befürwortet.
Dagmar Rosenfeld verwies auf die außenpolitische Dimension und ordnete ein: Bundeskanzler Olaf Scholz habe im "Windschatten der USA" agieren können. Friedrich Merz könne das nun nicht mehr.
Auch Béla Réthy sprach von einer Eskalation, bei der vor allem Zivilisten die Leidtragenden sind. "Die erste Reaktion nach diesem bestialischen Terrorangriff war ja absolut nachvollziehbar. Was jetzt geschieht, hat mit der Bekämpfung einer Terrororganisation nichts mehr zu tun. Es geht jetzt fast ausschließlich auf die Zivilbevölkerung".
Klaus von Dohnanyi: "Wir müssen friedenstüchtig werden"
Den zweiten Teil der Sendung machte ein bei ihm zu Hause aufgezeichnetes Gespräch mit Klaus von Dohnanyi aus. Der 96-jährige SPD-Politiker, früherer Bundesminister und langjähriger Bürgermeister von Hamburg, erinnerte sich zu Beginn an seine erste Wahl nach 1949 und bekannte, stets SPD gewählt zu haben – aus Überzeugung in sozial- wie friedenspolitischer Hinsicht. Willy Brandt nannte er den Kanzler, der ihn am meisten geprägt habe. Auf die Frage, ob Friedrich Merz ein großer Kanzler werde, reagierte Dohnanyi diplomatisch: "Ich wünsche es ihm auf jeden Fall."
Dohnanyi: Man muss auch Russland verstehen
Es folgte der zentrale Block des Gesprächs – der Krieg in der Ukraine. Dohnanyi bekräftigte seine Position: Frieden sei nur möglich, wenn man beide Seiten verstehe – auch Russland. Ein Waffenstillstand müsse her, jedoch ohne dass alle Forderungen Putins erfüllt würden. Allerdings sprach er sich auch gegen die Illusion aus, dass Russland Gebiete zurückgeben werde. Es brauche, so Dohnanyi, eine Lösung ähnlich wie bei der deutschen Teilung: eine faktische Anerkennung des Status quo "ohne zu sagen, dass er so bleiben muss"
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Besonders deutlich wurde Dohnanyi, als es um die Rolle Europas und Deutschlands ging. Er forderte, dass der Kanzler selbst nach Moskau reisen solle – und nicht erst auf die Amerikaner warte. Zwischen den USA und Europa herrschte ein Interessenkonflikt: "In Amerika klirrt keine Fensterscheibe, wenn hier alles kaputt geht." Statt "kriegstüchtig", wie Verteidigungsminister Pistorius forderte, müsse Deutschland "friedenstüchtig" werden: abschreckungsfähig, aber kompromissbereit.
Er widersprach außerdem dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Breuer hatte erklärt, Russland bereite sich auf einen großen Krieg vor. Er glaube das nicht, so der Alt-Politiker. Dass Putin die Nato angreifen will, sei unrealistisch. "Putin hat keine Absicht, die Nato anzugreifen – oder Deutschland oder Polen. Das ist gar nicht sein Interesse", so Dohnanyi. Für den Alt-Politiker ist die größte Bedrohung unserer Zeit ohnehin etwas anderes – der Klimawandel.
- ard.de: "Maischberger" vom 28. Mai 2025
