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Sind AutokaufprÀmien sinnvoll?

Von dpa
Aktualisiert am 29.04.2020Lesedauer: 2 Min.
Autoverkauf: Die Autobauer hatten wegen des coronabedingten Nachfrageeinbruchs und unterbrochener Lieferketten ihre Werke ĂŒber mehrere Wochen schließen mĂŒssen.
Autoverkauf: Die Autobauer hatten wegen des coronabedingten Nachfrageeinbruchs und unterbrochener Lieferketten ihre Werke ĂŒber mehrere Wochen schließen mĂŒssen. (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-bilder)
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Bekommt die mĂ€chtige, aber durch Corona ausgebremste Autoindustrie Staatshilfen – und wenn ja, wie viel und fĂŒr welche Antriebe? Umweltorganisationen sehen dieses Vorhaben allerdings kritisch.

Volkswagen hat sich vor Beratungen der MinisterprĂ€sidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-WĂŒrttemberg ĂŒber mögliche AutokaufprĂ€mien in der Corona-Krise fĂŒr eine weitreichende Förderung ausgesprochen.

Man werde sich dafĂŒr starkmachen, "dass die Politik Geld fĂŒr diesen Impulsstoß bereitstellt", erklĂ€rt VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh in einem Brief an die Mitarbeiter. "Wir wissen, dass wir damit nach Steuermitteln rufen", heißt es in dem Schreiben. "Aber wir wissen auch, dass sich dieses Geld fĂŒr unsere gesamte Gesellschaft klug anlegen ließe und sich so gleich mehrfach rechnen könnte – nĂ€mlich ökonomisch, ökologisch und sozial."

PrĂ€mienmodell muss geprĂŒft werden

Die Regierungschefs der drei AutolĂ€nder – Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (GrĂŒne) – wollen sich am Nachmittag zusammenschalten. Weil hatte zum Wiederanlauf des VW-Stammwerks Wolfsburg angekĂŒndigt, ein denkbares PrĂ€mienmodell zu prĂŒfen: "Uns ist bewusst, dass wir eine schnelle Entscheidung brauchen."

VW-Konzernchef Herbert Diess fordert "baldige kraftvolle Maßnahmen". Söder sagte der "SĂŒddeutschen Zeitung": "Ich bin fĂŒr eine sehr umfassende Strategie, wie wir der Automobilindustrie helfen."

Forderungen des VW-Betriebsrats

Nach den Vorstellungen des VW-Betriebsrats sollte ein Fördermodell unter anderem eine "Impuls-PrĂ€mie" fĂŒr NeuwagenkĂ€ufe inklusive Leasing umfassen, die auch fĂŒr moderne Verbrenner gilt und ĂŒber "einen klar begrenzten Zeitraum" lĂ€uft. Sie sollte Ă€hnlich hoch sein wie die "AbwrackprĂ€mie" in der Finanzkrise 2009 und sich auch auf junge Gebrauchtwagen bis zum Alter von einem Jahr erstrecken.

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Zudem möchte Osterloh eine "zusĂ€tzliche AbwrackprĂ€mie obendrauf", die es fĂŒr verschrottete Altautos der Abgasnormen Euro-drei und Euro-vier gibt. Die deutschen Hersteller sollten sich nach Meinung von VW einig sein, die staatlichen Mittel "je nach zugesagter Summe womöglich sogar zu verdoppeln, zumindest aber die Wechselkosten zu ĂŒbernehmen". Daneben solle der CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage fĂŒr die Kfz-Steuer stĂ€rker berĂŒcksichtigt werden.

Kritik von Umweltschutzorganisationen

Umweltschutzorganisationen kritisieren VorschlĂ€ge, neben Autos mit alternativen Antrieben auch Hybrid-, Benzin- oder Dieselwagen zu bezuschussen. "Es ist nicht zielfĂŒhrend, Fahrzeuge zu fördern, deren Technik nicht zukunftsweisend ist", sagte die baden-wĂŒrttembergische BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender. "Wenn ĂŒberhaupt, darf es nur eine KaufprĂ€mie fĂŒr kleine, rein elektrische Fahrzeuge geben."

Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Gehrs Ă€ußerte sich kĂŒrzlich Ă€hnlich. "Wenn die Bundesregierung im fundamentalsten Branchenumbruch der Automobilgeschichte alte Antriebe fördert, verwechselt sie Gaspedal mit Bremse". Inmitten des Wandels zur E-MobilitĂ€t könnten "die deutschen Hersteller ihren RĂŒckstand in der MobilitĂ€tswende und beim Klimaschutz nur aufholen, wenn jetzt alle Mittel gezielt in den Ausbau sauberer MobilitĂ€tslösungen fließen".

Drastische Einbußen durch Corona-Krise

Söder hatte in der vergangenen Woche erklĂ€rt, er wolle sich mit seinen beiden Kollegen aus Hannover und Stuttgart zusammensetzen, um etwa ĂŒber ökologische PrĂ€mienmodelle nachzudenken und gerade der neuen Generation von Motoren und Autos nach der Phase des Durchhaltens eine Möglichkeit zu geben.

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Die Autobauer hatten wegen des coronabedingten Nachfrageeinbruchs und unterbrochener Lieferketten ihre Werke ĂŒber mehrere Wochen schließen mĂŒssen – drastische UmsatzrĂŒckgĂ€nge sind die Folge. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) befĂŒrwortet neue Hilfen fĂŒr die Autoindustrie, wenn sich die Förderung auf klimaschonende Fahrzeuge konzentriert.

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