EU-Kommission: Facebook und Co sollen vor Europawahl gegen Fake News vorgehen

Vermutlich beeinflussten falsche Informationen die Brexit-Abstimmung vor zwei Jahren. Kann das auch bei der Europa-Wahl passieren? Das befürchtet die Kommission. Sie nimmt die Tech-Riesen in die Pflicht.

Online-Dienste wie Facebook und Google tun aus Sicht der EU-Kommission zu wenig gegen die Beeinflussung politischer Wahlen durch absichtlich verbreitete Falschinformationen ("Fake News"). Es habe zwar Fortschritte gegeben, seit sie im September freiwillig den Verhaltenskodex zum Kampf gegen Fake News unterzeichnet hätten, teilte die Brüsseler Behörde mit. Dennoch müsse politische Werbung vor der Europawahl Ende Mai transparenter werden und die Netzwerke stärker mit den EU-Staaten zusammenarbeiten.

Im September hatten unter anderem Facebook, Twitter, Mozilla, Google und damit auch YouTube den Verhaltenskodex der EU-Kommission unterzeichnet. Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben. Die EU-Kommission hat vor allem Russland als Quelle von Falschinformationen und Einflussversuchen auf Wahlen in Europa in Verdacht.

Wer Wahlen beeinflusst, muss mit hohen Strafen rechnen

Im Kampf gegen Desinformation hatten sich Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission jüngst auch darauf geeinigt, dass Parteien künftig für den Missbrauch von Daten zur Beeinflussung von Wahlen hohe Strafen zahlen müssen. Im Dezember stellte die EU-Kommission zudem einen Aktionsplan vor, nach dem unter anderem die Mittel für eine bereits vorhandene Gruppe zur Analyse von Fake News verdoppelt werden sollen.

Konkret kritisierte die EU-Kommission etwa, dass Google einige Instrumente bislang nur in manchen EU-Staaten zur Verfügung stellt. Facebook müsse klarer machen, wie es seine Tools einsetzen und die Kooperation mit Fakten-Prüfern und Wissenschaftlern in der EU stärken will. Auch bei Twitter und Mozilla sieht die Behörde noch Nachholbedarf. "Es gibt keine Zeit zu verlieren", sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip.

In Zukunft sollen Nutzer sehen, wer eine Anzeige geschaltet hat

Facebook hatte am Montag bereits angekündigt, von Ende März an für mehr Transparenz bei politischer Werbung zu sorgen. Anzeigen würden unter anderem mit einem Hinweis dazu versehen, wer dafür bezahlt habe.

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Die EU-Kommission will bis zur Europawahl monatlich über die Arbeit der Online-Dienste berichten. Ende des Jahres soll dann ein umfassender Bericht erscheinen. Sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sein, könnte die EU-Kommission Gesetze vorschlagen.