Wahlprogramme | Hass im Netz – im Wahlkampf bedeutungslos?

Vor zwei Jahren erschoss ein Neonazi den CDU-Politiker Walter Lübcke. Der war in den Jahren zuvor und noch bis heute in den sozialen Netzwerken verunglimpft worden. Was hat sich seitdem getan? Eine Übersicht.

Die nordhessische Kleinstadt Wolfhagen, Ortsteil Istha, 1. Juni 2019, kurz vor Mitternacht. Der CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke tritt auf die Veranda seines weißen Klinkerbaus, um noch eine Zigarette zu rauchen, den Tag ausklingen zu lassen. In der Nähe ist die Weizenkirmes noch voll im Gange. Was Lübcke nicht weiß: Dies sind die letzten Minuten seines Lebens. Sein Mörder Stephan Ernst befindet sich bereits ganz in seiner Nähe und wird ihn nach einem kurzen Wortwechsel erschießen. Stephan Ernst mordet, weil er ein Neonazi ist und Lübcke, der sich für die Aufnahme Geflüchteter einsetzte, sein Feindbild.

Zwei Wochen nach der Tat wird Ernst festgenommen, gut ein Jahr später verurteilt. Kurz drauf meldet sich der höchste Mann im Staate zu Wort: Am 17. Juni zitierte die Süddeutsche Zeitung den Bundespräsidenten mit den Worten: „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit.“

Frank-Walter Steinmeiers sehr kurze und dadurch unmissverständliche Kausalkette zielt auf die sozialen Netzwerke. Jahrelang war Lübcke vor seinem Tod dort beleidigt, verhöhnt, bedroht worden. Und wurde der erste Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte, der einem konkret auf ihn verübten Anschlag aus rechtsradikalen Motiven zum Opfer fiel. Dass Facebook, Youtube und andere Brandbeschleuniger sind – das wurde jetzt auch denjenigen klar, die das bis dato nicht verstanden hatten oder das ganze Thema „Social Media“ nicht allzu ernstgenommen.

Der Mord sollte ein Wendepunkt werden

Der Mord an Walter Lübcke sollte einen Wendepunkt darstellen. Beherzt, die Ärmel entschlossen hochgekrempelt, so präsentierten sich führende Präsentanten Deutschlands kurz nach der Tat. Unter anderem wurde das Gesetz gegen Hasskriminalität verabschiedet. Lübckes Name taucht mehrfach darin auf.

Und in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien? Wie viel Platz nimmt das Thema „Hassrede“ darin ein?

Die FDP hatte das Thema „Digitalisierung“ schon auf der Agenda, als es von den meisten anderen Bundestagsparteien noch pflichtschuldigst als wichtig bezeichnet, im Tagesgeschäft aber so gut wie möglich ignoriert wurde. Dass es mit Doro Bär von der CSU eine Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung zum ersten Mal eine extra Stelle dafür gibt, ist kein Beweis für die Wertschätzung der Groko für dieses Thema, sondern der geglückte Versuch, ein eigenes Ministerium für dieses Thema zu verhindern. Bärs Ausstattung mit Personal, Budget und Macht steht ebenfalls für diese in ein Amt gegossene Vermeidungsstrategie. Von all dem besitzt sie kaum etwas; überdies leider auch wenig erkennbaren Willen, das Beste daraus zu machen. Studien etwa, die das Problem Hassrede gründlicher beleuchten würden, hat Bär nicht angestoßen. Das ist ein Problem; die Datenlage, woher der Hass kommt, an wen er sich maßgeblich wendet, ist so dünn – dünner ist derzeit nur das Kontrollnetz für die Corona-Testzentren.

Zurück zu den Wahlprogrammen, ich schreibe mich sonst in Rage.

Die FDP also, durchaus im Stoff, widmet dem Thema „Hassrede“ in ihrem vergleichsweise schlanken Wahlprogramm (76 Seiten, das ist ausdrücklich nicht als Wertung zu verstehen) drei Absätze. Man will das bisher geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen. Das NetzDG ist noch jung, seit seinem Start bereits wegen Ineffektivität überarbeitet worden und gilt auch jetzt noch nicht als wirklich effektiv. Die FDP fordert in ihrem Programm einen „Regulierungsmix“ und betont den Grat zwischen Strafverfolgung, aber auch Meinungsfreiheit im Netz.

Auf den stolzen 137 Seiten, mit denen die Grünen in den Wahlkampf ziehen, kommt das Wort „Netz“ naturgemäß oft vor: Da geht es aber die meiste zeit über um Stromnetze, Stichwort Speicherung, Stichwort alternative Energien. Hasskriminalität taucht ebenfalls im Programm auf; eine halbe Seite Platz nimmt es ein und man wird dort sehr konkret. Die Grünen setzen auf den „Digital Services Act“; eine europäische Initiative, um des Problems Herr zu werden, und fordern gut ausgebildete Leute in den Strafverfolgungsbehörden. Mit Renate Künast und Annalena Baerbock besonders seit ihrer Kanzlerinnenkandidatur verfügen die Grünen über zwei Frauen, die Hass im Netz enorm ausgesetzt sind. Dafür bleibt das Programm etwas dürftig, erwähnt aber in einem extra Punkt den tatsächlich dringend notwendigen Schutz von Kindern vor Hass im Netz. Ein sträflich vernachlässigtes Thema.

Die Linke wird ihr Programm noch beschließen, Ende Juni auf ihrem Parteitag. Das Thema Hassrede kommt hier nur vergleichsweise kurz vor; im Fokus: Gewalt im Netz gegen Frauen. Ein Thema, das immer stärker in den Vordergrund rückt.

Die SPD sitzt mit am Kabinettstisch; alle oben skizzierten Versuche, den Hass m Netz einzudämmen, gehen auch auf ihr Konto. Das NetzDG in seiner Reinform stammt aus der Feder ihres damaligen Justizministers Heiko Maas. Im Wahlprogramm betonen die Genossen folgerichtig die Gefährlichkeit von Hassrede für unsere Gesellschaft und setzen interessanterweise auch auf eine europäische Lösung. Man weiß wohl, dass Facebook und Co. inzwischen zu mächtig und riesig sind, als dass man sie noch national zähmen könnte.

Die CDU hat noch kein Wahlprogramm, es wird im Laufe des Juni erwartet.

Und die AfD? Die sieht kein Problem mit Hassrede; immer wieder beantworten ranghohe Parteifunktionäre Fragen danach mit der Gegenfrage, was denn eigentlich genau Hass sein solle. Die AfD fordert deshalb auch konsequenterweise in ihrem Wahlprogramm, die angebliche „Zensur“ in den sozialen Medien abzuschaffen.

Stephan Ernst wurde übrigens auf mehreren AfD-Veranstaltungen gesehen und klebte im hessischen Wahlkampf 2018 Plakate für die Partei.