Kehrtwende nach Entscheidung Bundesregierung stoppt Waffenexporte nach Israel
Kehrtwende der schwarz-roten Koalition: Sie stoppt die Lieferung von Waffen nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden können. Grund ist ein umstrittener Plan der Netanjahu-Regierung.
Die Bundesregierung hat den Export von in Gaza einsetzbaren Rüstungsexporten gestoppt. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit. "Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität", heißt es in einer offiziellen Mitteilung. Die Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich, so Merz in der Mitteilung weiter. "Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen."
Doch: "Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können."
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Rund 22 Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs hatte sich Israels Führung für eine weitere Verschärfung der Kämpfe in dem Küstenstreifen entschieden. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zu, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am frühen Freitagmorgen mitteilte. Das Gremium billigte nach stundenlangen Beratungen einen entsprechenden Militäreinsatz.
Das Sicherheitskabinett beschloss nach Angaben des Büros des Ministerpräsidenten zudem fünf Prinzipien, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Dazu gehörten unter anderem die militärische Kontrolle des Küstengebiets durch Israel und die komplette Entwaffnung der islamistischen Hamas sowie die Entmilitarisierung des Gazastreifens. Anschließend solle dort außerdem eine alternative Zivilregierung aufgebaut werden.
Scharfe Kritik an Netanjahu – auch aus Israel
Nach israelischer Einschätzung befinden sich derzeit noch 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen etwa 20 noch am Leben sein sollen. Medienberichten zufolge hatte die Armeeführung Bedenken gegen den ursprünglichen Plan zur Komplett-Eroberung des Gazastreifens geäußert.
Immer wieder wurde gewarnt, ein solcher Vorstoß könnte die Geiseln gefährden. Auch Angehörige der Entführten hatten sich gegen militärische Befreiungsversuche ausgesprochen und auf eine Einigung zur Beendigung des Kriegs gedrängt. Kritiker werfen Netanjahu vor, den Krieg aus politischen Gründen zu verlängern, um seine Koalitionspartner zufriedenzustellen.
Ausgelöst wurde der Gaza-Krieg durch den Überfall der Hamas und weiterer islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.
- bundesregierung.de: "Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Entwicklung in Gaza"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
