CDU-Ministerpräsident bringt Windrad-Änderung ins Spiel

Armin Laschet sagt viele Diskussionseinladungen ab. Beim Wahlkampf-Talk von WWF und t-online vertrat ihn Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Und machte eine klare Ansage zum Windkraftausbau.

Die Menge der abgelehnten Medienauftritte ist beim Kanzlerkandidaten der Union beachtlich. Auch an der Wahlspezial-Sendung von t-online und der Umweltschutzorganisation WWF nahm Armin Laschet (CDU) nicht teil – im Gegensatz zu seinen Kontrahenten Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD). Stattdessen vertrat den Kandidaten sein Parteikollege Daniel Günther (CDU). Doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sagte in der Runde auch etwas, das Laschet selbst so konkret noch nicht gewagt hat.

"Wir brauchen zwei Prozent der Landesfläche für erneuerbare Energien. Das ist das Ziel, das wir erreichen müssen", stellte Günther während der Veranstaltung klar. Damit folgt er der Meinung der Stiftung Klimaneutralität – und der Forderung von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze sowie dem Wahlprogramm der Grünen.

Auch in einem vor rund zwei Wochen veröffentlichten Papier von CDU und CSU findet sich diese Forderung: auch die Union will nun zwei Prozent der Landesfläche für Photovoltaik und Windkraft bereitstellen, um den "Turbo für die Erneuerbaren" zu zünden. Für Kanzlerkandidat Laschet spielt dieses Ziel bei seinen vergleichsweise seltenen Medienauftritten bisher aber keine große Rolle.

Mindestabstände sind verhandelbar, das Klima nicht

Überraschend war vor allem die Schlussfolgerung, die Günther gegenüber WWF und t-online aus dem Zwei-Prozent-Ziel zog: "Dem hat sich alles andere unterzuordnen, auch Mindestabstände." Günthers Hinweis zielt auf die umstrittenen Regelungen zu Mindestabständen zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlagen.

Zwar hat der Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen, dass Windräder nur in einem Abstand von mindestens 1.000 Metern zu Wohnhäusern aufgestellt werden dürfen; über die praktische Auslegung dieser Vorgabe entscheiden die Bundesländer jedoch selbst. Besonders kontrovers ging es dabei zuletzt im Laschet-Land Nordrhein-Westfalen zu.

Seit Juli sieht eine neue Regelung der dortigen Landesregierung einen Mindestabstand von einem Kilometer nicht nur für Wohnhäuser in reinen oder allgemeinen Wohngebieten vor, sondern auch bei Gebäuden in Dorf- oder Mischgebieten. Konkret heißt das: Sobald mehr als zwei Häuser zusammenstehen, muss zwischen ihnen und einem neuen Windrad ein ganzer Kilometer Abstand liegen.

Kritikerinnen und Kritiker sehen dadurch das Ausbauziel für erneuerbare Energien in NRW gefährdet. Der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien, Rainer Priggen, sagte dem Branchenmagazin "Energie & Management", die neue Regelung lasse "im Land kaum noch Flächen für den Ausbau der Windkraft übrig". Auch in anderen Bundesländern wie Bayern, Sachsen und Thüringen geht die Entwicklung der nötigen Infrastruktur nur schleppend voran.

Sachsen-Anhalt legt vor

Günther selbst hat in seinem Bundesland Schleswig-Holstein bereits vor vier Jahren die Grundlage für den Ausbau der grünen Energieinfrastruktur gelegt: Seine Landesregierung, in der auch FDP und Grüne sitzen, plant bis 2025 insgesamt zwei Prozent der Landfläche mit Windkraftanlagen ausstatten zu lassen. Ähnliche Vorhaben gibt es bisher sonst nur in Hessen (2,1 Prozent) und im Saarland (2 Prozent). In den drei größten Flächenländern sind gerade einmal 0,8 Prozent (Niedersachsen und NRW) beziehungsweise 0,1 Prozent (Bayern) der Fläche für den Bau von Windrädern ausgewiesen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident fordert das Zwei-Prozent-Ziel daher für die gesamte Bundesrepublik: "Wenn wir die zwei Prozent nicht sicherstellen, dann können wir auch den Anteil der erneuerbaren Energien nicht sicherstellen. Und das wissen wir: Das ist ein absolutes No-Go, Klimaziele sind nicht verhandelbar."

Deshalb geht Günther in Schleswig-Holstein auch noch einen Schritt weiter: Seine Jamaika-Koalition setzt die Abstandsvorgabe des Bundes so um, dass der tatsächliche Mindestabstand zwischen Wohnsiedlungen und Windrädern nur 800 statt 1.000 Meter betragen muss. Bei Splittersiedlungen reicht sogar eine Distanz von 400 Metern.

Die Umwelt- und Klimapositionen der Kandidaten

Gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland organisiert t-online je eine Begegnung mit den Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten, um drängende Fragen rund um Klima, Naturschutz und Nachhaltigkeit zu stellen. Sie können bei uns auch weiterhin die Videos der Gespräche hier.