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Streit um Nord-Stream-Pipeline: Merkels Macht in Europa bröckelt

Heftiger Streit mit Renzi  

Merkels Macht in Europa bröckelt

19.12.2015, 09:21 Uhr | dpa

Streit um Nord-Stream-Pipeline: Merkels Macht in Europa bröckelt. Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel. (Quelle: AP/dpa)

Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel. (Quelle: AP/dpa)

Ob beim drohenden Zerfall des Euro oder in der Krise um Griechenland: Deutschland hat zuletzt immer wieder eine Führungsrolle in Europa übernommen. In der aktuellen Flüchtlingskrise stellen sich nun aber immer mehr Partnerländer quer. Das bekam Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel zu spüren.

Gerade die Länder, die Deutschland in der Euro-Krise als Zuchtmeister wahrgenommen haben, stellen sich jetzt taub angesichts der deutschen Forderungen nach mehr Solidarität. So konnte sich an Nebenschauplätzen ein erbitterter Streit entzünden. Beispiel: Der geplante Ausbau der Nord-Stream-Pipeline.

Streit wegen Pipeline aus Russland 

Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel gab es heftigen Widerstand gegen die Pipeline von Russland nach Deutschland. Merkel verhinderte eine klare Positionierung gegen das Projekt "Nord Stream 2" und verärgerte damit vor allem Kollegen von ost- und mitteleuropäischen Staaten.

"Nord Stream 2" würde die Abhängigkeit von Russland erhöhen und 80 Prozent der Lieferungen auf einer Route versammeln, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Aus meiner Sicht trägt das nicht zur Diversifizierung (der Energieversorgung) bei." Das laufe den Zielen der EU-Energiepolitik zuwider. "Wir müssen europäisches Recht verteidigen."

Renzi und Merkel geraten aneinander  

Besonders der italienische Regierungschef Matteo Renzi tat sich in Opposition zu Merkel hervor. Italienische Medien berichten, er habe ihr Doppelmoral wegen der Pläne für "Nord Stream 2" vorgeworfen.

Außerdem ist der Italiener angeblich sauer wegen deutscher Kritik, dass die Einrichtung der "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien nicht vorankomme.

Es müsse Schluss sein mit einem "Europa nur unter deutscher Führung", sagte Renzi nach italienischen Berichten - nicht ohne zu erwähnen, dass eine deutsche Firma sich nach der Krise Flughäfen auf den griechischen Inseln einverleibt habe.

Deutschland nicht "der Blutspender Europas" 

Der italienische Regierungschef machte seinem Ärger auf höchst ungewöhnlicher Form Luft: "Ich habe gesagt, wenn glauben gemacht wird, Deutschland sei der Blutspender Europas, dann ist das von außen betrachtet nicht die Wirklichkeit", sagte Renzi.

Der Regierungschef führte eine ganze Reihe von Punkten an, in denen er mit Merkel über Kreuz liege.

Merkel flüchtet sich in Wissenschaftsvergleiche 

Einen echten Konflikt wollte Merkel nicht daraus machen. "Dass es auch unterschiedliche Positionen gibt, halte ich für ganz normal", sagte sie. Und auch Renzi gab sich versöhnlich. "Das war alles andere als ein Angriff, ich habe der Kanzlerin lediglich ein paar Fragen gestellt."

Wie kompliziert die Lage für Merkel inzwischen geworden ist, mag man auch daran erkennen, dass sie als gelernte Physikerin mathematische und naturwissenschaftliche Beispiele bemühen muss, um sich zu erklären. Mit der legalen und der illegalen Migration verhalte es sich wie mit "kommunizierenden Röhren", sagt sie.

Je mehr Flüchtlinge legal nach Europa kämen, desto weniger illegale gebe es, und umgekehrt. Und die faire Verteilung in Europa, die faktisch nicht vorankommt, könne sich wie eine "Exponentialkurve" entwickeln, also: Erst geht es ganz langsam, und dann immer schneller.

Das alles klingt nach bemühtem Optimismus angesichts einer Krise der EU, die sich in diesem Jahr 2015 immer mehr vertieft hat. Dass das Klima extrem gereizt ist, zeigen auch andere Empfindlichkeiten.

Schulz: "Macht deutlich, in welchem Zustand Europa ist" 

Der österreichische Kanzler Werner Faymann drohte den Osteuropäern mit finanziellen Konsequenzen, wenn sie sich der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen weiter verweigern. Parlamentspräsident Martin Schulz wird von polnischer Seite aufgefordert, sich für kritische Äußerungen über die neue Rechtsregierung zu entschuldigen.

"Das alles macht deutlich, in welchem Zustand Europa ist", sagt Schulz zusammenfassend. Sein Vorwurf: Europa hangelt sich von Krise zu Krise, ohne eine Gesamtstrategie zu haben.

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