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"Das wÀre, ohne Waffen, eine KriegserklÀrung"

Von afp
Aktualisiert am 13.02.2017Lesedauer: 2 Min.
Die Flaggen der USA und der EU.
Die Flaggen der USA und der EU. (Quelle: /Thinkstock by Getty-Images-bilder)
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Wenige Tage vor der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz hat deren Leiter Wolfgang Ischinger die neue US-Regierung vor einer Destabilisierung der EuropĂ€ischen Union gewarnt. "Das wĂ€re, ohne Waffen, eine KriegserklĂ€rung", sagte Ischinger in Berlin.

Sollte die US-Regierung unter PrĂ€sident Donald Trump den Austritt weiterer LĂ€nder aus der EU fördern wollen, hielte er dies fĂŒr den "GAU in den transatlantischen Beziehungen", sagte der frĂŒhere deutsche Botschafter in den USA.


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Ischinger bezog sich auf lobende Äußerungen von Trump zum Brexit, die der neue US-PrĂ€sident "wohl ohne viel nachzudenken hingeworfen hat".

"Nie dagewesener Grad der Verunsicherung"

Nach wie vor gebe es keine Klarheit ĂŒber das außenpolitische Konzept der neuen US-Regierung. "Wir wissen nicht, ob sich der PrĂ€sident selber mit seinen zum Teil haarstrĂ€ubenden Aussagen durchsetzen will und wird", so Ischinger. Es gebe einen "in den vergangenen Jahrzehnten nie dagewesenen Grad der Verunsicherung".

Von der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende erhoffe er sich ein StĂŒck weit KlĂ€rung, sagte Ischinger. Die fĂŒr Samstagvormittag geplante Grundsatzrede von Trumps VizeprĂ€sident Mike Pence werde der erste große außenpolitische Auftritt der neuen US-Regierung sein. Bei aller Ungewissheit gehe er davon aus, dass die USA in MĂŒnchen das Bekenntnis zum Nato-BĂŒndnis erneuern werden.

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Ischinger hofft auf positive Signale

Dieses Bekenntnis dĂŒrfte aber "gepaart sein mit einem brutalen Auftritt" der US-Regierung, was die kĂŒnftige Lastenverteilung in der Nato angeht. Ischinger zeigte VerstĂ€ndnis fĂŒr den Wunsch der US-Regierung, dass die europĂ€ischen Nato-LĂ€nder einen grĂ¶ĂŸeren Teil der Lasten ĂŒbernĂ€hmen. Die Lastenverteilung sei bereits lange vor Trumps Wahl aus der Balance geraten, und "diese Forderungen werden nun entschlossener vorgetragen werden".

FĂŒr die europĂ€ischen LĂ€nder sieht Ischinger in MĂŒnchen die Chance, den USA zu zeigen, dass Europa nicht todgeweiht sei. Dies sei "wichtig, weil es ja SprĂŒche gibt, dass man in Washington der Meinung ist, der RĂŒckmarsch in den Nationalstaat sei nicht nur fĂŒr die USA richtig, sondern auch fĂŒr Europa".

Er erhoffe sich positive Signale der neuen US-Regierung in MĂŒnchen, sagte Ischinger. "Ich wage die Prognose, dass wir am Sonntag feststellen: Die BefĂŒrchtungen waren groß, sie sind jetzt ein bisschen kleiner."

Aus den USA werden neben VizeprĂ€sident Pence auch Verteidigungsminister James Mattis, Heimatschutzminister John Kelly und der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn sowie eine Kongressdelegation erwartet. Mehrere StaatsoberhĂ€upter haben ihre Teilnahme zugesagt, unter anderem aus Polen, der Ukraine und Afghanistan. Angemeldet sind laut Ischinger zudem 30 Verteidigungsminister und 47 Außenminister.

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