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Durchbruch beim Brexit in Sichtweite

Von dpa
Aktualisiert am 03.03.2019Lesedauer: 3 Min.
Anti-Brexit Demonstranten in London: Nach wochenlangen Stillstand in den Verhandlungen zeichnet sich nun doch eine Lösung fĂŒr den Brexit ab.
Anti-Brexit Demonstranten in London: Nach wochenlangen Stillstand in den Verhandlungen zeichnet sich nun doch eine Lösung fĂŒr den Brexit ab. (Quelle: Alberto Pezzali/imago-images-bilder)
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In weniger als einem Monat will sich Großbritannien von der EU trennen. Doch die Scheidung ist komplizierter als gedacht. Doch jetzt bahnt sich eine Lösung im Streit um die Backstop-Frage an.

Weniger als vier Wochen vor dem offiziellen Brexit-Datum signalisieren die EuropĂ€ische Union und Großbritannien Kompromissbereitschaft. Dabei geht es um den sogenannten Backstop fĂŒr Irland, ĂŒber den beide Seiten bislang heftig gestritten haben – die letzte große HĂŒrde fĂŒr das Austrittsabkommen.

Der Backstop ist die von BrĂŒssel geforderte Garantie fĂŒr eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Kritiker befĂŒrchten aber eine dauerhaft enge Bindung an die Staatengemeinschaft.

BrĂŒssel will London nun in diesem Streit weiter entgegenkommen. "Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind", sagte EU-ChefunterhĂ€ndler Michel Barnier der "Welt". "Wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporĂ€r sein soll."

Auch Brexit-Hardliner stimmen versöhnliche Töne an

Die EU wird aber kein Zeitlimit oder ein einseitiges Ausstiegrecht der Briten zulassen. Barnier: "Was es geben kann, ist die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen ĂŒber die kĂŒnftige Beziehung. Und dies in Form eines interpretierenden Dokuments."

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Auch aus Großbritannien gab es versöhnliche Töne. Nach Ansicht des Vorsitzenden des einflussreichen 1922-Komitees der regierenden Konservativen Partei, Graham Brady, ist ein Durchbruch beim Backstop nahe. Er schrieb in der "Mail on Sunday", das Land sei "mĂŒde von der UnschlĂŒssigkeit und Verzögerung". "Wenn der richtige Kompromiss gefunden wird, sollten wir uns hinter Premierministerin Theresa May stellen und ihr bei unserem Austritt aus der EU am 29. MĂ€rz helfen."

Auch die European Research Group der Konservativen, eine Gruppe von Brexit-Hardlinern um Jacob Rees-Mogg, signalisierte Entgegenkommen. Nach einem Bericht der "Sunday Times" hat die Gruppe der Regierungschefin ein Papier mit Bedingungen vorgelegt: Sollten diese erfĂŒllt werden, stĂŒtze man Mays PlĂ€ne. Das Papier soll der Zeitung zufolge auch mit der nordirischen Partei DUP abgesprochen sein, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist.

Das britische Parlament soll am 12. MĂ€rz erneut ĂŒber den Austrittsvertrag abstimmen, den es Mitte Januar abgelehnt hatte. May sagte kĂŒrzlich bereits, sie stehe kurz davor, ZugestĂ€ndnisse aus BrĂŒssel zu erhalten. Danach hatte das Unterhaus May darauf festgelegt, bei Ablehnung des Vertrags und eines No Deal auch ĂŒber die Option einer Brexit-Verschiebung abstimmen zu dĂŒrfen.

Wirtschaft bereitet sich auf No-Deal-Brexit vor

Barnier bekrĂ€ftigte, dass die Mitgliedstaaten der EU offen seien fĂŒr eine VerlĂ€ngerung der Brexit-Frist, wenn auch mit Bedingungen. Die Staaten wollten wissen, wozu die Verschiebung gut sein solle. Der EU-ChefunterhĂ€ndler bestĂ€tigte, dass eine VerlĂ€ngerung der Brexit-Frist vom EuropĂ€ischen Rat beschlossen werden mĂŒsse, und zwar einstimmig. "Also mĂŒsste das, falls nach dem 14. MĂ€rz ein solcher Antrag kommt, beim nĂ€chsten EU-Rat am 21. MĂ€rz entschieden werden."

Unterdessen wĂ€chst im Brexit-Streit der Druck auf den britischen Verkehrsminister Chris Grayling, von seinem Amt zurĂŒckzutreten. Kritiker etwa der oppositionellen Labour-Partei werfen ihm vor, Steuergelder zu verschwenden. So vergab sein Ministerium einen Auftrag fĂŒr einen FĂ€hrdienst im Falle eines No Deal ĂŒber den Ärmelkanal an eine Firma, die gar keine Schiffe hat. In sozialen Netzwerken gibt es zig Scherze ĂŒber den Minister (#failinggrayling).

Ein ungeregelter Brexit wĂŒrde die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche treffen. Auch Europas grĂ¶ĂŸter Billigflieger Ryanair trifft schon Vorsorge: Ersatzteile aus dem englischen Zentrallager werden auf andere EU-Standorte verteilt, sagte der Chef der Wartungssparte Ryanair Engineering, Karsten MĂŒhlenfeld, der Deutschen Presse-Agentur. Das Ein- und AusfĂŒhren von Ersatzteilen könnte bei einem No Deal erschwert werden – etwa durch ZollbeschrĂ€nkungen. Seit Anfang des Jahres werden laut MĂŒhlenfeld Technikteile der irischen Airline auf andere Standorte der EU verlagert. Kleinere Lager gibt es auch in Deutschland, etwa in Berlin-Schönefeld und Frankfurt am Main.


Eine Demonstration mit Hunden gegen den Brexit ist am Sonntag kurzfristig wegen des Regens abgesagt worden. Der tierische Protestzug ist nun am kommenden Sonntag geplant, teilten die Veranstalter der Deutschen Presse-Agentur mit. Unter dem Motto "Brexit is a dog's dinner" (zu Deutsch etwa: Brexit ist ein Schlamassel) sollen die Tiere dann am Londoner Parlament Dosenfutter mit einem Anti-Brexit-Spruch vorgesetzt bekommen. Bereits im Oktober waren Hunderte Menschen mit ihren Tieren in London auf die Straße gegangen.

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