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BrĂŒssel verzichtet auf Verfahren gegen Italien

Von afp
Aktualisiert am 03.07.2019Lesedauer: 1 Min.
Italiens Innenminister Matteo Salvini: Die Regierung im Rom gelobt nach dem Haushaltsstreit mit der EU Besserung – und kommt damit um ein Verfahren rum.
Italiens Innenminister Matteo Salvini: Die Regierung im Rom gelobt nach dem Haushaltsstreit mit der EU Besserung – und kommt damit um ein Verfahren rum. (Quelle: Alessandro Di Meo/ap-bilder)
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Lange Zeit lagen EU und Italien wegen der schlechten Haushaltslage in Rom im Streit. Nun scheint eine Lösung gefunden: BrĂŒssel verzichtet auf ein Verfahren – dafĂŒr verspricht Italien Besserung.

m Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Nach jĂŒngsten Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung sei ein Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", erklĂ€rte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in BrĂŒssel. Die EU-Kommission werde aber die Umsetzung der Haushaltszusagen Roms weiter "sehr genau ĂŒberwachen".

Italien ist nach dem langjĂ€hrigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Die EU-Kommission hatte wegen der weiter deutlich steigenden Neuverschuldung Anfang Juni den Weg fĂŒr ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet, an dessen Ende Geldbußen in Milliardenhöhe hĂ€tten stehen können.

MinisterprĂ€sident Giuseppe Conte kĂŒndigte dann aber am Dienstag an, dass das italienische Haushaltsdefizit in diesem Jahr 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht ĂŒberschreiten werde. Auf dieses Ziel hatte sich Rom ursprĂŒnglich mit BrĂŒssel verstĂ€ndigt. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage hatte die italienische Regierung im MĂ€rz zunĂ€chst eine höhere Neuverschuldung von 2,4 Prozent angekĂŒndigt.


In Rom regiert seit Juni vergangenen Jahres eine Koalition aus der populistischen FĂŒnf-Sterne-Bewegung und der einwanderungsfeindlichen Lega-Partei. Sie hat im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen und will Sozialausgaben erhöhen und Steuern senken.

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