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BrĂĽssel verzichtet auf Verfahren gegen Italien

Von afp
Aktualisiert am 03.07.2019Lesedauer: 1 Min.
Italiens Innenminister Matteo Salvini: Die Regierung im Rom gelobt nach dem Haushaltsstreit mit der EU Besserung – und kommt damit um ein Verfahren rum.
Italiens Innenminister Matteo Salvini: Die Regierung im Rom gelobt nach dem Haushaltsstreit mit der EU Besserung – und kommt damit um ein Verfahren rum. (Quelle: Alessandro Di Meo/ap-bilder)
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Lange Zeit lagen EU und Italien wegen der schlechten Haushaltslage in Rom im Streit. Nun scheint eine Lösung gefunden: Brüssel verzichtet auf ein Verfahren – dafür verspricht Italien Besserung.

m Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Nach jüngsten Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung sei ein Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission werde aber die Umsetzung der Haushaltszusagen Roms weiter "sehr genau überwachen".

Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Die EU-Kommission hatte wegen der weiter deutlich steigenden Neuverschuldung Anfang Juni den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet, an dessen Ende Geldbußen in Milliardenhöhe hätten stehen können.

Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte dann aber am Dienstag an, dass das italienische Haushaltsdefizit in diesem Jahr 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten werde. Auf dieses Ziel hatte sich Rom ursprünglich mit Brüssel verständigt. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage hatte die italienische Regierung im März zunächst eine höhere Neuverschuldung von 2,4 Prozent angekündigt.


In Rom regiert seit Juni vergangenen Jahres eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der einwanderungsfeindlichen Lega-Partei. Sie hat im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen und will Sozialausgaben erhöhen und Steuern senken.

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