Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

John Bolton: USA würden No-Deal-Brexit "mit Begeisterung unterstützen"

"Wir sind bei euch"  

Bolton: USA wollen No-Deal-Brexit unterstützen

13.08.2019, 22:07 Uhr | dpa

John Bolton: USA würden No-Deal-Brexit "mit Begeisterung unterstützen". John Bolton: Donalds Trumps Sicherheitsberater sagt, die USA würden einen No-Deal-Brexit unterstützen.  (Quelle: imago images)

John Bolton: Donalds Trumps Sicherheitsberater sagt, die USA würden einen No-Deal-Brexit unterstützen. (Quelle: imago images)

Donald Trumps Sicherheitsberater hat sich auf die Seite des britischen Premierministers geschlagen: Bei einem Brexit ohne Abkommen würden die USA den Briten unterstützend zur Seite stehen. 

Die US-Regierung befürwortet einen EU-Austritt Großbritanniens auch ohne Abkommen: Der Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich klar hinter den Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson gestellt. "Wenn es einen No-Deal-Brexit gäbe, wäre dies eine Entscheidung der britischen Regierung. Wir würden diese mit Begeisterung unterstützen", sagte Bolton dem "Guardian" zufolge bei einem Besuch in London. Zuvor hatte Bolton sich mit Johnson und anderen Regierungsvertretern getroffen.

Trump sei an einem erfolgreichen Ausstieg Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober gelegen, sagte Bolton demnach am Montag vor Journalisten. "Wir sind bei Euch", habe er hinzugefügt. Die USA setzten außerdem auf Handelsabkommen mit Großbritannien. Bolton stellte nach Angaben britischer Medien gestückelte Handelsabkommen für einzelne Wirtschaftsbereiche in Aussicht, schwierige Bereiche könnten zunächst ausgeklammert werden. Ziel sei ein umfassendes Handelsabkommen, das alle Handelsgüter und Dienstleistungen umfasse, sagte Bolton nach "Guardian"-Angaben. "Aber um das zu erreichen, könnte man Sektor für Sektor vorgehen."

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen – "komme, was wolle". Er droht mit einem Austritt ohne Abkommen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderung nach Änderungen an dem mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen einlassen. Die lehnt die EU aber strikt ab. Damit wächst die Gefahr eines No-Deal-Brexits, der die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche schädigen würde.

Johnson will das Parlament handlungsunfähig machen 

Ob sich Johnson damit auch gegen den Willen des Parlaments in London durchsetzen kann, könnte sich vor Gericht entscheiden. Eine entsprechende Eingabe von rund 70 proeuropäischen Parlamentariern soll am 6. September vor einem Gericht in Edinburgh in einer ersten Anhörung verhandelt werden. Sie wollen gerichtlich feststellen lassen, dass eine von der Regierung auferlegte Zwangspause für das Parlament kurz vor dem EU-Austritt "illegal und verfassungswidrig" wäre. Johnson hatte ausdrücklich nicht ausgeschlossen, sich notfalls der sogenannten Prorogation zu bedienen, bei das Parlament wochenlang handlungsunfähig wäre, um einen Brexit ohne Abkommen gegen den Willen der Abgeordneten durchzusetzen.

Derzeit in der Sommerpause, tritt das Parlament in der ersten Septemberwoche wieder zusammen. Am 9. September wird mit der ersten heftigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und den No-Deal-Gegnern im Unterhaus gerechnet. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Abgeordneten dann versuchen werden, die Kontrolle über den Parlamentskalender vorübergehend an sich zu reißen, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern.
 

 
Der Regierungssitz Downing Street hatte am Montag noch betont, der Premierminister sei sehr wohl an einem Austrittsabkommen mit der EU interessiert. Er werde dafür in der kommenden Tagen mit führenden Politikern aus der EU telefonieren.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Entspannen im großen Stil mit stylischen Ledersofas
Topseller bei XXXLutz
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal