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Will Johnson das Parlament an der Nase herumf├╝hren?

Von reuters, dpa, aj

Aktualisiert am 09.09.2019Lesedauer: 2 Min.
Boris Johnson besucht eine Farm in Schottland: Was plant der britische Premierminister, um eine Brexit-Verschiebung doch noch zu verhindern?
Boris Johnson besucht eine Farm in Schottland: Was plant der britische Premierminister, um eine Brexit-Verschiebung doch noch zu verhindern? (Quelle: Andrew Milligan/PA Wire/dpa-bilder)
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Boris Johnson verliert wegen seines harten Brexit-Kurses zunehmend an R├╝ckhalt ÔÇô doch aufgeben will der britische Premier nicht. Berichten zufolge schmiedet er schon den n├Ąchsten Plan, um ein neues Datum f├╝r den EU-Austritt zu verhindern.

Der britische Premierminister Boris Johnson trifft einem Medienbericht zufolge konkrete Vorkehrungen zur Verhinderung der vom Parlament angestrebten Brexit-Verschiebung. Johnsons Berater arbeiteten am Sonntag dazu eine entsprechende Strategie aus, wie der "Daily Telegraph" meldete. Demnach w├╝rde Johnson sich zwar an das vom Parlament entworfene Gesetz halten und die EU um eine Verschiebung des Austrittstermins bitten. Parallel w├╝rde er aber in einem Brief erkl├Ąren, dass die Regierung gegen eine Verschiebung ├╝ber den 31. Oktober hinaus sei.

Au├čenminister Dominic Raab sprach in einem Interview mit dem Sender Sky News von einem "miserablen Gesetz", das Johnson sehr genau ├╝berpr├╝fen werde. Der Premierminister sagte Reportern bereits am Freitag, das Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor ÔÇô und schreckte damit seine Kritiker auf.

Der Premierminister will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft f├╝hren, "komme, was wolle". Das am vergangenen Freitag verabschiedete Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verl├Ąngerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Bei einem No Deal drohen schwere Sch├Ąden f├╝r die Wirtschaft und andere Lebensbereiche. An diesem Montag wird erwartet, dass K├Ânigin Elizabeth II. das Gesetz unterzeichnet, das damit in Kraft tritt.

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Opposition will Dringlichkeitsdebatte beantragen

Auch in der Opposition w├Ąchst die Sorge, dass Johnson das Gesetz ignorieren wird oder sich eine Hintert├╝r offen l├Ąsst. Sie hat laut einem Korrespondenten des Senders ITV zufolge vor, am Montag eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament zu beantragen. So wollten die Abgeordneten versuchen, die Regierung dazu zu zwingen, Pl├Ąne f├╝r einen Brexit ohne Abkommen zu ver├Âffentlichen. Der Handlungsdruck f├╝r die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrw├Âchige Zwangspause verordnet hat. Sie k├Ânnte bereits am Montagabend beginnen.

Finanzminister Sajid Javid sagte am Wochenende, die Regierung werde alle Gesetze einhalten. Johnson hat allerdings erkl├Ąrt, er werde lieber "tot im Graben liegen", als in Br├╝ssel um eine Verschiebung zu bitten. Sein Versuch, vorgezogene Neuwahlen Mitte Oktober durchzusetzen, wurde vom Parlament gestoppt. Es wird erwartet, dass er diesen Montag einen erneuten Anlauf unternimmt. Zwei Drittel der Abgeordneten m├╝ssten dem Anliegen zustimmen. Dies gilt als unwahrscheinlich.


Johnson besucht am Montagvormittag in Dublin seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit ÔÇô die irische Grenzfrage ÔÇô zu besprechen. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden. Bis eine andere L├Âsung gefunden wird, soll Gro├čbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese "Backstop" genannte L├Âsung lehnt Johnson ab.

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