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Seehofer nennt Kritik an Migrationsabkommen beschämend

Von afp
Aktualisiert am 08.10.2019Lesedauer: 3 Min.
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern: Deutschland könne ein Viertel der Bootsflüchtlinge aufnehmen, so der Politiker.
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern: Deutschland könne ein Viertel der Bootsflüchtlinge aufnehmen, so der Politiker. (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)
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Die EU-Innenminister treffen sich in Luxemburg. Horst Seehofer wird dort für eine Lösung bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen werben. Am Rande äußerte er sich zu der aktuellen Kritik an seinen Plänen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vereinbarung mit Italien und Malta zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen gegen Kritik auch aus der Union verteidigt. Die Debatte in Deutschland darüber sei angesichts der niedrigen Ankunftszahlen "eigentlich beschämend", sagte Seehofer beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Er machte aber klar, dass er aus dem Abkommen aussteigen werde, wenn die Flüchtlingszahlen sprunghaft anstiegen.

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich am 23. September auf einen "vorübergehenden Solidaritätsmechanismus" geeinigt. Eine Gruppe von EU-Staaten soll sich dabei für sechs Monate bereit erklären, Italien und Malta aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge abzunehmen. Rom und Valletta erklärten sich im Gegenzug bereit, ihre Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen wieder zu öffnen.

Beteiligung von "ungefähr zehn" Ländern

Bisher haben sich aber keine weiteren Staaten offiziell dem Abkommen angeschlossen, das vorerst bis Ende März läuft. Die französische Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin ging in Luxemburg davon aus, dass sich "ungefähr zehn" Länder beteiligen wollten. Dies müsse aber noch bestätigt werden, sagte sie. Ziel des Treffens der EU-Innenminister sei auch "nicht eine genaue Zahl, sondern eine Dynamik zu schaffen".

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellte eine Beteiligung in Aussicht. Auf eine feste Verteilungsquote wollte er sich aber nicht einlassen: "Erst müssen wir wissen, wie viele Staaten bereit sind zu helfen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Danach können wir über die Verteilungsquote reden. Je mehr Länder mitmachen, desto weniger Menschen müssen pro Staat aufgenommen werden."

EU-Innenkommissar fordert dauerhafte Lösung

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos mahnte eine Lösung an, nachdem Anfang der Woche vor der italienischen Insel Lampedusa mindestens 13 Frauen beim Kentern eines Flüchtlingsbootes starben. Weitere Menschen werden noch vermisst. "Wir können nicht so weiter machen", sagte Avramopoulos. "Wir brauchen einen permanenten Mechanismus."

Ursprünglich wollte Seehofer bei dem EU-Innenministertreffen bereits Details der Vereinbarung wie feste Aufnahmequoten klären. Nun sagte er, es sei "von vornherein" klar gewesen, "dass es heute keine Beschlüsse gibt".

Seehofer: Rettung Seebrüchiger "eine Selbstverständlichkeit"

Mit Blick auf Kritik aus der CDU an dem Malta-Abkommen sagte Seehofer, Deutschland habe schon in den vergangenen 14 Monaten Bootsflüchtlinge von der zentralen Mittelmeerroute aufgenommen. Dabei seien lediglich 225 Menschen nach Deutschland gekommen. "Dass wir wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führen, das ist eigentlich beschämend", sagte der CSU-Minister. Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken sei "eine Selbstverständlichkeit".

Die Vereinbarung von Malta beinhalte auch eine Klausel gegen den Missbrauch durch Schlepperbanden, sagte Seehofer weiter. "Wenn also aus hunderten heute vielleicht tausende werden, dann kann ich morgen erklären, der Notfallmechanismus ist beendet. Das würde ich auch tun."


Unterstützung bekam Seehofer von der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch, sprach im NDR von einem wichtigen Signal. "Mit Sorge" betrachte er aber, "dass es auf Seiten der EU-Staaten nach wie vor Meinungsverschiedenheiten gibt und keinen klaren Ansatz, wie mit einer solchen Situation umzugehen ist".

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