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Deutsche R├╝stungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Von dpa
Aktualisiert am 07.10.2019Lesedauer: 2 Min.
Exportschlager der deutschen Waffenindustrie: Ein Panzer vom Typ Leopard 2 A5. (Symbolfoto)
Exportschlager der deutschen Waffenindustrie: Ein Panzer vom Typ Leopard 2 A5. (Symbolfoto) (Quelle: /imago-images-bilder)
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Nach dem R├╝ckgang der deutschen R├╝stungsexporte im vorigen Jahr n├Ąhern sich die Ausfuhrgenehmigungen wieder einem Rekordwert. Unter den Empf├Ąngern sind auch am Jemen-Krieg beteiligte L├Ąnder.

Die deutschen R├╝stungsexporte steuern in diesem Jahr auf einen Spitzenwert zu. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro. Damit n├Ąhert sich das Exportvolumen den bisherigen Rekordwerten aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro an. Die Zahlen der ersten drei Quartale gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Gr├╝nen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bereits zur Jahresh├Ąlfte hatten die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres (4,8 Milliarden) ├╝bertroffen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das mit der langen H├Ąngepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017 erkl├Ąrt. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden und der sprunghafte Anstieg daher "nur scheinbar ├╝berraschend", sagte er damals.

Ungarn r├╝stet mit deutscher Hilfe massiv auf

Die mit Abstand meisten Exporte wurden mit 1,77 Milliarden Euro f├╝r den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt. Die dortige rechtsnationale Regierung von Ministerpr├Ąsident Viktor Orban r├╝stet derzeit massiv auf und will die Verteidigungsausgaben verdoppeln. Dahinter folgt das an der von Saudi-Arabien gef├╝hrten Kriegsallianz im Jemen beteiligte ├ägypten mit 802 Millionen Euro. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist ein weiteres Land aus diesem B├╝ndnis, das gegen die vom Iran unterst├╝tzten Huthi-Rebellen k├Ąmpft, unter den Top Ten der Empf├Ąngerl├Ąnder. Mit 206 Millionen Euro steht der ├Âlreiche Golfstaat auf Platz neun.

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Inzwischen haben sich die VAE aber mit Saudi-Arabien ├╝berworfen und den Abzug ihrer Truppen aus dem Jemen angek├╝ndigt. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im M├Ąrz 2018 vorgenommen, Exporten an die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Es wurden aber Ausnahmen zugelassen. Ein kompletter Exportstopp wurde nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi allerdings gegen Saudi-Arabien verh├Ąngt.

Gr├╝ne kritisieren R├╝stungsexporte scharf

Im Juli hatte die Bundesregierung nach monatelangem Ringen auch ihre 20 Jahre alten Exportrichtlinien f├╝r R├╝stungsg├╝ter ├╝berarbeitet und leicht versch├Ąrft. Danach wird die Lieferung von Kleinwaffen in L├Ąnder au├čerhalb von Nato und EU nun grunds├Ątzlich nicht mehr genehmigt. Zudem soll der Verbleib bereits exportierter Waffen st├Ąrker kontrolliert werden.

Vor allem die SPD dringt in der Koalition auf eine restriktive Genehmigungspraxis. F├╝r den Gr├╝nen-Politiker Nouripour ist das aber angesichts anhaltender Lieferungen an Mitgliedsl├Ąnder der Jemen-Kriegsallianz "weniger wert als hei├če Luft". "Es ist extrem bitter, dass der heutigen SPD die Gewinne der R├╝stungsindustrie wichtiger sind als Frieden", sagte er.


Unter den zehn wichtigsten Empf├Ąngerl├Ąndern deutscher R├╝stungsg├╝ter sind neben den VAE und ├ägypten mit Algerien auf Platz 7 (238 Millionen Euro) und Katar auf Platz 8 (212 Millionen Euro) zwei weitere arabische Staaten. Daneben finden sich in den Top Ten vier Nato-Staaten (neben Ungarn sind das die USA, Gro├čbritannien und Norwegen) sowie zwei L├Ąnder, die bei R├╝stungsexporten ├Ąhnlich wie Nato-Staaten behandelt werden: Australien und S├╝dkorea.

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