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Brexit-Drama: "Boris Johnson muss sich jetzt ans Gesetz halten"

Wie weiter im Brexit-Drama?  

"Der Premierminister muss sich jetzt ans Gesetz halten"

Von Christiane Link

20.10.2019, 10:37 Uhr
Britain's Prime Minister Boris Johnson leaves Downing Street to head for the House of Commons as parliament discusses Brexit, sitting on a Saturday for the first time since the 1982 Falklands War, in London (Quelle: Reuters)
Brexit: Johnson bittet EU um Brexit-Verschiebung

Nach der Entscheidung des britischen Unterhauses, vorerst nicht über Boris Johnsons Brexit-Deal mit der EU abzustimmen, musste der Premier gegenüber Brüssel Stellung beziehen. Er tat dies in gleich mehreren Briefen. (Quelle: Reuters)

"Persönlich dagegen": Boris Johnson hat eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. (Quelle: Reuters)


Das britische Unterhaus will mehr Zeit für den EU-Austritt, Premier Johnson muss Brüssel um Aufschub bitten. Wird er trotzdem weiter versuchen, seinen Deal durchs Parlament zu bekommen?

Das britische Politdrama um den Brexit geht weiter. Am Samstag stimmten die Abgeordneten des britischen Unterhauses für eine Initiative des ehemals konservativen, jetzt unabhängigen Hinterbänklers, Oliver Letwin, die Entscheidung über den Brexit-Deal zu vertagen.

Diese Entscheidung zwingt Boris Johnson nun rechtlich dazu, einen Brief nach Brüssel zu schicken und um eine weitere Verschiebung des Brexit zu bitten, da eine Zustimmung zum ausgehandelten Deal durch das Parlament nicht erreicht wurde. Die Abgeordneten wollen so verhindern, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU austritt. Zum ersten Mal nach 37 Jahren hatte das britische Parlament aus diesem Anlass an einem Samstag getagt.

"Der Premierminister muss sich jetzt ans Gesetz halten"

322 Abgeordnete stimmten für den Antrag. 306 Parlamentarier stimmten dagegen. Und wieder waren die Abgeordneten der nordirischen DUP das Zünglein an der Wage. Alle zehn Abgeordneten stimmten für die Verschiebung. Boris Johnson gab sich nach der verlorenen Abstimmung wie gewohnt kämpferisch und spielte die Niederlage herunter: "Ich werde mit der EU keine Verzögerung des Austritts verhandeln." Das Recht zwinge ihn auch nicht dazu, behauptete er selbstsicher.

Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn: "Der Premierminister muss sich jetzt ans Gesetz halten". (Quelle: AP/dpa)Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn: "Der Premierminister muss sich jetzt ans Gesetz halten". (Quelle: AP/dpa)

Ob er den Brief dennoch schreiben werde, war zunächst offen. Eigentlich ist er per Gesetz verpflichtet, diesen bis Samstagabend zu schreiben. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte, "der Premierminister muss sich jetzt ans Gesetz halten". Er verstehe die Frustration der Bürger, wenn es um den Brexit gehe, aber die Opposition könnte unmöglich einem Austrittsabkommen zustimmen, das schlechter sei als das, welches das Parlament schon drei Mal abgelehnt habe.

Johnson könnte Verurteilung drohen

Sollte Boris Johnson den Brief nicht schreiben, würde bereits am Montag ein Gericht überprüfen, ob Johnson sich der Missachtung des Gerichts schuldig gemacht hat, da er zuvor vor Gericht angegeben hatte, den Brief im Falle eines Falles schreiben zu wollen. Damit wäre die Regierung in juristisch unsicherem Fahrwasser und Johnson könnte sogar eine Verurteilung drohen.

Die EU reagierte zurückhaltend auf das Abstimmungsergebnis. Der Lenkungsausschuss des EU-Parlaments werde sich am Montag über die Ereignisse beraten, schrieb der EU-Abgeordnete und Brexit-Koordinator Guy Verhofstadt nach der Abstimmung.

Bringt Johnson seinen Deal doch noch durchs Parlament?

Es wird erwartet, dass Boris Johnson in jedem Fall versuchen wird, den Deal so schnell wie möglich durch das Parlament absegnen zu lassen. Damit könnte er schon am Montag wieder anfangen. Wenn er eine Mehrheit für den Deal bekommt, wäre das eine Angelegenheit von wenigen Tagen und würde die Verlängerung durch die EU überflüssig machen.

Dafür bräuchte er allerdings die DUP oder Abtrünnige der Opposition, da er keine eigene Mehrheit im Parlament hat und die Regierung seit den letzten Wahlen von der DUP mitgetragen wurde. Boris Johnson und die Regierung setzen auf zeitlichen Druck auf die Abgeordneten, der aber durch die Anträge, die einen No-Deal-Brexit verhindern sollen, immer mehr abgeschwächt wird.

Rufe nach zweiten Referendum werden lauter

Johnson wird es schwer haben, ohne die DUP eine Mehrheit für den Deal zu bekommen. Er steht vor den gleichen Problemen, die bereits seine Vorgängerin Theresa May nicht überwinden konnte und die sie letztendlich das Amt gekostet haben. Sollte die EU einer Verschiebung zustimmen und das Austrittsdatum auf Ende Januar statt auf Ende Oktober verschoben werden, dann nimmt das abermals Druck von den Parlamentariern und es könnte sogar zu einem Misstrauensvotum gegen Johnson und Neuwahlen kommen.
 


Auch die Rufe nach einem zweiten Referendum werden immer lauter, je länger der Austrittsprozess dauert. Am Samstag protestierten Hunderttausende in London für ein zweites Referendum. Und so geht der Kampf um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bereits in der kommenden Woche in eine neue Runde.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche

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