EU: Bürger fühlen sich von etablierten Parteien nicht vertreten

Viele Menschen in der EU sind etablierten Parteien gegenüber skeptisch. Eine Umfrage zeigt, dass dies auch für Deutschland gilt – allerdings gibt es Unterschiede.

Eine Mehrheit der Bürger in der EU fühlt sich laut einer Umfrage von den etablierten Parteien nicht wirklich politisch vertreten. Im Durchschnitt seien 60 Prozent der Befragten skeptisch, dass diese Parteien sich um ihre Interessen kümmerten, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Wien.

In Deutschland hätten sich 52 Prozent der Befragten in diesem Sinne geäußert. Diese Ansicht sei besonders unter den Geringverdienern, Arbeitslosen, unter Menschen mit Gesundheitsproblemen und schlechter Ausgebildeten zu finden.

Bürger sehen Justiz von Politik beeinflusst

EU-weit fühlten sich 73 Prozent der über 16-Jährigen aus dieser Bevölkerungsgruppe vernachlässigt, geht aus der Umfrage weiter hervor. Insgesamt nahmen an der Umfrage, die im Zeitraum von Januar bis Oktober 2019 lief, rund 35.000 Menschen teil.

"Manchmal ist der Mangel an Vertrauen eklatant", erklärte FRA-Chef Michael O'Flaherty. Das gelte auch für die Rechtssprechung. Laut Studie denken 27 Prozent der Befragten, dass die Richter fast immer beeinflusst von der Politik urteilten. Weitere 29 Prozent halten dies zumindest hin und wieder für möglich. Deutschland schneidet in der Umfrage in diesem Aspekt nur jeweils wenige Prozentpunkte besser ab als der EU-Durchschnitt. Die Bürger in Kroatien, der Slowakei, Bulgarien und Ungarn halten die Justiz für besonders stark von der Politik beeinflusst.

Jeder Vierte würde Bestechungsversuche unternehmen

In einigen EU-Staaten helfen nach Erfahrungen vieler Bürger Geld oder Geschenke bei Behördengängen oder bei ärztlicher Behandlung. Jeder vierte EU-Bürger ist wiederum bereit, solche Gefallen bei entsprechender Dringlichkeit auch anzubieten. Das gelte vor allem in der Slowakei, Tschechien und Kroatien.

In Deutschland sagten 38 Prozent der Befragten, sie hielten ein solches Vorgehen für zumindest manchmal akzeptabel. Schweden, Portugal und Finnland gehören laut Umfrage zu den Ländern, deren Bürger am allerwenigsten auf die Idee kommen, jemanden in der Verwaltung oder einen Beamten bestechen zu wollen.