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EU: Bezeichnend ist, wozu Ursula von der Leyen alles schweigt

Ihre wichtigste Rede  

Verräterisch ist, was Ursula von der Leyen alles nicht sagt

16.09.2020, 14:57 Uhr
Von der Leyen stellt Kampf gegen Corona und Klimakrise in den Fokus

Die Kommission schlage vor, die Klimaziele der EU für 2030 auf "mindestens 55 Prozent" CO2-Einsparung anzuheben, sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament.

Grundsatzrede: Den Kampf gegen zwei große Themen unserer Zeit stellt von der Leyen in den Fokus. (Quelle: Reuters)


Die Probleme der EU sind übergroß. Wie geht es weiter? Das sollte Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklären. Doch wenn es konkret wird, hat sie nur Fragen und keine Antworten.

Ursula von der Leyen redet schon mehr als eine Stunde lang, als sie zum ersten Mal auf ein Thema zu sprechen kommt, das in der EU gerade wirklich umstritten ist. "Migration ist ein Thema, das lange genug diskutiert worden ist", sagt von der Leyen im Europäischen Parlament. Soll heißen: Es braucht Lösungen, die Probleme sind bekannt.  

Doch dann diskutiert von der Leyen selbst nur über die Probleme, sie erklärt, was alles nicht funktioniert, ohne auch nur anzureißen, wie es denn funktionieren könnte. Es ist das Grundproblem ihrer ersten Rede zur Lage der Union als EU-Kommissionschefin. Nicht nur bei der Migration. 

Die vielen Krisen und die wenigen Lösungen

Ursula von der Leyen wirkt nervös, als sie am Morgen um kurz nach 9 Uhr das Europäische Parlament betritt. Es ist der bisher wichtigste Auftritt in ihrer noch kurzen Amtszeit, die im Dezember begann. Die Erwartungen sind übergroß, auch weil die Probleme übergroß sind. Auf der EU und auf ihr als erste deutsche Kommissionschefin seit langer Zeit lastet enormer Druck.

In Zeiten, in denen auf der ganzen Welt nationale Alleingänge wieder in Mode kommen, muss die EU beweisen, dass es zusammen viel besser funktioniert. Dass es nur zusammen funktioniert. Sie muss Antworten liefern auf Corona-Krise, Wirtschaftskrise, Klimakrise, Migrationskrise. Und die Zukunft gestalten muss sie nebenbei auch noch. 

Doch mit den Antworten tut sich die EU eben schwer, seit längerer Zeit schon. Die Interessen der 27 Mitgliedstaaten sind oft so verschiedenen, dass sie sich bei den wirklich umstrittenen Themen nur auf Formelkompromisse einigen können. Wenn überhaupt. 

Mehr Geld verteilen geht immer

Von der Leyen redet deshalb erst einmal lange darüber, was aus ihrer Sicht alles gut funktioniert – und wohin sie das Geld aus dem kürzlich geschnürten 750-Milliarden-Euro-Paket verteilen will. Die Zerbrechlichkeit der Welt, der die EU etwas entgegenstellen müsse, ist dabei ihr Hauptmotiv.

"Ein Virus, das kleiner ist als ein Sandkorn, hat uns gezeigt, wie zerbrechlich das Leben ist", sagt sie etwa. Und auch die Wirtschaft. Sie will eine "europäische Gesundheitsunion", sie will einen europäischen Mindestlohnrahmen, sie will eine vollständige Kapitalmarkt- und Bankenunion, sie will einen starken Binnenmarkt.

Alles gut und wichtig und richtig. Und alles vor allem erst dann strittig, wenn es in die Details geht.

Ähnlich ist das in der Klimapolitik. Ihr Vorschlag, den CO2-Ausstoß bis 2030 statt um 40 Prozent jetzt um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen zu wollen, hat schon vor ihrer Rede Schlagzeilen gemacht. Viel von den 750 Milliarden Euro soll in den Klimaschutz fließen.

Die 55 Prozent sind eine knallige Zahl, die an sich niemand schlecht finden kann. Doch Streit wird es spätestens dann geben, wenn es um konkrete Einschränkungen geht, die das Leben der Menschen verändern und die Unternehmen belasten könnten. Darüber spricht von der Leyen fast gar nicht. 

Mehr Geld finden erstmal alle gut.

Wer würde ihr da widersprechen?

Bei den wirklichen Streitthemen Migration und Rechtsstaatlichkeit wird dann am Ende ihrer Rede besonders deutlich, dass von der Leyen die Probleme zwar schonungslos beschreibt, es dabei aber auch meist belässt. Vielleicht auch: belassen muss. "Die Bilder aus Moria sind eine schmerzhafte Erinnerung an die Notwendigkeit, dass Europa sich zusammentut", sagt von der Leyen. Und wer würde ihr da widersprechen. 

Sie sagt, dass die Migrationskrise 2015 zu "Zerwürfnissen zwischen den Mitgliedstaaten" geführt habe, dass "viele Narben bislang nicht verheilt" seien. Sie fordert: "Wir müssen das Vertrauen stärken und wiederherstellen."

Nur wie?

Das erklärt von der Leyen nicht. Ganz Europa müsse zur Lösung beitragen, sagt sie. Denn nicht einmal das ist Konsens. Nächste Woche dann will sie ihren Plan zur Asylreform vorstellen. Da wird sie konkreter werden müssen, aber auch vorerst nur Ziele formulieren können, die noch zu heftigem Streit führen werden. 

Der Rechtsstaats-TÜV und die Folgen

Das gleiche Bild bei der Rechtsstaatlichkeit. Besonders Ungarn, Polen und Tschechien stehen hier schon lange in der Kritik. Wegen mangelnder Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz oder der Diskriminierung von Minderheiten. Von der Leyen benennt all das deutlich, wenn auch ohne die Staaten beim Namen zu nennen.

"Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit können nicht toleriert werden", sagt von der Leyen. Sie kündigt an, dass noch in diesem Monat die Ergebnisse des sogenannten Rechtsstaats-TÜV vorgelegt würden, der die Rechtsstaatlichkeit aller EU-Staaten untersucht.

Doch was folgt daraus? 

Die Grenzen des Amtes

Von der Leyens wortgewaltige Sprachlosigkeit immer wenn es um Lösungen geht, ist nicht allein ihre Schuld. Sie ist in ihrem Amt angelegt. Als Kommissionschefin ist sie zwar wichtig und wird oft als eine Art Regierungschefin der EU wahrgenommen. Doch so mächtig ist sie eben längst nicht.

Das Konstrukt EU funktioniert zwar nur, wenn die Kommission die Mitgliedstaaten mit eigenen, ambitionierten Vorschlägen zusammenführt. Doch am Ende sind es eben doch bei allen wichtigen Entscheidungen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die entscheiden. Und bei wichtigen Fragen müssen immer alle 27 Staaten zustimmen. Wenn einer nicht will, gibt es keine Lösung.

Das führt dazu, dass die auf dem Papier mächtigste Frau der EU in ihrer Rede einen Appell formulieren muss. Als es um Menschenrechte und Sanktionen in der Außenpolitik geht, empfiehlt sie, künftig mit qualifizierten Mehrheitsabstimmungen zu entscheiden. Damit es häufiger zu Lösungen kommt. 

Von der Leyen ruft der EU zu: "Seien Sie wagemutig!"

Es wirkt etwas hilflos.

Verwendete Quellen:
  • Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union im Livestream

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