Ungarn: EU will offenbar härter gegen Orbans Regierung vorgehen

Dem ungarischen Ministerpräsidenten werden schon lange Vorwürfe wegen Verstöße gegen EU-Rechtsprinzipien gemacht. Jetzt scheint die EU-Kommission genug zu haben – und leitet erstmals ein neues Verfahren für solche Fälle ein.

Nach jahrelangem Zögern will die EU-Kommission einem Medienbericht zufolge wegen des Umgangs mit dem Rechtsstaat gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vorgehen. Die Behörde will erstmals den neuen Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus anwenden, wie das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Kommissionskreise berichtete. Demnach soll noch im Oktober die Regierung in Budapest benachrichtigt werden.

Seit Jahresbeginn sammele Brüssel Informationen über mutmaßliche Veruntreuung und Korruption. Im Falle Ungarns seien inzwischen so viele Erkenntnisse zusammengekommen, dass konkrete Maßnahmen gerechtfertigt seien, erfuhr die Zeitung aus der Kommission.

"Endlich kommt in Sachen Ungarn Bewegung in die Kommission", sagte die frühere Bundesjustizministerin und heutige EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) dem "Handelsblatt". "Viel zu lange hat diese Kommission geschehen lassen, dass demokratische Prinzipien in Ungarn fast völlig abgebaut worden sind. Der neue Mechanismus zielt auf Verstöße gegen das Haushaltsrecht ab. Damit könnten Ungarn Subventionen entzogen werden.

Die Regierung in Budapest, aber auch die polnische Regierung, stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger der EU. Gegen beide Länder laufen Strafverfahren, die bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen könnten. Bislang hat dies aber keine wesentlichen Kursänderungen bewirkt.

Auch Polen steht in der Kritik

Im Streit mit Polen über den Stellenwert des EU-Rechts haben Deutschland und Frankreich gemeinsam ihre Unterstützung für die EU-Kommission unterstrichen. Die Mitgliedschaft zur EU gehe "mit der vollständigen und uneingeschränkten Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln" einher, teilten die Außenminister Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian am Freitagabend mit. "Der Respekt und Einhaltung für diese muss von jedem Mitgliedstaat erbracht werden, das gilt selbstverständlich auch für Polen, das einen ganz zentralen Platz innerhalb der EU hat."

Die Minister reagierten damit auf ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom Donnerstag, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.

Der EU-Rechtsstaatsmechanismus, der die Kürzung europäischer Gelder bei Rechtsstaatsverfehlungen ermöglicht, ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft.