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EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Altkanzler Schröder

Von dpa
Aktualisiert am 19.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Altkanzler Schröder zu Beginn einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2.
Altkanzler Schröder zu Beginn einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen.

Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Kontakte nach Russland schon lange in der Kritik. Nun hat sich das Europaparlament mehrheitlich für EU-Sanktionen gegen den SPD-Politiker und Gaslobbyisten ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders in die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.

Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund sagte zu t-online: "Schröder hat sich seine Lobbyarbeit für den Kriegstreiber im Kreml gut bezahlen lassen. Es ist folgerichtig, dass es für Putins Strippenzieher in Europa jetzt auch Konsequenzen gibt." Das klare Votum des Parlaments sei "auch ein klares Signal an alle ehemaligen Spitzenpolitiker, die sich von einem Diktator den Ruhestand vergolden lassen wollen", so Freund.

Auch in Deutschland droht Schröder Ungemach

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will dem 78-Jährigen außerdem Büro und Mitarbeiter streichen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte darüber voraussichtlich noch am Donnerstag abstimmen.

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In dem Text des Europaparlaments werden die EU-Staaten nun dazu aufgefordert "die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten".

Das Parlament nennt ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang Schüssel (Österreich) und François Fillon (Frankreich), die zuletzt von ihren Ämtern bei russischen Unternehmen zurückgetreten waren. Man fordere "nachdrücklich, dass andere Politiker, wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, dies ebenfalls tun". Kneissl ist parteilose ehemalige Außenministerin Österreichs und Mitglied des Rosneft-Aufsichtsrats.

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