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Dänen stimmen für Teilhabe an EU-Sicherheitspolitik

Von dpa
Aktualisiert am 01.06.2022Lesedauer: 2 Min.
Mette Frederiksen: Die dänische Ministerpräsidentin hat sich für eine Abschaffung des Vorbehalts ausgesprochen.
Mette Frederiksen: Die dänische Ministerpräsidentin hat sich für eine Abschaffung des Vorbehalts ausgesprochen. (Quelle: LePictorium/imago-images-bilder)
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Eine gut 30 Jahre alte Sonderregelung wird bald der Vergangenheit angehören: Dänemark spricht sich für die Abschaffung seines Vorbehalts in EU-Verteidigungsfragen aus. Das Ergebnis ist deutlicher als erwartet.

Die dänische Bevölkerung hat sich eindeutig für die Abschaffung des sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalts ihres Landes ausgesprochen. 66,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten bei einer Volksabstimmung am Mittwoch dafür, den seit knapp 30 Jahren bestehenden Vorbehalt loszuwerden. Die Gegenseite kam nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen auf 33,1 Prozent. Eine überwältigende Mehrheit der Dänen habe dafür gestimmt, den Vorbehalt abzuschaffen, stellte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Abend vor Parteifreunden in Kopenhagen fest.

Damit wird sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit und somit zum Beispiel an militärischen EU-Missionen beteiligen können. Bislang bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa waren am Mittwoch knapp 4,3 Millionen Däninnen und Dänen aufgerufen, über den Vorbehalt abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 65,8 Prozent. Der Großteil der dänischen Parteien einschließlich der regierenden Sozialdemokraten hatte sich für die Abschaffung ausgesprochen.

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Dänemark habe ein sehr deutliches Signal an seine Verbündeten in der Nato und in Europa gesendet, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Frederiksen. "Wir zeigen: Wenn Putin in ein freies und unabhängiges Land einmarschiert und die Stabilität Europas bedroht, dann rücken wir anderen näher zusammen", sagte die Regierungschefin.

Michel: "Eine historische Entscheidung"

Zu den ersten Gratulanten zählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Ich bin überzeugt, dass sowohl Dänemark als auch die EU von dieser Entscheidung profitieren werden", erklärte sie auf Twitter. EU-Ratschef Charles Michel schrieb: "Die Menschen in Dänemark haben eine historische Entscheidung getroffen."

Dänemark ist das einzige EU-Land mit einem solchen Sonderstatus in Verteidigungsfragen. Er besteht bereits seit 1993. Ein Jahr zuvor hatten die Däninnen und Dänen gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt. Darauf handelte das skandinavische Land vier Vorbehalte bei der EU-Zusammenarbeit aus, um unter anderem in Verteidigungsfragen außen vor zu bleiben. Im zweiten Anlauf stimmte das Volk dem Maastricht-Vertrag dann zu.

Frühere Abstimmungen fielen anders aus

Das Ergebnis nun bedeutet, dass sich Deutschlands nördlichster Nachbar zum ersten Mal per Volksabstimmung einer seiner Sonderregelungen entledigt. Im Jahr 2000 hatte das Volk gegen den Euro gestimmt, 2015 auch gegen die EU-Justizzusammenarbeit.

Die Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts gilt ab dem Tag, an dem die anderen EU-Länder schriftlich von dem skandinavischen Land davon in Kenntnis gesetzt worden sind. Nach dem Votum dürften aufgrund von Formalitäten jedoch noch einige Wochen vergehen, bis die Sonderreglung endgültig der Vergangenheit angehört. Im Anschluss wird das dänische Parlament in Kopenhagen dann Stellung zu verschiedenen Teilen der EU-Verteidigungszusammenarbeit beziehen, etwa dazu, welchen Militäreinsätzen sich Dänemark letztlich anschließen möchte.

Dänemark ist wegen des Vorbehalts bislang nicht Teil der Kooperationsplattform Pesco, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden. Die militärische Zusammenarbeit in der EU fokussiert sich vor allem auf Friedensmissionen, Stabilität und die Ausbildung von Soldaten anderer Staaten.

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