Russland: Risiko einer Eskalation mit Europa hoch – Österreich warnt

Deutschlands Nachbar Österreich sieht große Konfliktgefahren auf Europa zukommen. Ganz oben steht eine Konfrontation mit Russland.

Wenn es um die Sicherheit in Europa geht, malen österreichische Verteidigungspolitiker und die österreichische Landesverteidigung ein düsteres Bild. Das Positionspapier "Risikobild 2024 – Welt aus den Fugen" behandelt Risiken der kommenden 12 bis 18 Monate für die Alpenrepublik, aber auch Europa.

Die Gefahrenlage ist demnach hoch: Man gehe davon aus, dass die derzeitige militärische "Unordnung" noch mindestens zwei Dekaden anhalte. Besonders brisant: Nach Angaben von Generalmajor Peter Vorhofer, Leiter der Direktion Verteidigungspolitik und Internationale Beziehungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, wird die Gefahr einer direkten Konfrontation und Eskalation zwischen Russland und Europa als "sehr hoch" eingeschätzt. Er rechnet damit, dass man bereits 2024 eine "hybride Kriegsführung" erleben werde. Für Österreich könnte dies bedeuten, dass schon in diesem Jahr das Risiko für eine Störung von Lieferketten, Cyberattacken und Desinformationskampagnen hoch sei.

Bei der Präsentation des Berichts kündigte der Experte an, dass weltweite militärische Konflikte zunehmend größere Auswirkungen haben würden. Als Grund sieht der 58-Jährige, dass "der Krieg als Dimension der Politik" zurück sei. Es gebe neue Mächte auf dieser Welt "mit sehr, sehr viel Selbstvertrauen", die ihre Interessen auch kriegerisch und bewaffnet durchsetzen wollten.

Hybride Kriegsführung schon 2024 in Europa?

Friedensgespräche im Ukraine-Krieg scheiterten seiner Meinung nach derzeit daran, dass die Grundfaktoren – Territorium und Sicherheitsgarantien – "unrealistisch" seien. Außerdem böten die wichtigsten Militärfaktoren Kraft, Raum, Zeit und Technologie momentan für keine Seite einen extremen Vorteil. Vorhofer geht für 2024 mit einer großen Wahrscheinlichkeit von einer starken regionalen hybriden Kriegsführung aus.

Hybride Kriegsführung bedeutet, dass Kriegshandlungen nicht nur offen auf einem Schlachtfeld oder einer Front stattfinden, sondern auch an anderen Orten – sogar außerhalb des Territoriums der Kriegsparteien. Die Aktionen sind meist verdeckt, Sabotage ist eines der Mittel, die über die Ukraine hinaus Anwendung finden könnten.

Warnung vor neuen Playern

Die Strategiefähigkeit sei ebenfalls ein Risikofaktor. Die Vorhersehbarkeit der Sicherheitspolitik im Kalten Krieg sei einfacher gewesen. Jetzt stehe man vor mehreren Risiken zugleich sowie einer "Vermehrung des Unbekannten" – ein komplexes Gemenge.

Konkret sieht der Generalmajor Auswirkungen der "Weltumbruchphase" auf die Wirtschaft. Er geht von einer "großen Fragmentierung der Weltwirtschaft" aus, die sich schon jetzt in Störungen von Lieferketten zeige. Neue Wirtschaftswege wie näher gelegene Produktionsstätten seien notwendig, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Neue globale Player wie die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), die eher "interessen- als wertegeleitet" seien, wollten "die Welt im wirtschaftlichen Hinblick umändern".

Vorhofer: Migrationsströme werden anhalten

Als weiteres Risiko sieht er die Migration nach Österreich. Die strukturellen Ursachen hätten sich nicht geändert, der Globale Süden sei noch immer benachteiligt. Die demografischen Entwicklungen in diesen Räumen produzierten "unweigerlich" eine Flucht nach Europa. Dort gebe es auch einen Kampf um Offerten – nicht nur der Westen mache Angebote, andere Mächte seien zunehmend aktiv.

Vorhofer nannte keinen Namen, spielte aber offensichtlich auf den wachsenden politischen und wirtschaftlichen Einfluss von China und Russland in Afrika und Südamerika an.

Cyberangriffe sieht der Experte für Militärstrategien des österreichischen Bundesheeres ebenfalls als eine bestehende Gefahr. Die Informationsgesellschaft sei ein lohnendes Ziel für Akteure in diesem Gebiet geworden. Der Cyberraum sei für militärische Zielrichtungen "extrem wertvoll". Daraus leiteten sich auch Desinformationskampagnen ab. "Es war noch nie so billig und noch nie so leicht, synthetische Inhalte zu generieren", sagte Vorhofer. Deshalb sei das Informationsumfeld zu einer militärischen Domäne geworden. Es wäre "äußerst ungewöhnlich", wenn im Superwahljahr 2024 diese Dinge nicht zum Tragen kämen, spielte er mit Blick auf Wahlen in EU und USA, vor allem aber in Russland an.

"Umfassende Bedrohung der EU und ihrer Mitgliedstaaten"

Schließlich sieht das österreichische Positionspapier auch die Gefahr einer Schwächung der europäischen Integration – durch gezielte Angriffe und Zwangsausübung von externen Akteuren. Das westliche Wertesystem bekomme derzeit weltweit große Konkurrenz. Kräfte von außen wollten verhindern, dass die EU ein wesentlicher politischer und militärischer Akteur in der Welt wird. Man habe neue Mächte, die ihre Interessen durchsetzen wollten – und sich nicht an Regeln hielten. Der liberal-demokratische Ansatz gerate extrem unter Druck.

Im Strategiepapier wird dies noch deutlicher dargestellt: "Das europäische Umfeld wird mittelfristig deutlich von Instabilität und Konflikten geprägt sein. Diese Instabilität zeigt sich in gewaltsamen Konflikten, instabilen Friedenszuständen und fragiler Staatlichkeit. Hinzu kommen vermehrt terroristische Aktivitäten und ein wachsender Migrationsdruck in Richtung Europa, die diese unsicheren Verhältnisse im eurostrategischen Raum zusätzlich intensivieren." Sollte sich diese negative Trendentwicklung im europäischen Umfeld weiter verschärfen, könnte dies langfristig eine umfassende Bedrohung der EU und ihrer Mitgliedstaaten bedeuten.

Dem könne man in Österreich und Europa mit drei Maßnahmen begegnen: "Vorbereitung, Vorbereitung und Vorbereitung."

Bundeswehr arbeitet an Plan für den Verteidigungsfall

Die deutsche Bundeswehr hat damit bereits begonnen, zumindest auf dem Papier. Vor wenigen Tagen stellte sie den Operationsplan Deutschland (Oplan) vor, in dem es um Vorbereitungen auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall geht. Er legt fest, wie Deutschland künftig in solchen Fällen vorgehen soll – etwa bei einem möglichen Angriff Russlands auf die Nato. "Es gilt, sich auf die aktuellen Bedrohungen in Frieden, Krise und letztendlich auch im Krieg einzustellen", heißt es in einer Mitteilung der Bundeswehr zum Oplan. Lesen Sie hier mehr über erste Details des Plans. Bis Ende März soll das streng geheime und Hunderte Seiten umfassende Dokument fertig sein.