Russland-Wahl: Bürger berichten von Gewalt bei Putins Scheinwahl

Die Präsidentschaftswahl in Russland war weder fair noch frei. Wie schlimm die Einschränkungen wirklich waren, zeigen nun Berichte von Wählerinnen und Wählern.

Bei der russischen Präsidentschaftswahl ist eingetreten, was westliche Beobachter erwartet haben: Wladimir Putin wurde mit eindeutigem Ergebnis zum Sieger erklärt. Und der Staatsapparat hat mit Einschüchterungen und Überwachung bewirkt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen nicht frei abgeben konnten.

Letzteres berichteten zahlreiche Wählerinnen und Wählern. "Hinter jedem stand ein Polizist", beschrieb etwa eine Person aus Moskau dem russischen Exilmedium "Nowaja Gaseta" die Situation im Wahllokal. Und weiter: "Kein Wahlgeheimnis. Statt Kabinen gab es normale Tische mit einer 15 Zentimeter großen Trennung – mehr nicht."

Eine weitere Person aus Moskau schreibt "Nowaja Gaseta" von einem "Sicherheitsangestellten in 'Kampfhaltung'". Ein anderer Wähler aus Sankt Petersburg teilte dem Medium mit: "Die Behörden waren sehr nervös, es gab eine Wache am Eingang der Schule", erklärte der Mann. Außerdem habe eine Frau in Polizeiuniform die in einer Schlange wartenden Menschen fotografiert. "Mir fielen zudem mehrere Autos auf, die vor die Schule fuhren und Fotos von der Schlange machten", schreibt die Person weiter.

Festnahmen, Einschüchterungen und Gewalt im ganzen Land

Wahlbeobachter der unabhängigen russischen Organisation Golos beklagten derweil nie dagewesene Verstöße. Es habe sich um eine "Imitation" gehandelt, aber nicht um eine Abstimmung, bei der Wähler ihre Rechte gewahrt sahen, teilte die in Russland verfolgte Organisation am Montag mit. Der gesamte Staatsapparat habe auf Propaganda, auf Zwang und Kontrolle der Wähler umgeschaltet. Zudem sei mithilfe von Angstmache und Gewalt eine Kriegszensur eingeführt worden, so Golos weiter.

Es habe keinen Zugang zu den Aufnahmen der Videoüberwachung gegeben, teilte die Organisation mit. Bei vergangenen Wahlen waren die im Internet veröffentlichten Videos wichtige Beweise, etwa für das verbreitete Vollstopfen von Urnen mit vorab ausgefüllten Stimmzetteln. Es sei für Wähler unmöglich gewesen, einen freien Willen zu bilden und diesen auszudrücken. Deshalb könnten die Ergebnisse auch nicht die Stimmungslage widerspiegeln, erklärte Golos.

Die russische Menschenrechtsorganisation OVD-Info berichtete außerdem von Dutzenden Festnahmen im ganzen Land. Am Montag waren der oppositionellen Gruppe 89 Verhaftungen in 22 Städten bekannt. So sei etwa ein Mann in der Großstadt Brask im Süden Russlands nach der Stimmabgabe festgenommen worden.

Repressalien gegen Mitglieder der Wahlkomission

"Die Sicherheitsbehörden behaupten, der Mann habe 'inkorrekt gewählt'", schrieb OVD-Info. Die Polizei habe ihn später an seiner Arbeitsstelle festgenommen. Dem Bericht zufolge legten die Beamten den Mann "mit dem Gesicht nach unten auf den Boden, schlugen ihn, drohten ihm, seinen Finger abzuschneiden." Auch sein Handy und seine Papiere hätten die Polizisten ihm abgenommen. Auch Golos berichtete über ähnliche Fälle.

An mehreren Orten berichteten außerdem Mitglieder der staatlichen Wahlkommission von Repressionsmaßnahmen. So wurde OVD-Info zufolge ein Mann verhaftet, weil er ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Nawalny", dem Namen des kürzlich in einem Straflager verstorbenen Putin-Gegners Alexej Nawalny, getragen hat. Ein Video auf der Plattform X soll die Festnahme zeigen. Anschließend sei er zum Wahllokal zurückgekehrt und später erneut verhaftet worden. Der Grund für die zweite Festnahme sei nicht bekannt.

Eine Frau in Sankt Petersburg sagte dem örtlichen Nachrichtenportal "MR7", sie sei vom Vorsitzenden der Wahlkommission aus dem Wahllokal gezerrt worden, nachdem sie ihm kritische Fragen zur Auszählung gestellt hatte. Der Mann habe sie geschlagen und schwer misshandelt.

Ebenfalls in Sankt Petersburg wurden laut OVD-Info zufolge zwei Journalisten von einem Unbekannten in ziviler Kleidung aus dem Wahllokal gedrängt. Beide berichteten von Blutergüssen. Den Schilderungen zufolge beobachteten zwei Polizisten den Vorfall, schritten jedoch nicht ein.

Amtsinhaber Wladimir Putin war nach offiziellen Angaben bei der Wahl am Sonntag mit mehr als 87 Prozent der Stimmen als Präsident bestätigt worden. Die Wahl war im Vorfeld von westlichen Beobachtern heftig kritisiert worden, da sie weder frei noch fair war. Deshalb gilt sie als Scheinwahl. In Russland sind Presse und Opposition stark eingeschränkt.