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Israel-Newsblog I Waffenlieferungen: Vorwürfe von Netanjahu verärgern USA


Newsblog zum Krieg in Nahost
Netanjahu verärgert US-Regierung mit Videobotschaft


Aktualisiert am 20.06.2024 - 05:03 UhrLesedauer: 24 Min.
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Benjamin Netanjahu: Er hat die US-Behörden offenbar mit einer Botschaft auf X überrumpelt. (Quelle: Abir Sultan/Pool European Pressphoto Agency/AP/dpa/dpa-bilder)

Israel warnt Hisbollah vor einem "totalen Krieg". Die Terrororganisation droht kurz darauf mit Angriffen auf ganz Israel und Zypern. Mehr Informationen im Newsblog.

Waffenlieferungen: Netanjahu-Video sorgt offenbar für Ärger in den USA

3 Uhr: In den USA haben Vorwürfe von Benjamin Netanjahu hohe Wellen geschlagen. Der israelische Ministerpräsident hat der Biden-Regierung in einer Videobotschaft auf der Plattform X vorgeworfen, absichtlich Waffen und Munition an Israel zurückzuhalten. Die USA wollen seiner Meinung nach so das Land in seinem Kampf gegen die Hamas behindern. Die Anschuldigungen haben laut einem Bericht des "Guardian" zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern geführt.

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Der Vorstoß des israelischen Ministerpräsidenten scheint die US-Behörden überrascht zu haben. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte: "Wir wissen ehrlich nicht, wovon er spricht". US-Außenminister Antony Blinken stellte klar, dass lediglich Bomben verzögert wurden. Dies sei eine Entscheidung von Präsident Joe Biden aufgrund von Bedenken hinsichtlich eines israelischen Plans für einen Einmarsch in Rafah im südlichen Gaza gewesen. "Alles andere geht wie gewohnt weiter", so Blinken. Die Biden-Regierung hatte im April die Zustimmung des Kongresses für ein 14 Milliarden Dollar schweres Militärhilfspaket für Israel erhalten. Trotz Widerständen innerhalb seiner eigenen demokratischen Partei setzte sich Biden für das Paket ein.

Laut dem Bericht des "Guardian" sollen hochrangige Regierungsbeamte hinter den Kulissen nun verärgert sein. Zwei anonyme Quellen berichteten, dass als Reaktion auf Netanjahus Vorwürfe ein bilaterales Treffen geplant sei, das jedoch abgesagt wurde, um ein Zeichen zu setzen. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses vermied jedoch eine Bestätigung der Absage, äußerte aber Unverständnis über Netanjahus Video. Netanjahu plant Ende Juli einen Besuch in Washington, bei dem er vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses sprechen soll.

Gaza-Pier am Donnerstag wieder einsatzbereit

1.55 Uhr: Über die provisorische Anlegestelle der US-Streitkräfte im Gazastreifen sollen Insidern zufolge am Donnerstag wieder Hilfsgüter entladen werden können. Der Pier sei am Mittwoch wieder an der Küste befestigt worden, nachdem er am vergangenen Freitag wegen schlechter Seebedingungen vorübergehend entfernt worden war, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein Sprecher der US-Luftwaffe, Generalmajor Patrick Ryder, lehnte es am Dienstag in einer Rede im Pentagon ab, einen Zeitpunkt zu nennen, zu dem der Betrieb des Piers vollständig eingestellt werden könnte. Es habe sich von Anfang an um eine provisorische Anlegestelle gehandelt. Der Pier habe bislang die Anlieferung von mehr als 3.500 Tonnen Hilfsgütern ermöglicht. "Und noch einmal, um einen Schritt zurückzutreten und das große Ganze zu betrachten: Ob zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, die Vereinigten Staaten nutzen alle Möglichkeiten, um Hilfe nach Gaza zu bringen."

Mittwoch, 19. Juni

Hisbollah droht mit Angriffen auf ganz Israel – und Zypern

21.33 Uhr: Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon hat im Falle einer israelischen Offensive mit großflächigen Angriffen auf das Nachbarland gedroht. "Der Feind weiß genau, dass wir uns auf das Schlimmste vorbereitet haben, und dass kein Ort von unseren Raketen verschont bleiben wird", sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. Vor dem Hintergrund der seit Monaten anhaltenden Hisbollah-Angriffe auf Israel hatte die israelische Armee zuvor einen Einsatzplan für eine Offensive im Libanon abgesegnet. Hier lesen Sie mehr.

Militärsprecher: "Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt"

21.13 Uhr: Ein Sprecher der israelischen Armee hat in einem Interview eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens gefordert. "Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich", sagt Armeesprecher Daniel Hagari dem israelischen Sender Channel 13.

Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen, forderte Hagari in dem Interview weiter. Ansonsten werde die islamistische Terrororganisation weiter bestehen, mahnt er. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre.

Mit den Aussagen weckt er auch Zweifel an einem der erklärten Kriegsziele der Regierung: Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee sei "dem natürlich verpflichtet", heißt es in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Hagaris Äußerungen.

Israels Armeechef: Haben größere Fähigkeiten als Hisbollah

20.08 Uhr: Nach der Veröffentlichung mutmaßlicher Luftaufnahmen von Nordisrael durch die Hisbollah hat Israels Generalstabschef Herzi Halevi Sorgen über die Kompetenzen des Militärs heruntergespielt. "Wir haben natürlich unendlich viel größere Fähigkeiten, von denen der Feind meiner Meinung nach nur wenige kennt", erklärt Halevi nach Angaben der Armee. Der Militärchef sagt demnach, die Armee bereite sich auch darauf vor, um mit den Fähigkeiten der libanesischen Schiitenmiliz umgehen zu können.

Palästinenser melden zwölf Tote nach israelischem Angriff in Rafah

18.14 Uhr: Bei Angriffen der israelischen Armee in Rafah im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. Israelische Panzer seien, flankiert von Kampfflugzeugen und Drohnen, tiefer in den westlichen Teil der Stadt vorgedrungen, berichten Einwohner und palästinensische Sanitäter. Dabei seien zwölf Menschen ums Leben gekommen. Ob es sich dabei um Zivilisten oder Kämpfer handelte, ist zunächst unklar.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilt auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

Am Mittwoch ertönten in der Nähe des Gazastreifens Sirenen, weil laut Armee eine Drohne aus dem Küstengebiet nach Israel eingedrungen sei. Sie sei auf israelischem Gebiet in der Nähe des Gazastreifens abgestürzt.

UN wirft Israel mangelnder Schutz von Zivilisten im Gazastreifen vor

15.55 Uhr: Israel hat im Gaza-Krieg nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros Zivilisten beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht genügend geschützt. "Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt", teilt der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf mit. Er hatte einen Bericht mit dem Titel "Wahllose und unverhältnismäßige Angriffe während des Konflikts in Gaza" vorgelegt. Israel weist den Bericht zurück.

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In dem neuen Bericht über die Angriffe heißt es, Aussagen belegten, dass Israel den gebotenen Schutz von Zivilisten ignoriert habe. Das UN-Büro zitiert etwa aus der israelischen Zeitung "Haaretz", die im Oktober 2023 Aussagen eines Militärsprechers zitierte. Der sagte demnach, es würden zwar Genauigkeit der Ziele und das Ausmaß des Schadens abgewogen, aber "im Moment konzentrieren wir uns auf das, was den maximalen Schaden verursacht".


Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
  • Nachrichtenagentur dpa, AFP und Reuters
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