Sollen "freiwillig" gehen Netanjahu enthüllt brisanten Plan für Palästinenser
Israel will für Palästinenser ohne Obdach eine "humanitäre Stadt" erbauen lassen. Dort soll es keine Hamas mehr geben. Ziel ist die "freiwillige" Massenauswanderung.
US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben nach dessen Angaben miteinander über eine mögliche Umsiedlung von Palästinensern gesprochen. "Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben. Aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können", sagte Netanjahu am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten im Weißen Haus in Washington.
"Wir arbeiten sehr eng mit den USA zusammen, um Länder zu finden, die umsetzen wollen, was sie immer sagen: dass sie den Palästinensern eine bessere Zukunft geben wollen", sagte Netanjahu. "Ich glaube, wir stehen kurz davor, mehrere Länder zu finden." Auf die Frage nach Plänen zur Umsiedlung von Palästinensern sagte Trump, es gebe eine gute Zusammenarbeit mit Nachbarländern Israels.
Trump kündigte zudem Gespräche seiner Regierung mit dem Iran an. Dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge sollen diese möglicherweise in der kommenden Woche stattfinden. Trump stellte in Aussicht, die Sanktionen gegen den Iran zu einem späteren Zeitpunkt aufzuheben.
Unterdessen führten Vertreter Israels und der radikal-islamischen Hamas in Katar indirekte Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von der Hamas festgehaltener Geiseln. Trump hatte erklärt, eine solche Vereinbarung könne noch diese Woche erreicht werden. Es war das dritte Treffen Netanjahus und Trumps seit dessen Amtsantritt im Januar.
Israel schafft Lager für 600.000 Palästinenser
Noch vor dem Treffen hatte Israel am Montag die Planung eines riesigen Auffanglagers für 600.000 vom Krieg vertriebene Palästinenser im südlichen Gazastreifen angeordnet. Damit soll die Macht der islamistischen Hamas über die Bevölkerung des abgeriegelten Küstengebiets geschwächt werden, sagte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz vor einer Gruppe israelischer Journalisten.
Katz sprach demnach von einer "humanitären Stadt" auf den Trümmern der im Gaza-Krieg zerstörten Stadt Rafah. Dort sollen Hunderttausende Palästinenser Aufnahme finden, die derzeit in Zelten auf dem Gebiet von Al-Mawasi leben.
Das neue Lager soll während der 60-tägigen Feuerpause entstehen, über die derzeit Israel und die Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha indirekt verhandeln, führte Katz weiter aus. Es soll nicht von der israelischen Armee, sondern von nicht näher genannten "internationalen Partnern" verwaltet werden. Das Militär würde das Umfeld sichern. Menschen, die sich in die "humanitäre Stadt" begeben, würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, um zu verhindern, dass sich Hamas-Kader unter sie mischen. Wer einmal dort eingelassen wird, darf die Einrichtung nicht mehr verlassen.
"Freiwillige" Emigration soll kommen
Das Lager werde auch dazu dienen, den Emigrationsplan für die Palästinenser umzusetzen. "Denn der wird kommen", zitierten Medien, deren Vertreter bei dem Briefing anwesend waren, den Minister. Israelische Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, die "freiwillige" Emigration eines bedeutenden Teils der Bevölkerung von Gaza voranzutreiben.
In dem Küstengebiet leben knapp mehr als zwei Millionen Menschen. Die meisten von ihnen haben im Gaza-Krieg ihre Häuser und Wohnungen verloren.
Allerdings hat sich bislang kein einziges Land der Welt dazu bereit erklärt, eine nennenswerte Zahl von Palästinensern aufnehmen zu wollen. Auch am freiwilligen Charakter der angestrebten Massenauswanderung bestehen Zweifel. Radikalere Kräfte in Israel, so auch einige rechtsextreme Minister der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sprechen offen von Zwangsdeportationen der Gaza-Bevölkerung und von der Errichtung jüdischer Siedlungen in dem Küstengebiet.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
