Griechenland-Wahl: Knappe Mehrheit für die Euro-Befürworter

Ja zum Euro, Ja zu Europa und Jein zum Sparpakt: Bei der Parlamentswahl in Griechenland haben sich die Konservativen durchgesetzt. Nach Auszählung fast aller Stimmen (99,83 Prozent) kommt die Neo Dimokratia auf 29,7 Prozent, wie das Innenministerium in Athen am frühen Montagmorgen im Internet mitteilte.

Falls die ebenfalls proeuropäischen Sozialen eine Regierungskoalition eingehen, könnten beide Parteien über 162 der 300 Sitze verfügen. Beide Parteien wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber mit den Geldgebern über Erleichterungen reden. Das Bündnis der radikalen Linken, das den Sparpakt aufkündigen will, erzielte 26,9 Prozent der Stimmen.

Bleibt Griechenland in der Eurozone?

In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl am Sonntag um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt - mit unabsehbaren Folgen. Deshalb schauten sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte mit bangen Blick auf den Ausgang der Schicksalswahl. Die Nervosität an den Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch. Vorerst scheint das gute Abschneiden der Konservativen am Sonntag die Märkte jedoch beruhigt zu haben.

Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise sieht dennoch "harte Wochen mit Unsicherheiten" für die Bürger und Finanzmärkte bevorstehen. Die Parteien in Griechenland hätten rund vier Wochen Zeit, bis die nächsten größeren Zahlungen für Griechenland aus den Hilfspaketen freigegeben oder gestoppt würden. Sollte Griechenland keine Hilfe mehr bekommen, droht ein Staatsbankrott mit anschließendem Austritt aus der Eurozone.

Samaras lädt zur "nationalen Rettung" ein

Der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. "Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein." Samaras lud alle politischen Kräfte ein, sich an einer Regierung der nationalen Rettung zu beteiligen.

Der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, schlug die Bildung einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemäßigten Linken vor. Anos Skourletis, Sprecher der Radikallinken, bezeichnete alle Diskussionen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Konservativen und Sozialisten als lächerlich. Parteichef Alexis Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

Westerwelle will Aufschub gewähren

In einer ersten Reaktion bot Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem hoch verschuldeten Euroland Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms an. "Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagte Westerwelle in der ARD. Allerdings dürfe es inhaltlich bei den Sparauflagen keine substanziellen Änderungen geben. "Am Weg der Reformen führt kein Weg vorbei."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag gesagt, dass Europa nur funktionieren könne, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an Haushaltsdisziplin hielten. Mit der bisherigen Praxis "Versprochen - gebrochen - nichts passiert" müsse Schluss sein. "So geht das in Europa unter keinen Umständen weiter."

Juncker signalisiert Entgegenkommen

Die Euro-Retter streckten dem hoch verschuldeten Land kurz vor der Wahl noch einmal die Hand entgegen: Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden - über die Inhalte aber nicht, zitiert das Magazin "Focus" aus der Umgebung des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker.

Bei der Parlamentswahl schnitt auch die faschistische Partei Goldene Morgenröte wieder gut ab. Sie verbesserte ihr Ergebnis von der letzten Wahl am 6. Mai sogar noch geringfügig auf 7 Prozent. Die rechtskonservativen Unabhängigen Griechen erhalten laut Hochrechnung 7,6, und die gemäßigte demokratische Linke 6,2 Prozent. Die Kommunisten kommen demnach auf 4,5 Prozent.

Nach dem Wunder von Warschau, wo die griechische Fußball-Nationalmannschaft mit einem Sieg über Russland überraschend ins EM-Viertelfinale eingezogen war, hatten Gegner wie Befürworter des Sparpakts auf einen Sieg gehofft. Die zweite Wahl binnen sechs Wochen war notwendig geworden, weil Gegner und Befürworter des Spar- und Reformprogramms nach der Parlamentswahl vom 6. Mai keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden konnten.