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SPD-Vize Stegner: "Die spinnen, die Schweizer"

Von dpa, afp
Aktualisiert am 10.02.2014Lesedauer: 2 Min.
Plakat der Initiative zu Volksabstimmung in der Schweiz
Eine knappe Mehrheit der Schweizer will die "Masseneinwanderung" tatsächlich "stoppen" (Quelle: AFP-bilder)
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Den Vogel hat auf jeden Fall SPD-Vize Ralf Stegner abgeschossen. "Die spinnen, die Schweizer", twitterte der schleswig-holsteinische Politiker übers Internet, nachdem sich die Eidgenossen in ihrer Volksabstimmung knapp für die Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hatten. Um dann richtig vom Leder zu ziehen: "Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen."

Ansonsten fielen die Reaktionen aus dem Schweizer Ausland zwar mehrheitlich enttäuscht, aber deutlich sachlicher aus. Applaus für den Erfolg der Schweizer Rechtspopulisten gab es erwartungsgemäß von anderen rechtslastigen Bewegungen in Europa.


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Die Europäische Union, deren Bürger von dem Votum betroffen sein werden, hat das Schweizer Votum "bedauert". Das Votum "verletzt das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz", erklärte die EU-Kommission. Sie kündigte an, sie werde nun die Folgen "für die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz" analysieren. In diesem Zusammenhang werde auch die Haltung der Schweizer Regierung zum Abstimmungsergebnis "berücksichtigt werden".

Schäuble: "Unbehagen ernst nehmen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung auch als Signal für die deutsche Politik. "Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen."

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In den deutschen Medien werden vor allem die Auswirkungen auf die Alpenrepublik selbst thematisiert. "Die Schweiz mit ihrer sinkenden indigenen Bevölkerung ist ohne Arbeitskräfte von außen kaum funktionabel zu halten", kommentiert das "Offenburger Tageblatt". "Und was ist das überhaupt für eine Botschaft an die Welt? Die lautet seit gestern: Leute, bleibt bloß weg!"

Es wird jedoch auch um Verständnis für die Schweizer Entscheidung geworben: "Wer sich indes über die Angst vor Überfremdung mokiert, sollte bedenken, dass in der Schweiz der Ausländeranteil an der gesamten Wohnbevölkerung mit 23 Prozent fast dreimal höher ist als in Deutschland", schreibt der "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und was die Fremdbestimmung betrifft, machen sich die Schweizer zu Recht sorgen. Immer mehr Verordnungen und Gesetze, die in Brüssel beschlossen werden, müssen sie schlicht übernehmen."

Europas Rechte feiert

Die Hannoveraner "Neue Presse" gibt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Recht, der versuchte, die Schärfe aus dem drohenden Streit herauszunehmen. "Weil er genau weiß: Die Rechtspopulisten in ganz Europa werden diesen Sieg feiern, es wird ihnen ein gefährlichen Aufschub für die Europawahl geben."

Und das stimmt: "Gut gemacht, Schweiz!", twitterte kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Vize-Chef der rechtextremen französischen Partei Front National. "Eine echte Demokratie", urteilte Florian Philippot über den Kurznachrichtendienst im Internet. Unter den Gratulanten auf der Facebook-Seite der Schweizer Volkspartei (SVP) ist auch die NPD aus Niedersachsen, die sich in ihrem Post direkte Demokratie auch in Deutschland wünscht, "vor allem zu Themen wie Masseneinwanderung".

Ralf Stegner musste sich übrigens nach seinen harschen Sätzen via Twitter mit einigen kritischen Kommentaren auseinandersetzen. "Ich war auch nicht dafür, aber oberschlaues deutsches Palaver ist nur Wasser auf die Mühlen der Befürworter", entgegnete zum Beispiel ein Internet-User namens Urs Kaufmann.

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